Gasprom-Bürgschaft sollte Energiesicherheit dienen

Berlin - Die Bundesregierung hat die zu Zeiten der rot- grünen Koalition in Aussicht gestellte Milliarden-Bürgschaft für den russischen Gaskonzern Gasprom mit der Versorgungssicherheit Deutschlands begründet. Zugleich betonte Berlin gegenüber der EU-Kommission, die Regierung habe keine Bürgschaft genehmigt.

Ein Teilstück der zukünf­tigen Ost­see-Gaspi­peline von Russ­land nach Deutsch­land in Baba­jew.

Sie habe sich nur grundsätzlich bereiterklärt, die Kreditgarantie nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, die der energiepolitischen Versorgungssicherheit des Landes dienen, zu übernehmen.

Die angebotene Bürgschaft über eine Milliarde Euro für ein Teilstück der geplanten Erdgas-Leitung durch die Ostsee sorgt bereits seit Wochen für Aufregung, vor allem weil Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder Aufsichtsratschef bei dem Pipeline-Konsortium geworden ist. Er selbst betont, von der Bürgschaft erst nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt erfahren zu haben. Die EU-Kommission hatte Berlin aufgefordert, Hintergründe der Bürgschaft zu erläutern.

Gasprom hatte bereits im April mitgeteilt, derzeit keinen Kredit und damit auch keine Bürgschaft zu benötigen. Die Bundesregierung verwies darauf in ihrer kurzen Antwort an Brüssel, die der dpa vorliegt. Sollte dennoch eine Bürgschaft gewährt werden, sei man bereit, Fragen der Kommission zu beantworten.

dpa-infocom

http://rhein-zeitung.de/on/06/05/13/wirtschaft/t/rzo245374.html
Samstag, 13. Mai 2006, 18:19 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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