Künftiger Präsident holt Arbeitswelt ins Hohe Haus

Mertes will lebendigen Landtag

Mainz - Als SPD-Fraktionschef hat Joachim Mertes zwölf Jahre Ministerpräsident Kurt Beck den Rücken frei gehalten und "wie ein guter Spieß" das Kommando in der Abgeordneten-Truppe geführt - in Debattenschlachten auch laut. Jetzt will er den Wechsel und nach dem höchsten Amt im Parlament greifen.

Joachim Mertes (56) will nach zwölf Jahren den Wechsel und setzt sich damit auch durch. Die nun von Jochen Hartloff angeführte SPD-Fraktion hat Mertes ohne Gegenstimme fürs Präsidentenamt nominiert. Ortsbürgermeister von Buch/Hunsrück will der bodenständige Politiker aber bleiben

Der Mainzer Landtag kennt Jo-achim Mertes als temperamentvollen Debattenredner und Zwischenrufer, der wortgewaltig den politischen Gegner humorvoll entwaffnen, aber auch der eigenen Regierung intern Kante zeigen kann. Der Hunsrücker bringt Kritik nicht schmallippig, sondern lieber spöttisch an, damit der Angegriffene bei allem Ärger noch über sich selbst lachen kann, sich aber nicht verletzt fühlt. Diese Gabe wird dem ehemaligen Hauptfeldwebel in der neuen Moderatoren-Rolle dienen, wenn ihn die Abgeordneten am 18. Mai zu ihrem Präsidenten wählen. Dass er zu Amtsbeginn eine gestanzte Rede abliest, ist für ihn undenkbar: "Dann wäre ich genau das schlechte Vorbild, das wir zu bekämpfen haben: die geradezu langweilige Ableserei."

Kampf gegen Langeweile - Die Geschäftsordnung hat das Parlament nicht lebendiger gemacht. Nicht nur eingefleischte Parlamentarier wünschen sich mehr freie und spontane Reden. Auch als Präsident hat Mertes kaum die Macht, Langeweile zu verscheuchen. Die Abgeordneten würden ihm "etwas husten", wenn er sage: "Verdammt noch einmal, ihr braucht nicht mit einem Stoß von Papier vor mir erscheinen. Steht in der Sache, dann kommt die Sprache von selbst." Er kann nicht diktieren, will aber aufrütteln, damit Bürger wieder mehr hinhören, wenn Politiker reden: "Das Parlament muss sich mehr anstrengen. Zur Qualität unserer handwerklichen Arbeit gehört es, gute, fundierte und mitreißende Reden zu halten, die dem Land dienen." In der Föderalismusreform, die Kompetenzen an die Länder verlagern will, sieht er die große Chance, dass der Landtag mit mehr regionalen Entscheidungen künftig interessanter wird. Aber darum will gekämpft sein, weil "jeder - Parlament wie Regierung - neue Aufgaben für sich haben will".

Einfache Image-Regeln - Die bei Wahlen sichtbare Politik- und Parteienverdrossenheit zeigt alarmierend, wie stark das Image nach vielen Skandalen bundesweit ramponiert ist. "In einer Mediengesellschaft, in der ein Politiker in 15 oder 20 Sekunden eine plausible Antwort auf ein kompliziertes Problem geben muss, ist es schwer, das Bild nachhaltig zu verbessern", sagt Mertes. Aber dies sei nur eine Seite der Medaille. "Das Allerwichtigste ist: Jeder Politiker muss begreifen, dass er Vorbild ist. Jeder Verstoß dagegen macht uns das Leben schwer. Ordentlich ohne handwerkliche Fehler regieren, keine Skandale, sich nicht bereichern. Wenn du die drei Punkte schaffst, mögen dich auch die Leute. Das ist eigentlich alles, aber doch so schwer."

Der scheidende Landtagspräsident Christoph Grimm hat Muff aus dem Hohen Haus verbannt, es für Schulen, Kunst und Kultur geöffnet und den Landtag zum Diskussionsforum gemacht. Mertes wird eigene Akzente setzen: "Was mir noch scheinbar fehlt, ist der Kontakt mit Menschen, die als Arbeitnehmer und Unternehmer Partner des Landtags sind." Er will die ansprechen, "die die Last der Finanzierung dieser Gesellschaft schultern, aber im Grunde zu uns keine Beziehung haben".

Ein Problem des Fraktionsvorsitzenden Mertes bleibt für den Präsidenten Mertes höchst aktuell: die Diätenreform. Ihn fuchst, dass "mein geschätzter Vorgänger sich als Bremser ausgegeben hat". Die Grundkonzeption der vertagten Reform sei "in Ordnung". Mertes drängt darauf, die steuerfreie Pauschale abzuschaffen. Außerdem sollen Abgeordnete selbst für ihre Altersbezüge vorsorgen. Dies würde "den ewigen Privilegienvorwurf entkräften". Dazu muss sich auch der Bundestag "endlich rühren", weil vorher auch Steuergesetze geändert werden müssen.

Zwei-Stimmen-Modell - Für den Start ins neue Amt und die Besetzung des künftigen Präsidiums hat Mertes bereits klare Vorstellungen. Er schlägt CDU und FDP vor, dass jede Landtagsfraktion eine/n Vizepräsidenten/in stellt. Da dies zu einem Patt für die absolute Mehrheit der Regierungsfraktion führt, sollen CDU und FDP darin einwilligen, "dass in Streitfällen der Präsident entscheidet". Stößt sein Zwei-Stimmen-Modell auf Widerspruch, reklamiert die SPD zwei Vize-Posten für sich. Ursula Samary (RZ) Mainzer Rhein-Zeitung vom 08.04.2006, Seite 3

RZO

http://rhein-zeitung.de/on/06/04/08/rlp/t/rzo236391.html
Samstag, 08. April 2006, 10:18 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
Artikel empfehlen    Leserbriefe     Impressum