Ex-Terrorist Klar: „Niederlage der Pläne des Kapitals vollenden”

Berlin - Der auf einen Gnadenentscheid des Bundespräsidenten hoffende Ex-RAF-Terrorist Christian Klar tritt weiterhin für die Überwindung des bestehenden Gesellschaftssystems ein. Das berichtete das ARD-Politikmagazin „Report Mainz” am Montag vorab.

Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart (Archivfoto).

Demnach äußerte Klar Anfang des Jahres in einer Grußbotschaft für die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin die Hoffnung, dass die Zeit jetzt gekommen sei, „die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen”. Die Konferenz wird regelmäßig von der marxistischen Zeitung „Junge Welt” veranstaltet.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) stellte nach den Äußerungen die Freilassung Klars generell in Frage. Ein Sprecher von Bundespräsident Horst Köhler, dessen Entscheidung in den kommenden Monaten erwartet wird, wollte die Äußerungen nicht kommentieren.

Klar hatte sein Gnadengesuch noch bei Köhlers Vorgänger Johannes Rau eingereicht. Der Anfang 2006 gestorbene Rau hielt 2003 das Gesuch für noch nicht entscheidungsreif. Er sah die für eine Gnadenwürdigkeit nötige Einsicht noch nicht gegeben. Klar war 1985 zu lebenslanger Haft wegen gemeinschaftlich verübten Mordes am früheren Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto sowie deren Begleitern verurteilt worden. Er sitzt seit mehr als 24 Jahren im Gefängnis.

Die Grußbotschaft Klars wurde laut „Report Mainz” von dem ehemaligen PDS-Abgeordneten und wegen Stasi-Vorwürfen entlassenen Rektor der Berliner Humboldt-Universität, Heinrich Fink, am 13. Januar verlesen. Darin prangerte Klar ein „imperiales Bündnis” an, „das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln”.

Stoiber sieht sich nach den Äußerungen Klars in seiner Haltung gegen eine vorzeitige Freilassung voll bestätigt. Damit habe Klar seinem Gnadengesuch endgültig jeden Boden entzogen. „Nach diesem Aufruf zum Kampf gegen unsere Grundwerte stellt sich grundsätzlich die Frage, ob lebenslange Freiheitsstrafe gegen Christian Klar nicht bedeuten muss, dass er auf Dauer hinter Schloss und Riegel gehört.” Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, wertete die Äußerungen Klars als Hindernis für seine Begnadigung. „Damit hat sich Herr Klar keinen Gefallen getan”, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung” (Dienstag). „Die Äußerungen zeigen, wie er wirklich denkt. Das ist ein Plädoyer gegen seine Begnadigung.”

Der Freiburger Kriminologe Helmut Kury bezeichnete die Äußerungen Klars als „singulär und politisch unklug”. Er sei sich allerdings sicher, dass Klar „selbstverständlich nicht mehr zur Gewalt zurückkehren werde”. Keinen Zweifel hat Kury am Ergebnis seiner für den Gnadenentscheid wichtigen Studien über den früheren RAF-Terroristen: „Auf mein Gutachten hat die jüngste Stellungnahme Klars keinen Einfluss”, sagte Kury der dpa. In seinem umfassenden Gutachten kam Kury zu dem Schluss, dass sich Klar früher oder später bei den Angehörigen der RAF-Opfer entschuldigen werde.

Der RAF-Experte Wolfgang Kraushaar vom Hamburger Institut für Sozialforschung verglich den Text im Berliner „Tagesspiegel” (Dienstag) mit den seinerzeitigen Kommandoerklärungen der RAF nach Attentaten. Das sei „der Sound, der in den 80er Jahren nach den Mordanschlägen auf Beckurts, von Braunmühl und Herrhausen zu hören war”.

Klars Anwalt Heinz-Jürgen-Schneider meinte hingegen, für das Gnadenverfahren spiele das Grußwort keine Rolle. So wie Klar das formuliere „würde jeder Attac-Aktivist auch sprechen”, sagte Schneider dem „Tagesspiegel”.

dpa-infocom

http://rhein-zeitung.de/on/07/02/26/news/t/rzo317414.html
Montag, 26. Februar 2007, 18:14 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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