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Montag, 9. Dez. 19

Hamburg Bauen Fahr­rad­fah­rer unter Alko­holein­fluss einen Unfall, muss die private Unfall­ver­siche­rung nicht zahlen. Hat der Radler mehr als 1,6 Pro­mille im Blut, kann ihm sogar der Füh­rer­schein ent­zogen werden.

-Bremen Wenn ein Rad­fah­rer auf einem Fußgän­gerü­ber­weg eine Straße über­que­ren will, hat er nicht auto­matisch die glei­chen Vor­rechte wie ein Fußgän­ger. Das bestätigt der All­gemeine Deut­sche Fahr­rad-Club (ADFC) in Bremen.

Koblenz Wer sich zu einem erkenn­bar ange­trun­kenen Fahrer ins Auto setzt, setzt bei einem Unfall zumin­dest einen Teil seiner Scha­den­ersatz- und Schmer­zens­geldan­sprüche aufs Spiel.

Frank­fur­t/Main - Nach einem Werk­statt-Ter­min sollten Auto­fah­rer ihr Fahr­zeug auf Mängel über­prü­fen. Mit der Über­gabe des Wagens beginne die Ver­jährungs­frist für unvoll­stän­dige und unsach­gerechte Repa­ratu­ren...

Berlin Ein Arzt muss beim Ver­schrei­ben von Medi­kamen­ten Pati­enten auf mög­liche Fahr­ein­schrän­kun­gen hin­wei­sen. Das bestätigt ein Beitrag der Zeit­schrift „Rechts­medi­zin”.

Berlin Ein Stopp an der roten Ampel gibt Auto­fah­rern nicht das Recht, sich abzu­schnal­len. Gurt­pflicht und Han­dyver­bot am Steuer gelten nur dann nicht, wenn das Fahr­zeug steht und der Motor aus­geschal­tet ist...

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Formulare teils überholt: Verkauf von Gebrauchtwagen

Stuttgart/Hamm - Gebrauchtwagenverkäufer sollten beim Vertragsabschluss nicht einfach zum nächstbesten Vordruck greifen.

Viele Formulare entsprechen nicht mehr dem neuesten juristischen Stand, warnt der Auto Club Europa (ACE) in Stuttgart.

Dies gelte besonders für den Gewährleistungsausschluss. Nur eine wirksame Ausschlussklausel schütze den privaten Verkäufer vor unerwünschten Reklamationen des Käufers bei Mängeln.

So erklärte das Oberlandesgericht Hamm die Formulierung „unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung” für unwirksam, da sie zu weit gehe (Az.: 28 U 147/05). Ohne rechtliche Bedenken kann dagegen laut ACE folgende Klausel verwendet werden: „Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss der Sachmangelhaftung. Der Verkäufer bleibt jedoch haftbar für sich aus einem Sachmangel ergebende Personenschäden, für Schäden, die sich aus einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Verkäuferpflichten ergeben sowie für das Vorhandensein von Eigenschaften, für die er nachfolgend eine Garantie übernimmt.” Eine solche Garantie kann zum Beispiel besagen, dass der Wagen noch keinen Unfallschaden hatte.

Ein kompletter Kaufvertrag kann auf der ACE-Webseite unter www.ace-online.de/md/985-6201/Kaufvertrag.pdf heruntergeladen werden.

www.ace-online.de/md/985-6201/Kaufvertrag.pdf

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/06/07/05/service/auto/recht/t/rzo254905.html
Mittwoch, 14. Juni 2006, 17:19 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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