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Mittwoch, 24. Apr. 19
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Bonn Fahr­ten­bücher sollten nicht als Lose­blatt­samm­lung geführt werden. Auch die Com­puter-Vari­ante hat ihre Nach­teile. Darauf weist der Fach­ver­lag für Recht und Führung in Bonn hin.

Berlin Nach einer län­geren Arbeit­spause kann von einem Arbeit­neh­mer ver­langt werden, eine Nach­schu­lung zu besu­chen. Darauf weist der Deut­sche Anwalt­ver­ein (DAV) in Berlin unter Beru­fung auf ein Urteil des...

Mainz Sechs Monate nach Ablauf der Kla­gefrist gibt es keine recht­liche Mög­lich­keit mehr, noch Kün­digungs­schutz­klage zu erhe­ben. Das ent­schied das Lan­des­arbeits­gericht (LAG) Rhein­land-Pfalz in Mainz in einem Beschluss.

Frank­fur­t/Main - Ein frist­gerecht gekün­dig­ter Arbeit­neh­mer hat eine drei­mona­tige Frei­stel­lung bis zum Ende der Kün­digungs­frist hin­zuneh­men. Das geht aus einem Urteil des Amts­gerichts Frank­furt hervor.

Erfurt Darf ein Arbeit­neh­mer laut Vertrag nach Aus­schei­den aus einem Unter­neh­men eine Zeit lang nicht gegen seinen Ex-Arbeit­geber kon­kur­rie­ren, hat er für die Dauer des Ver­botes Anspruch auf Ent­schä­digung.

Nürn­ber­g/Ol­den­burg - Arbeit­neh­mer müssen es in der Regel hin­neh­men, dass ihr Arbeit­geber eine Teil­zeit- in eine Voll­zeit­stelle umwan­delt. Darauf weist die Rechts­anwalts­kam­mer Olden­burg hin.

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Fahrtenbuch nicht am Computer oder als Loseblattsammlung führen

Bonn Fahrtenbücher sollten nicht als Loseblattsammlung geführt werden.

Auch die Computer-Variante hat ihre Nachteile. Darauf weist der Fachverlag für Recht und Führung in Bonn hin.

Eine Excel-Datei als Fahrtenbuch etwa entspricht nicht dem Standard, urteilte der Bundesfinanzhof (BFH) in München (Az.: VI R 64/04). Damit das Finanzamt ein computergeführtes Fahrtenbuch steuerlich anerkennt, sei es notwendig, dass Eintragungen nachträglich nicht mehr verändert werden können. Wenn dies technisch möglich sein sollte, müssen die nachträglichen Änderungen in der Fahrtenbuchdatei dokumentiert werden. Diese vom BFH aufgestellten Anforderungen erfüllt eine Excel-Tabelle aber nicht. Es gibt den Angaben zufolge zwar schon elektronische Fahrtenbücher der Automobilhersteller, die den Anforderungen des BFH genügen. Diese seien allerdings mit 500 bis 1300 Euro vergleichsweise teuer.

Auch eine Loseblattsammlung ist kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch. Nach Ansicht des Gerichts wird aus dem Wort „Fahrtenbuch” die äußere Form deutlich erkennbar. Eine lose Beleg- oder Zettelsammlung genügt nicht. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch verlange eine „buchförmige äußere Gestalt”. Am sichersten seien daher gekaufte Fahrtenbücher aus dem Schreibwarenhandel. Dabei sei es unwahrscheinlich, dass ein Finanzbeamter auf den Gedanken kommt, dass die einzelnen Blätter nachträglich ausgetauscht oder manipuliert sein könnten.

In einem weiteren Urteil (Az.: VI R 27/05) stellte der BFH klar, dass das Fahrtenbuch zeitnah geführt werden muss, damit es steuerlich anerkannt wird. In dem verhandelten Fall hatte ein Leitender Angestellter sein Fahrtenbuch anhand von Notizzetteln nachträglich erstellt. Dies ging dem BFH eindeutig zu weit. Das Fahrtenbuch galt als nicht ordnungsgemäß geführt.

Am besten sollte das Fahrtenbuch samt dokumentenechtem Stift in dem jeweiligen Dienstfahrzeug aufbewahrt werden. Fahrten können dann sofort nach deren Beendigung eintragen werden. Das Fahrtenbuch muss so geführt sein, dass es als Eigenbeleg ordnungsgemäß Aufschluss über alle Fahrten einschließlich Angabe der Kilometerstände am Anfang und Ende der Fahrt geben kann.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/06/07/05/service/berufbildung/recht/t/rzo261764.html
Mittwoch, 05. Juli 2006, 13:18 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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