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Mittwoch, 12. Juni 13
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Hans Jürgen Machwirth will im Amt bleiben

67-jähriger OB zieht vors Verfassungsgericht

Idar-Oberstein - SPD, CDU und FDP sind sich einig: Die Alters­grenze für Wahl­beamte von zurzeit 68 Jahren soll erhöht werden - die Frage ist nur wann. Für den Idar-Ober­stei­ner Ober­bür­ger­meis­ter Hans Jürgen Mach­wirth, der im Februar 68 wird, drängt die Zeit: Er lässt in seinen Bemühun­gen, bis 70 im Amt bleiben zu dürfen, aber nicht locker.

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OB Hans Jürgen Machwirth (CDU) will nach dem Urteil der Ober­verwaltungs­gerichts jetzt Verfassungs­klage einreichen.

Der Idar-Obersteiner Oberbürgermeister Hans Jürgen Mach­wirth hat nach einem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­gerichts Koblenz kein Recht darauf, sein Amt über das 68. Lebens­jahr hinaus ausüben zu dürfen. Es bezieht sich auf die der­zei­tigen beam­ten­recht­lichen Bestim­mun­gen in Rhein­land-Pfalz, wonach kom­munale Wahl­beamte auch dann mit 68 in Ruhe­stand gehen müssen, wenn ihre acht­jäh­rige Wahl­peri­ode noch nicht abge­lau­fen ist.

Machwirth sieht Altersdiskriminierung

"Das kommt nicht überraschend", reagierte Machwirth, der im Februar 68 wird, gelas­sen auf das OVG-Urteil. Ent­schei­dend ist für ihn, dass damit der Weg vors Lan­des­ver­fas­sungs­gericht "jetzt endlich frei ist". Er sieht in der jet­zigen Rege­lung eine Alters­dis­kri­minie­rung und ist nach wie vor zuver­sicht­lich, dass er sein Begeh­ren, bis 70 im Amt bleiben zu dürfen, durch­set­zen kann. Nachdem der Landtag das Thema wegen noch offener recht­licher Fragen vorerst auf Eis gelegt hat (wir berich­teten), stützt sich der OB bei der Ver­fas­sungs­klage - seine letzte Option - auf ein von ihm bei Dr. Fried­helm Hufen, Pro­fes­sor für Öffent­liches Recht, Staats- und Ver­wal­tungs­recht an der Uni Mainz, in Auftrag gege­benes Gut­ach­ten.

Dessen Hauptargument ist, dass ein urgewählter Oberbür­ger­meis­ter "eben nicht in erster Linie Beam­ter, sondern eine poli­tische Wahl­per­son ist, ver­gleich­bar mit einem Man­dat­strä­ger wie etwa einem Bun­des­tags­abge­ord­neten". Mit der Ver­fas­sungs­klage will Hufen einen Antrag auf Einst­wei­lige Anord­nung ein­rei­chen: Dieser zielt darauf, dass die auf den 5. Novem­ber ange­setzte OB-Wahl in Idar-Ober­stein ver­scho­ben wird. "Die Wahl eines wei­teren Ober­bür­ger­meis­ters bringt vor der end­gül­tigen Klärung der ganzen Ange­legen­heit nur große Nach­teile für alle mit sich", betont der Ver­fas­sungs­recht­ler.

Wahlverfahren läuft normal weiter

Bis dahin läuft das Wahlverfahren in Idar-Ober­stein aber normal weiter: SPD und CDU jeden­falls haben inzwi­schen bereits ihre OB-Kan­dida­ten nomi­niert.

kuk/sc (RZ)

Rhein-Zeitung vom 23.09.2006, Seite 3.


http://rhein-zeitung.de/on/06/09/23/rlp/r/regio-1.html
Samstag, 23. September 2006, 11:37 © RZ-Online (jo)
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