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Freitag, 14. Juni 13

Mainz - Vor dem Land­gericht Mainz beginnt morgen (Mitt­woch/09.00) die Neu­auf­lage eines Pro­zes­ses um einen Mil­lio­nen­betrug mit falschem Bio-Getrei­de. Ange­klagt ist ein 56 Jahre alter Mann. Er soll zwi­schen Juli 1999...

Mainz - Der Landtag Rhein­land-Pfalz dis­kutiert morgen (Mitt­woch/14.00) in einer aktu­ellen Stunde über die geplante Stif­tung mit Betei­ligung des Kin­der­mör­ders Magnus Gäfgen.

Kai­sers­lau­tern - Der Ausbau des US-Militär­flug­plat­zes Ram­stein beschäf­tigt von morgen (Mitt­woch/09.30) an das Ver­wal­tungs­gericht Neu­stadt. Das Gericht ver­han­delt in Kai­sers­lau­tern die Klagen einer nahe gele­genen...

Bit­burg - Die Bit­bur­ger Braue­rei legt morgen (Mitt­woch/14.00) in Bitburg Geschäfts­zah­len für 2006 vor. Nach Angaben des Unter­neh­mens verlief die Geschäft­sent­wick­lung im ver­gan­genen Jahr posi­tiv.

Mainz - Der rhein­land-pfäl­zische Minis­ter­prä­sident Kurt Beck (SPD) hat Stern­sin­gern aus dem ganzen Land für ihren Einsatz gedankt.

Neu­stadt­/Wein­straße (dpa/lrs) - Bei dem Test rhein­land-pfäl­zischer Tou­rist-Infor­matio­nen zeigte sich nicht jede Ein­rich­tung auf der Höhe. So rich­teten die Tester des Kölner Insti­tuts für Frei­zeit- und Tou­ris­mus­bera­tung...


Bußgeldbescheid rechtens - 20 Punkte in Flensburg:

Rauen blitzt vor Gericht ab

Salmtal/Bonn Der Salmtaler CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Rauen (61) ist auch vor dem Bonner Amts­gericht mit seinem Ein­spruch gegen einen Buß­geld­bescheid wegen Rasens geschei­tert. Wird das Urteil - 100 Euro, drei Punkte - rechts­kräf­tig, droht dem mehr­fach "ge­blitz­ten" Poli­tiker der Entzug des Füh­rer­scheins.

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Versucht mit allen Mitteln, ein Fahrverbot abzuwenden: MdB Peter Rauen.

Ungewohnter Medienandrang vor dem Bonner Amtsgericht. Doch der von rund einem Dutzend Kame­rateams und Jour­nalis­ten mit Span­nung erwar­tete Haupt­akteur Peter Rauen erscheint nicht selbst, er lässt sich von seinem Rechts­anwalt Hans-Jür­gen Geb­hardt ver­tre­ten.

Fehlmessung unwahrscheinlich

Der Salmtaler (Kreis Bernkastel-Wittlich) Bun­des­tags­abge­ord­nete war vor andert­halb Jahren auf der Bonner Stadt­auto­bahn mit 111 statt den erlaub­ten 80 Kilo­meter pro Stunde geblitzt worden. Weil Rauen gegen den Buß­geld­bescheid Ein­spruch ein­gelegt hatte, kam es zur Ver­hand­lung vor dem Amts­gericht. Der Ver­tei­diger des Poli­tikers hatte ein Gut­ach­ten bean­tragt, um zu klären, ob die Radar­mes­sung mög­licher­weise feh­ler­haft war.

"Äußerst unwahrscheinlich", meinten nun am zweiten Pro­zess­tag gleich zwei Sach­ver­stän­dige. "Un­wahr­schein­lich, aber mög­lich", kon­terte Rauens Anwalt Hans-Jür­gen Geb­hardt und for­derte einen Frei­spruch nach der Devise "Im Zweifel für den Ange­klag­ten".

Darauf aber ließ sich die Bonner Verkehrsrichterin Susann Ulbert nicht ein. "Leichte Zweifel gibt es häu­fig", meinte die Juris­tin und ver­urteilte Rauen nach 70 Minuten wegen Geschwin­dig­keitsü­ber­schrei­tung zu 100 Euro Geld­buße und drei Punk­ten.

Beschwerde möglich

Gegen das Urteil kann Peter Rauen Rechtsbeschwerde einlegen. Der Christ­demo­krat war erst vor einem Monat vor dem Witt­licher Amts­gericht mit seinem Ein­spruch gegen einen Buß­geld­bescheid wegen Rasens geschei­tert. Nach Angaben des Witt­licher Ver­kehrs­rich­ters Stefan Ehses weist Rauens Flens­bur­ger Ver­kehrs­sün­der­konto seit Dezem­ber 2001 sechs Ein­tra­gun­gen und ins­gesamt 20 Punkte auf.

"Selbst wenn er heute verurteilt wird, ist er seinen Führerschein nicht los", meinte die Ver­tei­digung. Dass Rauen noch im Besitz des Füh­rer­scheins ist, liegt am Punk­tes­tand seines zweiten Kontos beim ört­lichen Straßen­ver­kehrs­amt. Wer als Ver­kehrs­sün­der an einem frei­wil­ligen Auf­bau­semi­nar teil­nimmt, bekommt bis zu vier Punkte erlas­sen. Das aber muss von der Ver­kehrs­behörde nicht nach Flens­burg gemel­det wer­den.

Gegen Peter Rauen läuft derzeit auch noch ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren der Bonner Staats­anwalt­schaft wegen falscher Verdäch­tigung. Hin­ter­grund sind Angaben Rauens, dass nicht er, sondern sein Sohn auf der Bonner Stadt­auto­bahn hinter dem Lenkrad geses­sen habe.

sey (RZ); Archivbild: dpa

Rhein-Zeitung vom 16.01.2007, Seite 3.


http://rhein-zeitung.de/on/07/01/16/rlp/r/regio-2.html
Dienstag, 16. Januar 2007, 07:57 © RZ-Online GmbH (jo)
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