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Samstag, 07. Oktober 06

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Ber­lin - Atomaus­stieg und eine ver­schärfte Strom­preis­auf­sicht bleiben vor dem Ener­gie­gip­fel ein Angriffs­ziel für die Strom­kon­zerne. Sie lehnen beides ab. Bei dem Treffen an diesem Montag im Kanz­ler­amt stan­den...

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Gabriel pocht auf gesetzlich geregelten Atomausstieg

Berlin - Atomausstieg und eine verschärfte Strompreisaufsicht bleiben vor dem Energiegipfel ein Angriffsziel für die Stromkonzerne. Sie lehnen beides ab.

Grünen-Aktion gegen Atomkraft

Luftballons mit der Aufschrift "Atomkraft? - Nein Danke" bei einer Aktion der Grünen vor dem Brandenburger Tor.

Bei dem Treffen an diesem Montag im Kanzleramt standen ursprünglich ein wirkungsvollerer Energieeinsatz und internationale Energiefragen auf dem Programm.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel pochte in der „Frankfurter Rundschau” („FR”) auf den gesetzlich geregelten Atomausstieg. Zum Thema Strompreise sagte er: „Es kann nicht sein, dass wir als nationale Regierung in eine Situation gebracht werden, die an politische Erpressung grenzt.”

Vattenfall-Vorstandschef Klaus Rauscher lehnte Strompreisregulierungen in der „Berliner Zeitung” ab. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) setzt auf eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörden und will damit zu hohe Strompreise vermeiden. Rauscher betonte zudem, Kernenergie sei ein wesentlicher Bestandteil des Energiemixes. Seinen Worten zufolge steht der Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht zur Debatte, aber über Verlängerungen der Laufzeiten für Kernkraftwerke will auch Vattenfall nachdenken.

„Zurzeit sehen wir keine realistischen Konzepte, die zeigen, wie der immerhin 26-prozentige Anteil der Kernenergie an der deutschen Stromversorgung bis 2020 ersetzt werden kann und wie dies zu finanzieren wäre”, sagte der für Kraftwerke zuständige Vorstandsvorsitzende der RWE Power AG, Jan Zilius, der Zeitung „Die Welt”. RWE lässt momentan prüfen, ob der hessische Meiler Biblis A länger als zunächst vorgesehen am Netz bleiben könnte. Schleswig- Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) fordert in einem dpa-Gespräch längere Laufzeiten für sichere Atomkraftwerke.

Gabriel sagte der „FR”: „Das Riesenfeld Energieeffizienz können wir nur beackern, wenn die Stromwirtschaft nicht ständig aus ihrer Verantwortung auf den Nebenkriegsschauplatz Kernkraft flüchtet.” Der Chef der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur, Stephan Kohler, rechnete in der „Wirtschaftswoche” vor: „Ein Vier-Personen-Haushalt hat heute Stromkosten von rund 650 Euro im Jahr. Wenn Sie Energie sparende Beleuchtungen und Elektrogeräte einsetzen und dazu den Stand-by-Betrieb vermeiden, sparen Sie 230 bis 290 Euro im Jahr.”

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte die Bundesregierung auf, „konkrete Signale für mehr Energieeffizienz” zu geben. „Bei diesem Treffen darf es nicht bei vagen Absichtserklärungen, möglichen Selbstverpflichtungen und ein paar Pilotprojekten bleiben”, sagte BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm der dpa. Die Bundesvorsitzende der Verbraucherzentralen, Edda Müller, kritisierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung”, dass die EU- Gebäudepass-Richtlinie noch nicht umgesetzt wurde und somit auch noch nicht die Pflicht zur Information über Energiekosten in Altbauten eingeführt worden sei.

Zum zweiten Energiegipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Wirtschaftsvertreter, Umwelt- und Energieexperten eingeladen. Der dritte und letzte Gipfel findet nach Regierungsangaben im kommenden Frühjahr statt.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/06/10/07/news/t/rzo284631.html
Samstag, 07. Oktober 2006, 14:31 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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