Verzichtet Hamburgs SPD auf neue Mitgliederbefragung?

Hamburg - Hamburgs SPD verzichtet nach dem Desaster bei ihrer Mitgliederbefragung zum Spitzenkandidaten für 2008 möglicherweise auf eine neuerliche Abstimmung der Basis. SPD-Sprecher Bülent Ciftlik sagte am Montag der dpa, es werde noch darüber diskutiert.

Betretene Minen: Die stellvertretende SPD Landesvorsitzende Dorothee Stapelfeld und ihr Kontrahent, der SPD-Landesvorsitzender Mathias Petersen, rätseln über den Verbleib von Briefwahlzetteln.

Sowohl SPD-Chef Mathias Petersen als auch seine Stellvertreterin Dorothee Stapelfeldt wollen bei der Bürgerschaftswahl 2008 CDU-Bürgermeister Ole von Beust herausfordern.

Die beiden Konkurrenten hatten noch am Sonntagabend erklärt, dass die Befragung am 25. März wiederholt werde. Sie war abgebrochen worden, weil mehr als 1000 Wahlzettel verschwunden waren. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen Diebstahls oder Unterschlagung geringwertiger Sachen ein. CDU und Grüne äußerten sich besorgt über die Situation bei der SPD.

Die seit Wochen angeschlagene SPD in Hamburg war am Sonntag in ihre wohl schwerste Krise gestürzt, nachdem der Landesvorstand den Verlust der Wahlzettel eingestehen musste und die Mitgliederbefragung für ungültig erklärte. Die rund 11 500 Hamburger Sozialdemokraten sollten nach parteiinternen Querelen um Petersen entscheiden, wer Spitzenkandidat werden soll.

Ciftlik sagte, der Vorstand werde sich bereits an diesem Dienstag und nicht erst am Donnerstag erneut treffen, um die Situation „politisch zu bewerten”. Mehrere Sozialdemokraten haben den Rücktritt des gesamten Vorstands gefordert. Der ehemalige SPD-Finanz und Verteidigungsminister Hans Apel forderte SPD-Bundeschef Kurt Beck zum Eingreifen auf. Der gebürtige Hamburger sagte der Zeitung „Die Welt” (Dienstag) ebenfalls: „Ich denke, als erstes muss der Landesvorstand zurücktreten.”

CDU-Fraktionschef Bernd Reinert sagte, die beiden potenziellen Herausforderer „haben mit der von ihnen gewollten und organisatorisch zu verantwortenden Mitgliederbefragung die Hamburger SPD in ein völliges Chaos gestürzt”. Stapelfeldt und Petersen kommen aus Reinerts Sicht nicht mehr als Kandidaten in Frage. Hamburgs Grüne zeigten sich sehr besorgt und verlangten rasche Entscheidungen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es bei den Ermittlungen „allein um das Papier (der Wahlzettel), den Wert desselben”. Tatbestände wie Wahlfälschung, Wahlbetrug oder Wahlbehinderung seien in diesem Fall nicht relevant, sagte Sprecher Rüdiger Bagger der dpa. Das Ganze habe eine politische Dimension, nicht so sehr eine strafrechtliche. Ein Strafantrag von der SPD selbst liege bislang nicht vor. Die Staatsanwaltschaft sei wegen des besonderen öffentlichen Interesses von sich aus tätig geworden.

dpa-infocom

http://rhein-zeitung.de/on/07/02/26/news/t/rzo317204.html
Montag, 26. Februar 2007, 16:06 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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