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Freitag, 25. Mai 12
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Siemens-Aufsichtsratschef Pierer: „Kannte Berater-Verträge nicht” München - Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer hat nach eigenen Angaben nichts von den umstrittenen Millionenzahlungen an den Gründer der Arbeitnehmervertretung AUB gewusst.
Er habe von den Berater-Verträgen mit Wilhelm Schelsky „keine Kenntnis gehabt”, teilte Pierer laut „Focus-Money” in einer schriftlichen Stellungnahme mit. In Pierers Amtszeit als Vorstandsvorsitzender ist ein großer Teil der Zahlungen an Schelsky geflossen. Zentralvorstand Johannes Feldmayer, der die Verträge unterzeichnet hatte, sitzt in Untersuchungshaft. Aktionärsschützer haben Pierer aufgefordert, den Aufsichtsratsvorsitz zumindest ruhen zu lassen, bis die Affäre aufgeklärt ist. Politiker der Bundestagsopposition forderten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich von Pierer als Berater zu trennen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte in der „Berliner Zeitung” (Freitag), so lange der Skandal nicht restlos aufgeklärt sei, könne von Pierer nicht glaubwürdig als Berater im Innovationsrat der Bundesregierung auftreten. „Die Bundeskanzlerin muss ihn deshalb jetzt von seiner Tätigkeit als Regierungsberater entbinden.” Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, nannte es schwer vorstellbar, dass der frühere Siemens-Vorstandschef nichts von den Machenschaften gewusst hat. Merkel solle ihm zumindest so lange die Beratertätigkeit entziehen, bis er zweifelsfrei entlastet sei. Merkel hatte Mitte der Woche angekündigt, an Pierer als Berater festzuhalten. Der Manager leiste im Innovationsrat, der Merkel und die Bundesregierung bei High-Tech-Projekten berät, eine „ganz vorzügliche Arbeit”, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Er gehe davon aus, dass von Pierer seine für die Bundesregierung „inspirierende und für das Land nutzbringende Arbeit” im Rat fortsetzen werde. Die IG Metall will in der kommenden Woche wegen der Schmiergeldaffäre Strafanzeige stellen. Die Gewerkschaft sieht in den Millionenzahlungen an Schelsky eine strafbare Beeinflussung der Betriebsratsarbeit. Am Montag soll der Vorstand der IG Metall die Anzeige beschließen. Ein Ende der Affären ist weiter nicht abzusehen. Die Süddeutsche Zeitung (Samstag) berichtete, dass die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth unter anderem auch gegen einen Bereichsvorstand der Siemens-Antriebssparte A&D ermittelt. Er stehe im Verdacht, in die Millionenzahlungen an Schelsky involviert gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft hatte mitgeteilt, dass neben Feldmayer gegen weitere Beschuldigte ermittelt werde, aber keine Namen genannt. dpa-infocom
http://rhein-zeitung.de/on/07/03/30/wirtschaft/t/rzo324964.html |
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