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Mittwoch, 05. Juli 06

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Kabinett bringt Haushalt 2007 auf den Weg

Berlin Die Bundesregierung hat die Haushaltspläne für 2007 verabschiedet, bei den umstrittenen Hartz-IV-Plänen aber kurzfristig noch einmal etwas nachgebessert.

Peer Steinbrück

Wo soll all das Geld herkommen? Bundesfinanzminister Peer Steinbrück legt den Haushaltsentwurf für 2007 vor.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte seinen Etatentwurf für 2007 und die mittelfristige Finanzplanung am Mittwoch trotz der Milliarden-Risiken auf dem Arbeitsmarkt als realistisch und solide.

Praktisch in letzter Minute musste er aber kurz vor dem Kabinettsbeschluss ein größeres Sicherungspolster gegen mögliche Hartz-IV-Kostensteigerungen zurücknehmen und dieses entgegen ersten Plänen wieder reduzieren.

Steinbrück stellte zugleich klar, dass die vereinbarten Milliarden-Zuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite erwirtschaftet werden müssten. Höheren Schulden habe das Kabinett eine Absage erteilt. Er forderte weitere Sparanstrengungen. Es gebe „keinen Grund zur Entspannung” Bei kommenden Etataufstellungen seien die Spielräume so knapp wie zuvor.

Haushaltsexperten von Union und SPD sprachen von weiter hohen Milliardenrisiken auf dem Arbeitsmarkt, nannten diese aber beherrschbar. Zugleich forderten sie weitere Korrekturen. „Der Bundeshaushalt bleibt trotz positiver Zeichen ein Sanierungsfall”, sagte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter im Bayerischen Rundfunk. Bundespräsident Horst Köhler warnte in der „Bild”-Zeitung die große Koalition erneut davor, Einnahmen aus Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. Die Opposition sprach von „Tricksereien”, um Etatziele zumindest auf dem Papier zu erreichen.

Steinbrücks Regierungsentwurf sieht für 2007 Gesamtausgaben von 267,6 Milliarden Euro vor und eine Neuverschuldung von 22 Milliarden bei geplanten Investitionen von 23,5 Milliarden. Damit wird die Schuldenregel des Grundgesetzes erstmals seit Jahren wieder eingehalten. Neben neuen Krediten plant Steinbrück erneut umfangreiche Einmal-Einnahmen wie Privatisierungserlöse.

2007 sollen auch erstmals die Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes wieder eingehalten und das Staatsdefizit auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gedrückt werden. Steinbrück zufolge könnte das Defizit mit hoher Wahrscheinlichkeit auch schon in diesem Jahr bei 3,0 Prozent liegen. Er und SPD-Fraktionsvize Joachim Poß gehen davon aus, dass Brüssel das Strafverfahren gegen Berlin wieder zurücknimmt.

Steinbrück und der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider verteidigten die Begrenzung der Ausgaben für das Arbeitslosengeld II (ALG II) auf 21,4 Milliarden Euro. „In dieser Summe ist kein Spielraum mehr, aber es muss reichen”, sagte Schneider der „Thüringer Allgemeinen”. Der Betrag liegt unter den in diesem Jahr von Steinbrück erwarteten ALG-II-Ausgaben von 26,4 Milliarden Euro. Der Finanzminister rechnet mit Einsparungen von vier Milliarden und geht davon aus, dass man bei „Hartz-IV auf der sicheren Seite” sei. „Weitere Risiken sind mir nicht bekannt”, sagte er.

Kurzfristig vereinbart wurde aber noch, dass Steinbrück 2007 nur auf maximal eine Milliarde Euro ungebundener Eingliederungszuschüsse zur ALG-II-Finanzierung zurückgreifen kann, falls die geplanten 21,4 Milliarden nicht reichen sollten. Forderungen der Kommunen nach einer deutlich höheren Beteiligung des Bundes an Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose wies Steinbrück zurück. Die nun anstehenden Gespräche könnten nicht wie Tarifverhandlungen mit Maximalforderungen von fünf Milliarden geführt werden. Der Bund hat hierfür zwei Milliarden eingeplant. Steinbrück forderte die Länder auf, die Hartz- IV-Entlastungen auch wirklich an die Kommunen weiter zu geben.

Der CDU-Haushaltsexperte Kampeter sagte dpa, es gebe für den Arbeitsmarkt noch „gesetzlichen Anpassungsbedarf”. Auch Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) hält weitere Sparmaßnahmen für nötig. Fachpolitiker fordern dennoch mehr Ausgaben, da wegen der Mehrwertsteuer-Erhöhung auch Beschaffungspreise stiegen.

Steinbrück bezifferte die Einmal-Einnahmen für 2007 auf 16 Milliarden Euro. Auch ein gewisser Teil der Altschulden, die Russland vorzeitig zurückzahlt, könnten schon 2007 genutzt werden. Dadurch könnten „Platzhaltergeschäfte” in die Folgejahre verschoben werden. Bei diesen Transaktionen verkauft der Bund Aktien etwa der Telekom oder der Post zunächst an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und parkt sie dort vorübergehend.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/06/07/05/tt/t/rzo261739.html
Mittwoch, 05. Juli 2006, 17:12 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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