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Mittwoch, 05. Juli 06

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Seoul/New York/Wa­shing­ton - Nach sie­ben­jäh­riger Pause hat Nord­korea wieder Rake­tentests unter­nom­men und damit welt­weit scharfe Pro­teste und Empörung aus­gelöst. Japan legte am Mitt­woch dem Welt­sicher­heits­rat in New...

Kabul Die radi­kal-isla­mischen Taliban haben ihre Anschlagse­rie in der afgha­nischen Haupt­stadt Kabul fort­gesetzt und einen Zivi­lis­ten getötet sowie 44 weitere Men­schen ver­letzt.

Berlin Der Kom­pro­miss zur Gesund­heits­reform sorgt wegen der Steu­erbe­schlüsse für heftige Span­nun­gen in der großen Koali­tion. Bun­desprä­sident Horst Köhler mahnte das Regie­rungs­bünd­nis­...

 Das Thema des Tages 

Hintergrund: Die Haushaltspläne der schwarz-roten Bundesregierung

Berlin Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für 2007 und die Finanzplanung bis 2010 verabschiedet. Die parlamentarischen Beratungen beginnen nach der Sommerpause.

Die Opposition spricht von „Tricks” und versteckten Milliardenrisiken. Aber auch die Koalitionsfraktionen haben Änderungen gefordert. Eine Auswahl der Haushaltspläne:.

NEUVERSCHULDUNG/INVESTITIONEN: Es war ein wesentliches Koalitions- Ziel, erstmals seit 2002 wieder die Schuldenregel der Verfassung einzuhalten. Das gelingt aber nur knapp. Die Schulden liegen mit 22 Milliarden Euro lediglich um 1,5 Milliarden unter den Investitionen, womit die Verfassungsvorgaben erfüllt sind. Bis 2010 wird das Polster kaum größer. Die neuen Schulden sollen dann immer noch 20,5 Milliarden und die Investitionen 23,3 Milliarden Euro betragen.

SONSTIGE EINNAHMEN: Die Lücke zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben muss mit neuen Krediten und Erlösen aus Einmalmaßnahmen geschlossen werden. So sollen weitere Privatisierungen - etwa von Häfen, Flugplätzen, Bundesaktien und Immobilien - rund 9,2 Milliarden Euro in die Kasse bringen. Auch mit der Rückzahlung von Schulden oder mit Forderungsverkäufen sollen Haushaltslöcher einmalig gestopft werden. Zusammen mit erhofften 3,5 Milliarden Euro aus dem Bundesbankgewinn, 3,1 Milliarden aus der Lkw-Maut sowie weiteren Erlösen sind sonstige Einnahmen von 31,1 Milliarden Euro geplant.

ARBEITSMARKT: Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll 2007 den Bundesetat entlasten. Sie soll mit 5,1 Milliarden Euro einen höheren „Aussteuerungsbetrag” zahlen. Der wird fällig, wenn Arbeitslose nach einem Jahr nicht vermittelt sind und ins Arbeitslosengeld II (ALG II) wechseln. Für das ALG II sind 21,4 Milliarden Euro veranschlagt. Das liegt weit unter den bis zu 27 Milliarden Euro, die für dieses Jahr befürchtet werden. Erhofft werden Einsparungen. Die Kommunen wollen aber nicht hinnehmen, dass die Beteiligung des Bundes an Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen auf zwei Milliarden Euro begrenzt und damit fast halbiert werden soll. Hier muss es noch eine Einigung geben.

WIRTSCHAFT/ERP: Zu den Einmalmaßnahmen gehören auch Erlöse aus dem ERP-Sondervermögen. Offen ist, wie diese Mittelstandsförderung mit den früheren Marshallplan-Wiederaufbaugeldern neu geordnet wird. Unabhängig davon sollen 2 Milliarden an den Bundesetat fließen. Zudem sollen ausstehende Forderungen des ERP-Vermögens in Höhe von 14 Milliarden auf den Bund übertragen und diese gegenüber den Schuldnern „nutzbar” gemacht werden. Details dazu müssen noch geklärt werden.

GESUNDHEIT: Der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sinkt 2007 um 2,7 Milliarden auf 1,5 Milliarden Euro. 2008 fällt er ganz weg. Das erneut drohende GKV-Defizit soll laut Steinbrück über Maßnahmen der Gesundheitsreform abgebaut werden.

SCHULDEN/ZINSEN: Das Finanzministerium geht von „leicht steigenden Zinsen” aus, die für alte und neue Kredite gezahlt werden müssen. Steinbrück hat im Etat 2007 allein für Zinsen rund 40,46 Milliarden Euro veranschlagt und damit über 1,3 Milliarden mehr als für 2006. Bis 2010 sind jährliche Zinskosten von fast 46 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind fast 17 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes.

PERSONAL/VERWALTUNG: Jährlich will der Bund hier eine Milliarde sparen. Die 1993 beschlossene pauschale Stelleneinsparung von jährlich 1,5 Prozent wird aber verringert. 2007 sollen es 1,0 Prozent sein, im Folgejahr 0,75 Prozent. Das Ziel, beim Personal auf das Niveau vor der Wiedervereinigung zu kommen, sei mehr als erfüllt worden, heißt es. Auch müssten wieder junge Kräfte gewonnen werden und der Staat weiter bestimmte Dienstleistungen erbringen können.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/06/07/05/tt/t/rzo261741.html
Mittwoch, 05. Juli 2006, 12:47 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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