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Mittwoch, 12. Juni 13
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Protest nach Polizeieinsatz gegen kurdisches Paar mit drei Kindern:

Familie aus Kirchenasyl abgeschoben

Koblenz - Eine seit zehn Jahren in Koblenz lebende kur­dische Familie Yildirim ist abge­scho­ben worden - und das, obwohl ihr seit 11. Oktober Kir­chen­asyl gewährt wurde. 16 Poli­zei­beamte haben die Familie abge­holt, die sich in der Kirche St. Peter im Stadt­teil Neu­endorf auf­hielt. Etwa 40 Demons­tran­ten pro­tes­tier­ten laut­stark gegen den Ein­satz. Das kur­dische Ehepaar und seine in Koblenz gebo­renen drei Kinder wurden getrennt von­ein­ander zum Frank­fur­ter Flug­hafen gebracht.

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Diese fünfköpfige kurdische Familie Yildirim lebte seit fast zehn Jahren in Koblenz - und seit dem 11. Oktober in Kirchenasyl. Jetzt wurde sie dennoch ausgewiesen.

Die Stadtverwaltung verteidigte das Vorgehen: Kirchenasyl ist im recht­lichen Sinne kein Abschie­behin­der­nis, hieß es. Sämt­liche Asy­lan­träge der Familie sind abge­lehnt worden. Bereits nach dem ersten abge­lehn­ten Antrag hätte die Familie abge­scho­ben werden kön­nen.

Nach Angaben der Pfarrgemeinde lebte das Ehepaar mit seinen zehn, sieben und fünf Jahre alten Kindern seit zehn Jahren mit einer soge­nann­ten Ket­ten­dul­dung in Deutsch­land. Dar­unter ver­steht man das Aus­set­zen der Abschie­bung. Die Aus­set­zung ist befris­tet, kann aber immer wieder ver­län­gert wer­den.

Vater droht Einzelhaft

Dem Vater wird nach Angaben des Bistums Trier in der Türkei Kriegs­dienst­ver­wei­gerung vor­gewor­fen, weil er den zivilen bewaff­neten Dienst als soge­nann­ter Dorf­schüt­zer unter dem Kom­mando der tür­kischen Armee ver­wei­gerte. Zahl­rei­che kirch­liche Ver­tre­ter ver­urteil­ten die Abschie­bung. Dem Kurden droht nun in der Türkei bis zu einem halben Jahr Ein­zel­haft ohne anwalt­lichen Kon­takt, heißt es.

"Wir sind zutiefst empört und geschockt", sagte Pfarrer Thomas Cors­ten. Die Vor­sit­zende des Pfarr­gemein­dera­tes, Barbara Bern­hof-Bent­ly, befürch­tet, dass der Fami­lien­vater bei seiner Rück­kehr gefol­tert werden könn­te.

MdB Winkler sieht Ermessensspielraum der Behörden

Der Koblenzer Grünen-Bun­des­tags­abge­ord­nete und migra­tions­poli­tische Spre­cher der Frak­tion, Josef Wink­ler, for­derte eine Blei­berechts­rege­lung für lang­jäh­rig in Deutsch­land lebende Flücht­linge. Es habe in dem Fall Ermes­sens­spiel­raum für eine huma­nere Lösung gege­ben.

Foto: obs

Rhein-Zei­tung vom 02.11.2006, Seite 1.


http://rhein-zeitung.de/on/06/11/02/rlp/r/regio-0.html
Donnerstag, 02. November 2006, 20:21 © RZ-Online (jo)
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