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Mittwoch, 05. Juli 06

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BGH stärkt ledige Mütter beim Unterhaltsrecht

Karlsruhe Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Unterhaltsansprüche lediger Mütter und Väter für die Betreuung von Kindern gestärkt.

Familie

Der Bundesgerichtshof hat die Betreuung nichtehelicher Kinder aufgewertet.

Nach einem Urteil vom Mittwoch können sie künftig leichter auch über die im Gesetz vorgesehene Dreijahresfrist hinaus Zahlungen vom Ex-Partner fordern, wenn sie nach der Trennung gemeinsame Kinder betreuen. Entscheidend dafür ist laut BGH, ob das nichteheliche Paar nach seiner Lebensplanung zusammenbleiben wollte.

Eine gewisse Benachteiligung Unverheirateter gegenüber Geschiedenen - die deutlich länger Unterhalt für die Kinderbetreuung bekommen - hält das Karlsruher Gericht aber für verfassungsgemäß, weil die Ehe unter dem besonderen Schutz der Verfassung stehe. Auch nach einer Scheidung wirke sich die „nacheheliche Solidarität” auf die Unterhaltsansprüche aus. Über diese Frage wird möglicherweise noch in diesem Jahr auch das Bundesverfassungsgericht entscheiden (Az: XII ZR 11/04 vom 5. Juli 2006).

Nach den Worten des Familiensenats kann die „Ausgestaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Einzelfall einen besonderen Vertrauenstatbestand begründen”. Daraus können auch Ansprüche über das dritte Lebensjahr hinaus abgeleitet werden. Bisher endet - von Fällen „grober Unbilligkeit” abgesehen - der Unterhalt für die Betreuung nichtehelicher Kinder nach drei Jahren.

Damit gab der Familiensenat einer Ärztin aus Lübeck Recht. Sie hatte mit ihrem Freund - einem gut verdienenden Zahnarzt - mehr als sechs Jahre zusammengelebt. 1998 kam ihr „Wunschkind” Johanna auf die Welt. Nach der Trennung im Jahr 2001 lehnte der Mann Betreuungsunterhalt über den dritten Geburtstag hinaus ab. Der BGH billigte der - gesundheitlich angeschlagenen - Frau dagegen 1500 Euro im Monat bis zum siebten Lebensjahr zu und bestätigte damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig.

Der Senat unter Vorsitz von Meo-Micaela Hahne deutete aber an, dass Alleinerziehenden vom dritten Lebensjahr der Kinder an normalerweise zumindest ein Halbtagsjob zuzumuten ist. Bei der Bemessung des Unterhalts sei zu berücksichtigen, dass in Deutschland inzwischen genügend Kindergartenplätze jedenfalls für die Halbtagsbetreuung zur Verfügung stünden.

Nach der bisherigen Rechtsprechung können Geschiedene - neben dem Anspruch, der dem Kind selbst zusteht - bis zum achten Lebensjahr des Kindes den vollen Betreuungsunterhalt fordern. Bis zum 16. Geburtstag ist ihnen meist nur ein Teilzeitjob zuzumuten. Unverheiratete behalten bisher nur in Ausnahmefällen einen Anspruch, wenn der Nachwuchs drei Jahre alt geworden ist - was zwei Oberlandesgerichte im Jahr 2004 als grundgesetzwidrig eingestuft und deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen haben. Nach den Plänen des Bundesjustizministeriums zum Unterhaltsrecht soll der Abstand zwischen Unverheirateten und Geschiedenen beim Betreuungsunterhalt allerdings verringert werden.

Internet: www.bundesgerichtshof.de Von Wolfgang Janisch, dpa

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/06/07/05/news/t/rzo261856.html
Mittwoch, 05. Juli 2006, 21:50 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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