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Samstag, 21. Sep. 19

Hamburg Bauen Fahr­rad­fah­rer unter Alko­holein­fluss einen Unfall, muss die private Unfall­ver­siche­rung nicht zahlen. Hat der Radler mehr als 1,6 Pro­mille im Blut, kann ihm sogar der Füh­rer­schein ent­zogen werden.

-Bremen Wenn ein Rad­fah­rer auf einem Fußgän­gerü­ber­weg eine Straße über­que­ren will, hat er nicht auto­matisch die glei­chen Vor­rechte wie ein Fußgän­ger. Das bestätigt der All­gemeine Deut­sche Fahr­rad-Club (ADFC) in Bremen.

Koblenz Wer sich zu einem erkenn­bar ange­trun­kenen Fahrer ins Auto setzt, setzt bei einem Unfall zumin­dest einen Teil seiner Scha­den­ersatz- und Schmer­zens­geldan­sprüche aufs Spiel.

Frank­fur­t/Main - Nach einem Werk­statt-Ter­min sollten Auto­fah­rer ihr Fahr­zeug auf Mängel über­prü­fen. Mit der Über­gabe des Wagens beginne die Ver­jährungs­frist für unvoll­stän­dige und unsach­gerechte Repa­ratu­ren...

Berlin Ein Arzt muss beim Ver­schrei­ben von Medi­kamen­ten Pati­enten auf mög­liche Fahr­ein­schrän­kun­gen hin­wei­sen. Das bestätigt ein Beitrag der Zeit­schrift „Rechts­medi­zin”.

Berlin Ein Stopp an der roten Ampel gibt Auto­fah­rern nicht das Recht, sich abzu­schnal­len. Gurt­pflicht und Han­dyver­bot am Steuer gelten nur dann nicht, wenn das Fahr­zeug steht und der Motor aus­geschal­tet ist...

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Fahrzeughalter haftet nicht für Unfall bei heimlicher Schwarzfahrt

Koblenz - Ein Fahrzeughalter haftet bei einer ohne sein Wissen erfolgten Schwarzfahrt grundsätzlich nicht.

Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem Urteil.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung könne daher nur beim Fahrer selbst Regress nehmen (Az.: 12 U 622/04). Das Gericht verurteilte einen Autofahrer, einer Versicherung die einem Unfallopfer gezahlte Schadenssumme von rund 150 000 Euro weitgehend zu erstatten. Der Mann war ohne Wissen der Halterin eines Autos betrunken mit deren Fahrzeug gefahren. Dabei verursachte er bei einem Überholmanöver einen Unfall, bei dem ein Autofahrer schwer verletzt wurde. Die Haftpflichtversicherung kam zwar für den Schaden auf, nahm daraufhin aber den alkoholisierten Fahrer in Regress. Dieser wollte jedoch nicht alleine für den Schaden aufkommen, sondern verwies auf die Fahrzeughalterin.

Das OLG sah für eine Mithaftung der Halterin keine rechtliche Grundlage. Vielmehr habe der Fahrer durch seine unberechtigte und unter Alkoholeinfluss unternommene Fahrt den Versicherungsschutz verloren. Bei der Fahrzeughalterin wäre dies nur der Fall gewesen, wenn sie von der Fahrt gewusst und sie geduldet hätte.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/06/07/05/service/auto/recht/t/rzo250371.html
Mittwoch, 31. Mai 2006, 12:20 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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