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Donnerstag, 14. Nov. 19

Hamburg Bauen Fahr­rad­fah­rer unter Alko­holein­fluss einen Unfall, muss die private Unfall­ver­siche­rung nicht zahlen. Hat der Radler mehr als 1,6 Pro­mille im Blut, kann ihm sogar der Füh­rer­schein ent­zogen werden.

-Bremen Wenn ein Rad­fah­rer auf einem Fußgän­gerü­ber­weg eine Straße über­que­ren will, hat er nicht auto­matisch die glei­chen Vor­rechte wie ein Fußgän­ger. Das bestätigt der All­gemeine Deut­sche Fahr­rad-Club (ADFC) in Bremen.

Koblenz Wer sich zu einem erkenn­bar ange­trun­kenen Fahrer ins Auto setzt, setzt bei einem Unfall zumin­dest einen Teil seiner Scha­den­ersatz- und Schmer­zens­geldan­sprüche aufs Spiel.

Frank­fur­t/Main - Nach einem Werk­statt-Ter­min sollten Auto­fah­rer ihr Fahr­zeug auf Mängel über­prü­fen. Mit der Über­gabe des Wagens beginne die Ver­jährungs­frist für unvoll­stän­dige und unsach­gerechte Repa­ratu­ren...

Berlin Ein Arzt muss beim Ver­schrei­ben von Medi­kamen­ten Pati­enten auf mög­liche Fahr­ein­schrän­kun­gen hin­wei­sen. Das bestätigt ein Beitrag der Zeit­schrift „Rechts­medi­zin”.

Berlin Ein Stopp an der roten Ampel gibt Auto­fah­rern nicht das Recht, sich abzu­schnal­len. Gurt­pflicht und Han­dyver­bot am Steuer gelten nur dann nicht, wenn das Fahr­zeug steht und der Motor aus­geschal­tet ist...

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Beifahrt mit Betrunkenem: Mitschuld bei Unfall

Koblenz Wer sich zu einem erkennbar angetrunkenen Fahrer ins Auto setzt, setzt bei einem Unfall zumindest einen Teil seiner Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufs Spiel. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor.

Nach Meinung des Gerichts trifft das Unfallopfer in diesem Fall ein Mitverschulden. Dies gelte auch im Fall schwerer Verletzungen, etwa einer Querschnittslähmung (Az.: 12 U 958/04). Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines Unfallopfers auf ein höheres Schmerzensgeld ab. Der Kläger hatte sich zu einem Bekannten trotz dessen erkennbarer Trunkenheit ins Auto gesetzt und bei einem anschließenden Unfall erhebliche Verletzungen an der Wirbelsäule erlitten. Die Versicherung zahlte ihm rund 40 000 Euro Schmerzensgeld. Eine höhere Zahlung lehnte sie mit der Begründung ab, den Kläger treffe an seinen Verletzungen ein Mitverschulden.

Das OLG schloss sich dem an. Die Richter gingen davon aus, dass die Ansprüche des Klägers um ein Drittel zu kürzen seien. Denn letztlich habe er auf eigene Gefahr gehandelt, als er sich als Beifahrer in den Wagen des erkennbar betrunkenen Bekannten gesetzt habe. Das Urteil des Oberlandesgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Die Sache liegt inzwischen dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vor.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/06/07/05/service/auto/recht/t/rzo259418.html
Mittwoch, 28. Juni 2006, 11:19 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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