UN-Gerichtshof: Massaker von Srebrenica war Völkermord

Den Haag/Belgrad/Berlin (dpa) - Jugoslawien hat im Unabhängigkeitskrieg seiner früheren Teilrepublik Bosnien-Herzegowina die internationale Konvention zur Ächtung des Völkermordes verletzt. Das entschied am Montag der Internationale Gerichtshof in Den Haag.

Särge mit den Überresten der Opfer: In Srebrenica wurden 1995 von bosnischen Serben rund 7000 Männer und Jungen ermordet. Nun wird der Fall von Völkermord in Den Haag verhandelt.

Jugoslawien treffe zwar keine unmittelbare Schuld an der Ermordung von mehr als 7000 bosnischen Muslimen in Srebrenica im Juli 1995, es hätte aber versuchen müssen, dieses Massaker zu verhindern. Nach Verkündung der Entscheidung rief das Präsidium von Bosnien- Herzegowina Muslime, Serben und Kroaten auf, Ruhe zu bewahren. Die EU-Ratspräsidentschaft appellierte an Belgrad, das Urteil als eine weitere Gelegenheit zur Distanzierung von den Verbrechen der Milosevic-Herrschaft in den 90er Jahren zu nutzen.

Mit seiner Entscheidung gab das höchste Gericht der Vereinten Nationen einer schon 1993 eingereichten Klage Bosnien-Herzegowinas teilweise statt. Das damals gerade von Jugoslawien unabhängig gewordene Land wollte Belgrad auch für den Völkermord selbst verantwortlich machen.

Die vom damaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic geführte Regierung in Belgrad, die die bosnischen Serben massiv unterstützte, hätte das Risiko eines derartigen Massakers erkennen müssen, urteilte das Gericht. Nach der UN-Konvention gegen den Genozid hätte sie alles tun müssen, um einen Völkermord zu verhindern. Außerdem hätte sie für eine Bestrafung der Verantwortlichen sorgen müssen. Gegen diese Verpflichtung verstoße das heutige Serbien noch immer, weil es den wegen Völkermords angeklagten bosnisch-serbischen General Ratko Mladic nicht an das UN- Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausliefert. Serbien ist der Rechtsnachfolger für das auseinander gefallene Jugoslawien.

Allerdings konnte Bosnien-Herzegowina mit seiner bereits 1993 eingereichten Klage nicht erreichen, dass Belgrad wegen direkter Beteiligung am Völkermord oder Beihilfe dazu verurteilt wird. Das Massaker von Srebrenica sei nicht auf Anordnung oder unter der Kontrolle der jugoslawischen Regierung verübt worden, stellte das Gericht fest. Die Entscheidung dazu habe vielmehr die militärische Führung der bosnischen Serben getroffen. Jugoslawien habe sich auch nicht der Beihilfe zum Völkermord schuldig gemacht. Zwar habe es die bosnischen Serben politisch, finanziell und militärisch massiv unterstützt. Doch sei nicht nachgewiesen, dass die Führung in Belgrad Kenntnis davon gehabt habe, dass ihre Verbündeten mit dieser Hilfe einen Völkermord begehen wollten.

Der serbische Präsident Boris Tadic kündigte nach dem Richterspruch an, er werde das Parlament in Belgrad auffordern, das Verbrechen von Srebrenica zu verurteilen. Tadic betonte, dass das Regime von Milosevic die Kriegspolitik der 90er Jahre zu verantworten habe.

Das Urteil von Den Haag kann nach Angaben der EU- Ratspräsidentschaft dazu beitragen, ein schmerzliches Kapitel in der Geschichte der Region zu schließen. „Die Präsidentschaft hofft, dass die demokratischen Kräfte in Serbien, die bei den Parlamentswahlen eine beeindruckende Mehrheit gewonnen haben, möglichst bald eine reformorientierte Regierung bilden werden, die die Vergangenheit überwindet.”

Das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof lief unabhängig von den Prozessen vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal, das sich seit 1993 ebenfalls in Den Haag mit einzelnen Angeklagten beschäftigt. Unter anderem war dort Milosevic wegen Völkermords angeklagt, doch starb er im März 2006 vor einem Urteilsspruch. Mladic und der mitangeklagte damalige politische Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, sind seit Jahren untergetaucht.

dpa-infocom

http://rhein-zeitung.de/on/07/02/26/news/t/rzo317352.html
Montag, 26. Februar 2007, 17:34 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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