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Samstag, 8. Aug. 20
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Bonn Fahr­ten­bücher sollten nicht als Lose­blatt­samm­lung geführt werden. Auch die Com­puter-Vari­ante hat ihre Nach­teile. Darauf weist der Fach­ver­lag für Recht und Führung in Bonn hin.

Berlin Nach einer län­geren Arbeit­spause kann von einem Arbeit­neh­mer ver­langt werden, eine Nach­schu­lung zu besu­chen. Darauf weist der Deut­sche Anwalt­ver­ein (DAV) in Berlin unter Beru­fung auf ein Urteil des...

Mainz Sechs Monate nach Ablauf der Kla­gefrist gibt es keine recht­liche Mög­lich­keit mehr, noch Kün­digungs­schutz­klage zu erhe­ben. Das ent­schied das Lan­des­arbeits­gericht (LAG) Rhein­land-Pfalz in Mainz in einem Beschluss.

Frank­fur­t/Main - Ein frist­gerecht gekün­dig­ter Arbeit­neh­mer hat eine drei­mona­tige Frei­stel­lung bis zum Ende der Kün­digungs­frist hin­zuneh­men. Das geht aus einem Urteil des Amts­gerichts Frank­furt hervor.

Erfurt Darf ein Arbeit­neh­mer laut Vertrag nach Aus­schei­den aus einem Unter­neh­men eine Zeit lang nicht gegen seinen Ex-Arbeit­geber kon­kur­rie­ren, hat er für die Dauer des Ver­botes Anspruch auf Ent­schä­digung.

Nürn­ber­g/Ol­den­burg - Arbeit­neh­mer müssen es in der Regel hin­neh­men, dass ihr Arbeit­geber eine Teil­zeit- in eine Voll­zeit­stelle umwan­delt. Darauf weist die Rechts­anwalts­kam­mer Olden­burg hin.

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Umzugskosten von Mitarbeitern vorsteuerabzugsfähig

Hamburg Zieht ein Mitarbeiter auf Veranlassung seines Arbeitgebers um, sind daraus entstehende Kosten für das Unternehmen vorsteuerabzugsfähig. Das hat das Finanzgericht Hamburg entschieden (Aktenzeichen: III 105/05).

Geklagt hatte die Deutsche Presse-Agentur, deren Mitarbeiter auf Veranlassung des Unternehmens mehrere Male umgezogen waren. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Deutsche Warentreuhand AG (BDO/DWT) hatte die Interessen der dpa vor Gericht vertreten.

Das Finanzamt hielt die Umzugskosten für generell nicht abzugsfähig, da die geleisteten Aufwendungen zu den persönlichen Vorteilen des Arbeitnehmers zählten, teilte BDO/DWT in Hamburg mit. Grundlage dafür sei eine gesetzliche Neuregelung im Umsatzsteuerrecht.

Dem widersprach das Gericht. Einem Unternehmen darf der Vorsteuerabzug von Umzugskosten nicht verwehrt werden, wenn der Anlass des Umzugs im unternehmerischen Bereich begründet liegt, hieß es in der Entscheidung vom 4. April 2006. Zudem verstoße die Norm im deutschen Umsatzsteuerrecht gegen europäisches Recht. Dieses verbietet laut BDO/DWT nationalen Gesetzgebern, ohne Genehmigung des EU-Rates das Recht zum Vorsteuerabzug einzuschränken. Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision eingelegt.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/06/07/05/service/berufbildung/recht/t/rzo258741.html
Montag, 26. Juni 2006, 11:18 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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