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Samstag, 8. Aug. 20
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Bonn Fahr­ten­bücher sollten nicht als Lose­blatt­samm­lung geführt werden. Auch die Com­puter-Vari­ante hat ihre Nach­teile. Darauf weist der Fach­ver­lag für Recht und Führung in Bonn hin.

Berlin Nach einer län­geren Arbeit­spause kann von einem Arbeit­neh­mer ver­langt werden, eine Nach­schu­lung zu besu­chen. Darauf weist der Deut­sche Anwalt­ver­ein (DAV) in Berlin unter Beru­fung auf ein Urteil des...

Mainz Sechs Monate nach Ablauf der Kla­gefrist gibt es keine recht­liche Mög­lich­keit mehr, noch Kün­digungs­schutz­klage zu erhe­ben. Das ent­schied das Lan­des­arbeits­gericht (LAG) Rhein­land-Pfalz in Mainz in einem Beschluss.

Frank­fur­t/Main - Ein frist­gerecht gekün­dig­ter Arbeit­neh­mer hat eine drei­mona­tige Frei­stel­lung bis zum Ende der Kün­digungs­frist hin­zuneh­men. Das geht aus einem Urteil des Amts­gerichts Frank­furt hervor.

Erfurt Darf ein Arbeit­neh­mer laut Vertrag nach Aus­schei­den aus einem Unter­neh­men eine Zeit lang nicht gegen seinen Ex-Arbeit­geber kon­kur­rie­ren, hat er für die Dauer des Ver­botes Anspruch auf Ent­schä­digung.

Nürn­ber­g/Ol­den­burg - Arbeit­neh­mer müssen es in der Regel hin­neh­men, dass ihr Arbeit­geber eine Teil­zeit- in eine Voll­zeit­stelle umwan­delt. Darauf weist die Rechts­anwalts­kam­mer Olden­burg hin.

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Nach sechs Monaten keine Kündigungsschutzklage mehr möglich

Mainz Sechs Monate nach Ablauf der Klagefrist gibt es keine rechtliche Möglichkeit mehr, noch Kündigungsschutzklage zu erheben.

Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem Beschluss.

Nach geltendem Recht müsse eine Kündigungsschutzklage grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach der Kündigung erhoben werden. Diese Frist könne verlängert werden, wenn sie der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden versäume. Nach sechs Monaten sei jedoch im Interesse der Rechtssicherheit keine nachträgliche Zulassung der Klage mehr möglich, so die Richter (Az.: 8 Ta 302/05).

Das Gericht wies mit seinem Beschluss die Beschwerde eines Arbeitnehmers gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz zurück. Der Kläger hatte sich dagegen gewandt, dass das Arbeitsgericht seine Kündigungsschutzklage ohne Sachprüfung als unzulässig abgewiesen hatte. Der Kläger hatte sich offensichtlich erst sechs Monate nach Ablauf der Klagefrist dazu durchgerungen, Kündigungsschutzklage zu erheben.

Ohne darauf einzugehen , ob die zeitliche Verzögerung entschuldbar war, sah das LAG für eine nachträgliche Zulassung der Klage keine Chancen. Denn die Frist von sechs Monaten sei absolut und lasse keine Ausnahmen zu. Als unerheblich werteten die Richter, ob dem Kläger diese Frist bekannt war oder nicht. Denn dies dürfe zumindest von seinem Anwalt erwartet werden.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/06/07/05/service/berufbildung/recht/t/rzo261015.html
Montag, 03. Juli 2006, 10:19 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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