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Samstag, 07. Oktober 06

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Bur­ghau­sen - Der baye­rische Minis­ter­prä­sident Edmund Stoiber (CSU) hat sich deut­lich hinter den Kom­pro­miss zur Gesund­heits­reform der großen Koali­tion in Berlin gestellt.

Stoiber steht zu Reform-Kompromiss

Burghausen - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich deutlich hinter den Kompromiss zur Gesundheitsreform der großen Koalition in Berlin gestellt.

Edmund Stoiber

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber nach seiner Rede in Burghausen.

„Ich vertrete diesen politischen Kompromiss, weil er uns bei aller Kritik weiter führt als das, was wir haben”, sagte der CSU-Chef am Samstag bei der Landesversammlung der Jungen Union im oberbayerischen Burghausen. Die Übereinkunft erfülle sicher nicht alle Wünsche. Um politische Handlungsfähigkeit zu zeigen, müsse diese Entscheidung aber vertreten werden. „Das ist das, was wir jetzt umsetzen müssen.” Im Gesetzgebungsverfahren könne es vielleicht noch Änderungen geben.

Nach Ansicht von SPD-Chef Kurt Beck hat der Gesundheitskompromiss die große Koalition gerettet. Ohne Einigung in dieser Frage wäre es dem Regierungsbündnis schwer möglich gewesen, weitere Reformen anzugehen, sagte Beck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Beck lobte den Kompromiss, weil er das bestehende Gesundheitssystem stärke. Er rechne auch fest mit der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. April 2009.

„Wenn wir den Gesundheitskompromiss nicht erreicht hätten, wäre die große Koalition arg beschädigt gewesen. Sie hätte eine tiefe Delle davongetragen, mit der zukünftige Reformen schwer möglich geworden wären”, sagte Beck der Zeitung. „So können wir froh sein, dass das vermieden und ein guter Kompromiss erzielt wurde.”

Der SPD-Chef verteidigte die gesundheitspolitischen Beschlüsse: „Die solidarische Basis wird breiter. Die Eigenverantwortung wird trotzdem nicht geringer. Es wird mit dem Risikostrukturausgleich eine demographische Komponente geben. Die Einsparungen werden höher sein, als bisher angenommen. Das bestehende System wird dadurch gestärkt und stabilisiert.”

Der Gesundheitsfonds sei verschoben worden, weil jene Ministerpräsidenten der Union es wollten, die 2008 Landtagswahlkämpfe zu bestehen haben. Beck: „Es gab da einige Ministerpräsidenten von der Union, die in diesem Punkt durchaus kompromissbereit waren.” Er glaube weder an ein Aus für den Fonds noch an ein vorzeitiges Ende der großen Koalition.

Beck: „Ich gehe fest davon aus , dass der Fonds kommt wie beschlossen. Die Gesundheitsreform tritt zum 1. April 2007 in Kraft. Darin ist der Fonds gesetzlich verankert. Er soll ab dem 1. Januar 2009 gelten. Ich sehe derzeit keinen Grund, warum die große Koalition dann nicht mehr regieren sollte. Ich will, dass sie hält.”

Auch Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) hat den Kompromiss zur Gesundheitsreform gelobt. „Das ist die erste Gesundheitsreform der letzten 25 Jahre, die nicht die Kranken trifft, sondern den gesamten Kreis der Versicherten”, sagte der frühere Gesundheitsminister dem Nachrichtenmagazin „Focus”. „Wir haben soziale Quälereien gegenüber Kranken vollständig vermieden.”

Dagegen forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen Neustart der Reform. DGB-Chef Michael Sommer sagte der „Bild am Sonntag”: „Meine Sorge ist, dass die Kosten der Reform vor allen von den kleinen Leuten getragen werden.” Der Zusatzbeitrag sei der Einstieg in die Kopfpauschale „und eine Bestrafung für alle Geringverdiener und Hartz IV-Empfänger”. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sprach sich dafür aus, in künftigen Reformschritten Krankheiten, die auf ungesunde Lebensweise zurückgehen, aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen. Die Bürger müssten sich dann gegen das Risiko solcher Krankheiten selbst privat versichern.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/06/10/07/news/t/rzo281955.html
Samstag, 07. Oktober 2006, 15:17 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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