Merkel lehnt SPD-Pläne zur Kinderbetreuung ab

Berlin - Die große Koalition streitet über die Finanzierung von mehr Kinderbetreuungsangeboten.

Kindern in der Kita "Die Zwerge" in Münster. Die SPD hat heute in Berlin ihr Finanzierungskonzept für den von der großen Koalition geplanten Ausbau der Kinderbetreuung vor.

Während die SPD Milliardenbeträge umschichten und dafür auch das Kindergeld vorübergehend einfrieren will, tendiert die Union dazu, die geplante Verdreifachung der Krippenplätze über zusätzliche Finanzmittel zu erreichen.

Die Koalitionsspitzen wollen am kommenden Montag erstmals über Lösungen des Konflikts beraten. Zusätzlich soll ein Spitzentreffen der zuständigen Länderminister mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ebenfalls noch im März Klarheit bringen, was die Bundesländer dazu beitragen können.

Nach dem von SPD-Parteichef Kurt Beck am Montag in Berlin vorgelegten Konzept sollen Bund und Länder per Staatsvertrag den Kinderkrippenausbau garantieren. In den Haushalten würden insgesamt 6,36 Milliarden Euro pro Jahr umgeschichtet werden, unter anderem durch den einmaligen Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung und Abstriche beim Ehegattensplitting für Besserverdienende. Ab 2010 will die SPD damit einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vom zweiten Lebensjahr bis zur Einschulung verwirklichen. Der SPD-Chef bezeichnete den Ausbau der Kinderbetreuung als „das zentrale Zukunfts- und Gerechtigkeitsthema”.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Kernpunkte des SPD-Vorschlags zur Finanzierung des Krippenplatz-Ausbaus ab. Sie sei „sehr skeptisch bis ablehnend dazu, die Erhöhung des Kindergelds und das Ehegattensplitting jetzt zur Disposition zu stellen”, sagte Merkel am Montag dem ZDF-„heute journal”. Vorher müssten aber Gespräche mit Ländern und Kommunen geführt werden. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg”, sagte die Kanzlerin.

Die Union arbeite an einem eigenen Finanzierungskonzept, sagte die Kanzlerin. Von der Leyen habe den Auftrag, das Budget von 185 Milliarden Euro an Familienleistungen „zu durchleuchten”, ob möglicherweise Umschichtungen möglich seien. Gleichzeitig ließ Merkel Kritik am SPD-Vorstoß durchblicken: „Ich hätte mir ehrlich gesagt gewünscht, dass wir das in der Koalition beraten hätten.”

Nach einer CDU-Präsidiumssitzung sagte Generalsekretär Ronald Pofalla, die CDU werde einen Verzicht auf die Kindergelderhöhung nicht mitmachen. Dies sei unsozial und treffe vor allem einkommensschwache Familien. Auch die von der SPD angestrebten Abschläge beim Ehegattensplitting - das die CDU zu einem Familiensplitting ausbauen möchte - werde es mit der Union nicht geben. „Wer zusätzlich etwas machen will, muss auch zusätzlich Geld in die Hand nehmen”, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). CSU-Chef Edmund Stoiber lehnte die SPD-Pläne als „familienfeindlich und unsozial” ab.

Laut dem SPD-Konzept sollen bundesweit schrittweise auch Kindergärten und Tagesstätten gebührenfrei werden und die pädagogische Qualität dort zunehmen. Beck will bereits in der nächsten Koalitionsrunde am 5. März mit der Union über die Pläne reden. Pofalla zeigte sich optimistisch, dass bis April eine Lösung gefunden werden kann. Er glaube, dass der Ausbau „nicht ohne zusätzliches Geld finanziert” werden könne. Merkel hatte vor der Präsidiumssitzung angemahnt, sich jetzt nicht „im Kleinklein der Finanzierung zu verlieren”.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte angesichts der massiven Kritik der Union am SPD-Finanzkonzept vom Koalitionspartner Klärung, wie er denn den Ausbau finanzieren wolle. Die Union müsse die Frage beantworten, ob von der Leyens Forderungen „nur die kosmetische Schminke sind, das verstaubte Familienbild der Union aufzupolieren.” Von der Leyen plant, die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis 2013 auf rund 750 000 zu verdreifachen.

Nach den Plänen der SPD führen die geplanten Abschläge beim Ehegattensplitting bei einem zu versteuernden Familien-Jahreseinkommen von über 100 000 Euro zu einer Steuer-Mehrlastung von 3300 Euro pro Jahr, bei 45 000 Euro sind es wegen der Steuerprogression nur 172 Euro. Beck und auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonten, dass es nicht um die Abschaffung des Splittings für kinderlose Paare gehe, sondern vielmehr um eine Begrenzung. Die nächste Kindergelderhöhung in Höhe von 10 Euro monatlich soll einmalig wegfallen. Neben weiteren haushaltstechnischen Umschichtungen ist zudem die Absenkung des Steuer-Freibetrages für Kinderbetreuung um 300 Euro vorgesehen.

Laut der SPD gibt Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten nicht zu wenig Geld für die Familienförderung aus. Anderswo werde aber das Geld „zielgenauer” für die Förderung der Kinder eingesetzt, sagte Beck. Junge Eltern müssten nach Ablauf des Elterngeldes nach 14 Monaten „eine echte Wahlfreiheit” haben, ob sie ihr Kind weiter allein zu Hause betreuen oder ob Familie und Beruf mit Hilfe eines Krippenplatzes oder einer Tagesmutter vereinbart werden können.

dpa-infocom

http://rhein-zeitung.de/on/07/02/26/news/t/rzo316552.html
Montag, 26. Februar 2007, 22:36 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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