Auch USA stoppen Zahlung an Palästinenser

Washington/Gaza - Ebenso wie die Europäische Gemeinschaft (EU) stoppen auch die USA die direkten Hilfen an die von der radikalislamischen Hamas geführte Palästinenser-Regierung.

Der palästinensische Regierungschef Ismail Hanija kritisiert den Stopp der EU-Hilfen als kollektive Bestrafung.

Die Weigerung der Hamas, Israel anzuerkennen und sich von der Gewalt loszusagen habe zu dieser Entscheidung geführt, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, am Freitag in Washington. Derweil starben bei israelischen Luftangriffen im Gaza-Streifen mindestens acht Palästinenser.

Nach Angaben der „Washington Post” soll ein Viertel der jetzt von der US-Regierung eingefrorenen 411 Millionen Dollar für humanitäre Zwecke verwendet werden. Diese US-Hilfe für die Palästinenser soll um 57 Prozent angehoben werden. Zudem gebe es Gelder für „die Stärkung der Zivilgesellschaft und für unabhängige Institutionen”.

Die EU hatte am Freitag die Finanzhilfen für die Autonomiebehörde bis auf weiteres eingestellt. Die Zahlungen seien ausgesetzt worden, damit die EU-Außenminister in Ruhe über eine neue Strategie im Umgang mit der Hamas-Regierung beraten könnten, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel.

Die EU-Außenminister werden nach Angaben von EU-Diplomaten am Montag bei einem Treffen in Luxemburg den Zahlungsstopp offiziell billigen und zugleich über das künftige Verhältnis der EU zur Palästinenserbehörde beraten. Von dem Zahlungsstopp sind zunächst rund 30 Millionen Euro betroffen, die in demnächst an die Palästinenserbehörde überwiesen werden sollten.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas rief den EU-Ministerrat am Samstag auf, nicht die Aussetzung der Finanzhilfe zu beschließen. „Die Hamas wird ihre Haltung (zu Israel) ändern”, sagte Abbas der Pariser Zeitung „Le Figaro” (Samstag). Sie brauche als neue Regierungspartei aber Zeit, ihre Mitglieder zu überzeugen. „Wir werden ihr diese Zeit lassen.” Die Hamas sei demokratisch gewählt.

Der palästinensische Regierungschef Ismail Hanija hatte am Vorabend nach einem Treffen mit Abbas dagegen erklärt, eine Änderung in der politischen Haltung der Autonomieregierung werde es nicht geben. Er werde sich bei palästinensischen Investoren sowie bei islamischen Ländern um finanzielle Unterstützung bemühen.

Im Osten des Gazastreifen starben am Samstag zwei Palästinenser, als eine von einem unbemannten Flugzeug (Drohne) abgeschossene Rakete ihr Auto traf. Nach Angaben des israelischen Militärs galt der Angriff drei Angehörigen der militanten Al-Aksa-Brigaden, die zuvor eine Kassem-Rakete in Richtung Israel abgefeuert hätten.

Am Freitagabend waren zwei von einer Drohne abgefeuerte Raketen in einem Ausbildungslager des Volkswiderstandskomitees nahe der Stadt Rafah eingeschlagen. Nach palästinensischen Angaben starben sechs Palästinenser, darunter ein Anführer der militanten Gruppe und dessen fünf Jahre alte Tochter.

Der militante Arm der Hamas-Bewegung kündigte Vergeltung an. Nach Darstellung der israelischen Armee beschießen radikale Palästinenser Israel wieder zunehmend mit Raketen. Allein in 48 Stunden seien zehn solcher Raketen abgefeuert worden.

dpa-infocom

http://rhein-zeitung.de/on/06/04/08/news/t/rzo236451.html
Samstag, 08. April 2006, 15:27 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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