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Dienstag, 12. Nov. 19

Hamburg Bauen Fahr­rad­fah­rer unter Alko­holein­fluss einen Unfall, muss die private Unfall­ver­siche­rung nicht zahlen. Hat der Radler mehr als 1,6 Pro­mille im Blut, kann ihm sogar der Füh­rer­schein ent­zogen werden.

-Bremen Wenn ein Rad­fah­rer auf einem Fußgän­gerü­ber­weg eine Straße über­que­ren will, hat er nicht auto­matisch die glei­chen Vor­rechte wie ein Fußgän­ger. Das bestätigt der All­gemeine Deut­sche Fahr­rad-Club (ADFC) in Bremen.

Koblenz Wer sich zu einem erkenn­bar ange­trun­kenen Fahrer ins Auto setzt, setzt bei einem Unfall zumin­dest einen Teil seiner Scha­den­ersatz- und Schmer­zens­geldan­sprüche aufs Spiel.

Frank­fur­t/Main - Nach einem Werk­statt-Ter­min sollten Auto­fah­rer ihr Fahr­zeug auf Mängel über­prü­fen. Mit der Über­gabe des Wagens beginne die Ver­jährungs­frist für unvoll­stän­dige und unsach­gerechte Repa­ratu­ren...

Berlin Ein Arzt muss beim Ver­schrei­ben von Medi­kamen­ten Pati­enten auf mög­liche Fahr­ein­schrän­kun­gen hin­wei­sen. Das bestätigt ein Beitrag der Zeit­schrift „Rechts­medi­zin”.

Berlin Ein Stopp an der roten Ampel gibt Auto­fah­rern nicht das Recht, sich abzu­schnal­len. Gurt­pflicht und Han­dyver­bot am Steuer gelten nur dann nicht, wenn das Fahr­zeug steht und der Motor aus­geschal­tet ist...

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Für Aquaplaning-Unfälle haftet Autofahrer allein

Mainz - Für Unfälle auf Grund von Aquaplaning kann ein Autofahrer nicht grundsätzlich Bund, Land oder Gemeinden haftbar machen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Mainz hervor.

Regen auf Autobahn

Für Aquaplaning-Unfälle haften nicht grundsätzlich Bund, Land oder Gemeinden.

In diesen Fällen spreche vielmehr der „erste Anschein” dafür, dass der Autofahrer trotz des Wassers auf der Fahrbahn die angemessene Geschwindigkeit nicht eingehalten habe und es deshalb zu dem Unfall gekommen sei (Az.: 4 O 76/04).

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Schadensersatzklage eines Autofahrers gegen das Land Rheinland-Pfalz ab. Der Kläger war bei starkem Regen wegen einer Wasseransammlung auf einer Autobahn ins Schleudern geraten und verunglückt. Für den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden verlangte er zumindest eine Mithaftung des Landes, da die Behörden nicht für einen ordnungsgemäßen Ablauf des Regenwassers gesorgt hätten.

Das Landgericht sah für eine Mithaftung des Landes jedoch keine Rechtsgrundlage. Selbst wenn die Abläufe der Fahrbahn verstopft gewesen sein sollten, wie der Kläger behaupte, ändere dies nichts daran, dass er seine Geschwindigkeit den Fahrbahnverhältnissen nicht angepasst habe. Den Nachweis, dass das Land die Abläufe nicht regelmäßig durch die Mitarbeiter der Autobahnmeisterei habe kontrollieren lassen, habe der Kläger nicht erbracht.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/06/07/05/service/auto/recht/t/rzo253171.html
Freitag, 09. Juni 2006, 14:20 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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