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Samstag, 8. Aug. 20
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Bonn Fahr­ten­bücher sollten nicht als Lose­blatt­samm­lung geführt werden. Auch die Com­puter-Vari­ante hat ihre Nach­teile. Darauf weist der Fach­ver­lag für Recht und Führung in Bonn hin.

Berlin Nach einer län­geren Arbeit­spause kann von einem Arbeit­neh­mer ver­langt werden, eine Nach­schu­lung zu besu­chen. Darauf weist der Deut­sche Anwalt­ver­ein (DAV) in Berlin unter Beru­fung auf ein Urteil des...

Mainz Sechs Monate nach Ablauf der Kla­gefrist gibt es keine recht­liche Mög­lich­keit mehr, noch Kün­digungs­schutz­klage zu erhe­ben. Das ent­schied das Lan­des­arbeits­gericht (LAG) Rhein­land-Pfalz in Mainz in einem Beschluss.

Frank­fur­t/Main - Ein frist­gerecht gekün­dig­ter Arbeit­neh­mer hat eine drei­mona­tige Frei­stel­lung bis zum Ende der Kün­digungs­frist hin­zuneh­men. Das geht aus einem Urteil des Amts­gerichts Frank­furt hervor.

Erfurt Darf ein Arbeit­neh­mer laut Vertrag nach Aus­schei­den aus einem Unter­neh­men eine Zeit lang nicht gegen seinen Ex-Arbeit­geber kon­kur­rie­ren, hat er für die Dauer des Ver­botes Anspruch auf Ent­schä­digung.

Nürn­ber­g/Ol­den­burg - Arbeit­neh­mer müssen es in der Regel hin­neh­men, dass ihr Arbeit­geber eine Teil­zeit- in eine Voll­zeit­stelle umwan­delt. Darauf weist die Rechts­anwalts­kam­mer Olden­burg hin.

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Ex-Arbeitgeber muss bei Wettbewerbsverbot Entschädigung zahlen

Erfurt Darf ein Arbeitnehmer laut Vertrag nach Ausscheiden aus einem Unternehmen eine Zeit lang nicht gegen seinen Ex-Arbeitgeber konkurrieren, hat er für die Dauer des Verbotes Anspruch auf Entschädigung.

Die Zahlung muss nicht explizit im Vertrag festgelegt werden, entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (10 AZR 407/05). Das gelte auch bei einem Ausscheiden vor Ablauf der Probezeit.

Geklagt hatte eine Ergotherapeutin aus Bayern, die sich im Vertrag mit ihrem Arbeitgeber verpflichtet hatte, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für zwölf Monate im Umkreis von 15 Kilometern für keine andere Praxis zu arbeiten. Noch vor Ablauf der Probezeit kündigte sie, hielt sich dann an das Wettbewerbsverbot und forderte schließlich von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Karenzentschädigung von gut 15 000 Euro.

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg gab der Klage der Frau statt, die Revision ihres ehemaligen Arbeitgebers hatte vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Parteien hätten das nachvertragliche Wettbewerbsverbot wirksam vereinbart und damit auch die Zahlung einer Karenzentschädigung, entschieden die Richter am Bundesarbeitsgericht.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/06/07/05/service/berufbildung/recht/t/rzo259766.html
Donnerstag, 29. Juni 2006, 11:18 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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