Fischer stütz Steinmeier im Fall Kurnaz

Berlin - Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat im Fall Kurnaz die Position des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der rot-grünen Bundesregierung unterstützt.

Ex-Außenminister Joschka Fischer sortiert im BND-Untersuchungsausschuss vor seiner Befragung Akten.

Der Ausschuss will unter anderem klären, wer 2002 entschieden hatte, dem in Bremen geborenen Türken die Wiedereinreise zu verweigern.

Fischer sagte am Montagabend im BND-Untersuchungsausschuss in Berlin, Steinmeier zu unterstellen, er sei mit Blick auf den ehemaligen Guantánamo-Häftling Kurnaz „hartherzig” gewesen oder hätte ihn nicht frei bekommen wollen, sei „in der Sache falsch”. Die Frage einer Abstimmung zwischen dem Außen- und Innenministerium habe sich zu diesem Zeitpunkt nicht gestellt.

Der Ex-Minister rief die Situation wenige Monate nach den Terroranschlägen von New York und Washington am 11. September 2001 in Erinnerung. Wenn Jahre später der Anschlag auf einen Zug in Koblenz gelungen wäre, würde man heute ganz anders diskutieren, sagte Fischer. Er bekräftigte, dass er sich im Rahmen der Möglichkeiten um das Schicksal von Kurnaz gekümmert habe, nachdem er von der Mutter des damals 20-jährigen darum gebeten worden war. Er habe sich auch bei seinem US-Kollegen Colin Powell um den Fall bemüht. „Unsere Erwartungshaltung war aber nicht sehr hoch”, sagte Fischer. „Die US-Behörden haben ziemlich geblockt.”

Wenn Kurnaz an die Türkei überstellt worden wäre, „wäre er jedenfalls raus gewesen” - so der heute an der US-Universität Princeton als Gastprofessor tätige Fischer. Mit der Bewertung, ob Kurnaz ein Sicherheitsrisiko dargestellt habe, sei er nicht befasst gewesen. Es bestehe für ihn allerdings kein Zweifel, dass Folter, in welcher Form auch immer, inakzeptabel sei, sagte der Grünen-Politiker.

Vor Fischer hatte der frühere Innenstaatssekretär Claus Schapper erläutert, dass Kurnaz 2002 als Sicherheitsrisiko eingestuft worden sei und ihm deshalb die Einreise nach Deutschland verweigert werden sollte. Damit sei das Ausländerrecht in Übereinstimmung mit der Bremer Innenbehörde strikt angewendet worden. Es habe die Furcht bestanden, dass sich Kurnaz in Deutschland an einem Anschlag beteiligen könnte. Schapper nannte das Schicksal des damals 20-Jährigen, der viereinhalb Jahre ohne Prozess in dem US-Gefangenenlager saß und als unschuldig gilt, einen „tragischen Fall”.

Der damalige Leiter der auch mit Konsularaufgaben befassten Strafrechtsabteilung im Auswärtigen Amt, Karl Flittner, sagte aus, völkerrechtlich seien dem AA bei allen Bemühungen die Hände gebunden gewesen, da Kurnaz türkischer Staatsbürger ist. Ex-Staatssekretär Schapper räumte vor dem Ausschuss ferner ein, dass er bei der Entscheidung mit den Präsidenten der deutschen Sicherheitsdienste und Steinmeier die Ergebnisse einer Kurnaz-Befragung durch deutsche Geheimdienstler in Guantánamo im September 2002 nicht kannte. Fischer sagte, er habe von den Befragungen zum damaligen Zeitpunkt nichts gewusst.

Welche Rolle neben Steinmeier Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) spielte, ließ Schapper offen. „Ob, wann und wie ich den Minister über den Fall Kurnaz informierte - tut mir schrecklich leid - ich weiß es nicht mehr.” Der Ausländerrechtsexperte des Bundesinnenministeriums, Hans-Georg Maaßen, berichtete, im Herbst 2002 habe die Freilassung von Kurnaz „im Raum” gestanden. Aus dem Büro Schapper sei „die klare Mitteilung gekommen„, dass Kurnaz' Wiedereinreise aus Sicherheitsgründen nicht erwünscht sei. Seine Abteilung habe den Auftrag bekommen, zu prüfen, wie eine Einreise von Kurnaz verhindert werden könne. Es sei dann festgestellt worden, dass Kurnaz' deutsche Aufenthaltserlaubnis erloschen sei, weil er nicht sechs Monate nach seiner Reise nach Pakistan wieder nach Deutschland zurückgekehrt sei.

dpa-infocom

http://rhein-zeitung.de/on/07/02/26/news/t/rzo317373.html
Montag, 26. Februar 2007, 21:52 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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