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Mittwoch, 05. Juli 06

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Berlin Der Kom­pro­miss zur Gesund­heits­reform sorgt wegen der Steu­erbe­schlüsse für heftige Span­nun­gen in der großen Koali­tion. Bun­desprä­sident Horst Köhler mahnte das Regie­rungs­bünd­nis­...

Gereizte Stimmung in der Koalition

Berlin Der Kompromiss zur Gesundheitsreform sorgt wegen der Steuerbeschlüsse für heftige Spannungen in der großen Koalition.

Peter Struck

Nicht glücklich mit dem Gesundheitskompromiss: SPD-Fraktionschef Peter Struck.

Bundespräsident Horst Köhler mahnte das Regierungsbündnis, bei der Finanzierung der Gesundheitsreform das „Pferd nicht vom Schwanz aufzuzäumen”.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellte am Mittwoch klar, für Steuerzuschüsse ins Gesundheitssystem werde es keine höhere Neuverschuldung geben. Kritik an den Reformeckpunkten kam von Gewerkschaften, Krankenkassen und Kommunen.

Der Bundespräsident appellierte an die Koalition, auf die richtige Reihenfolge der Schritte zu achten. Zuerst seien vorhandene Einsparpotenziale zu nutzen, bevor man verbleibende Finanzierungslücken durch Steuern schließe, sagte Köhler der „Bild”- Zeitung (Mittwoch). Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte dazu, die Bundesregierung handele „gemäß dieser Maxime”.

Der Streit in der Koalition entzündete sich am Vorwurf von SPD- Fraktionschef Peter Struck an die Kanzlerin, sie habe sich nicht an die Vereinbartung für eine höhere Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems gehalten. Pofalla meinte dazu: „Es hat zu keiner Zeit eine Zusage auf Steuererhöhungen gegeben.” Er hielt der SPD vor, erst in der Schlussphase der Gespräche dafür eingetreten zu sein.

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) bedauerte mangelnde Kooperation: „Wir müssen in dieser Koalition erreichen, dass wir die wichtigen politischen Dinge so absprechen, dass da nicht im letzten Moment reingegrätscht wird”, sagte er im Deutschlandfunk. „Das, was passiert ist, war vielleicht taktisch schlau, aber es war nicht klug”, sagte er an die Adresse der Union.

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich Anfang der Woche auf Eckpunkte verständigt. Dabei setzten sich CDU und CSU mit ihrer Forderung durch, zur schrittweisen Umstellung der Finanzierung auf Steuermittel auf Steuererhöhungen zu verzichten. Von 2008 an soll es einen Gesundheitsfonds und einheitliche Kassenbeiträge geben.

Finanzminister Steinbrück sagte, die Steuerzuschüsse zur Gesundheit müssten durch eine Kombination von Einsparungen und Mehreinnahmen bezahlt werden. Die Spitzen von Union und SPD hatten Steuerzuschüsse an die Krankenkassen von 1,5 Milliarden Euro (2008) und 3,0 Milliarden (2009) vereinbart. Danach soll der Zuschuss jährlich weiter wachsen.

Müntefering schloss Steuererhöhungen dafür langfristig nicht aus. Die Koalition habe zwar darauf aktuell verzichtet. 2008/09 sei aber zu entscheiden, wie der aufwachsende Teil der Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens finanziert werden könne. CSU-Vize Horst Seehofer forderte strikte Ausgabendisziplin.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sah sich mit SPD-interner Kritik an ihrer Verhandlungsführung konfrontiert. Der SPD-Linke Niels Annen warf ihr im Deutschlandradio Kultur vor, sie habe sich für den Gesundheitsfonds stark gemacht: Dieser sei aber „nie SPD- Position gewesen”. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte, über die Art der Finanzierung müsse noch einmal geredet werden.

Die Mitgliederversammlung des Verbands der Angestellten- Krankenkassen (VdAK) kritisierte, der Kompromiss löse die wachsenden Finanzprobleme nicht und schreibe den Arbeitgeberbeitrag „faktisch” fest. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di befürchtet den Ausstieg aus der sozialen Krankenversicherung und kündigte Demonstrationen an. Städte, Landkreise und Gemeinden wiesen den Beschluss der Koalition zurück, den Krankenhäusern einen Sanierungsbeitrag in Höhe von einem Prozent ihres jeweiligen Budgets abzuverlangen. Ein solches „Opfer” sei nicht verkraftbar.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/06/07/05/news/t/rzo260072.html
Mittwoch, 05. Juli 2006, 17:10 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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