Heftiger SPD-Steuerstreit

Berlin - Im SPD-Parteirat ist es am Montag zu einem heftigen Konflikt über die geplante Unternehmenssteuerreform gekommen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sieht einen parteiinternen Streit am Horizont.

Eine klare Mehrheit der anwesenden Mitglieder forderte Nachverhandlungen mit der Union über das Konzept. Nach dpa-Informationen drohte Finanzminister Peer Steinbrück indirekt mit seinem Rücktritt.

Wenn die SPD tatsächlich wolle , dass die Vereinbarung nachträglich geändert werde, müsse sie sich einen anderen Finanzminister suchen, erklärte er laut Teilnehmerangaben. Der Ressortchef hatte ursprünglich nicht an der Sitzung teilnehmen wollen.

Auslöser des SPD-Konflikts sind jüngste Berechnungen von Finanzexperten, wonach die Steuerausfälle durch die Reform für 2008 auf knapp acht Milliarden Euro veranschlagt werden. In der Sitzung kündigten die neue nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft und weitere Mitglieder angesichts dieser Zahlen offenen Widerstand gegen die Reform an. Die Höhe der Ausfälle widerspreche früheren SPD- Beschlüssen. Eine Zustimmung ohne eine „Nachjustierung” könne es nicht geben. SPD-Chef Kurt Beck bezweifelte vor dem Parteirat die geschätzten Ausfälle in Höhe von acht Milliarden Euro im ersten Jahr. Mit der Reform soll die durchschnittliche Steuerlast von Kapitalgesellschaften von jetzt 38,7 auf 29,8 Prozent gesenkt werden.

dpa-infocom

http://rhein-zeitung.de/on/07/02/26/news/t/rzo317443.html
Montag, 26. Februar 2007, 17:10 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
Artikel empfehlen    Leserbriefe     Impressum