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Freitag, 14. Juni 13

Mainz - Die rhein­land-pfäl­zische FDP feiert morgen (Don­ners­tag/10.30) in Bad Kreuz­nach ihr 60-jäh­riges Beste­hen. Dort hatten sich die Libe­ralen am 19. April 1947 im Café Wahl gegrün­det.

Frank­fur­t/Main/Mett­lach (dpa) - Gute Aus­lands­geschäfte und ein Zukauf in Mexiko haben beim saar­län­dischen Kera­mik­her­stel­ler Vil­leroy & Boch 2006 für ein Plus bei Umsatz und Gewinn gesorgt.

Mainz - Zur Unter­stüt­zung der Haus­samm­lung 2007 für seh­behin­derte und blinde Men­schen hat Minis­ter­prä­sident Kurt Beck (SPD) am Mitt­woch in Mainz auf­geru­fen.

Mainz - Fern­seh-Enter­tai­ner Harald Schmidt (49) über­nimmt die Mode­ration des ZDF-„heute-jour­nals” - für ein Mal und unter Auf­sicht. An diesem Don­ners­tag (19. April) wird er zusam­men mit ZDF-Mann Claus Kleber (51) die...

Lud­wigs­hafen - Unbe­kannte Täter haben in der Nacht zum Mitt­woch eine Moschee in Lud­wigs­hafen mit Nazi­sym­bolen beschmiert. Wie die Polizei mit­teilte, beläuft sich der Sach­scha­den auf rund 10 000 Euro.

Mainz - In der rhein­land-pfäl­zischen Heimat von Alt- Kanzler Helmut Kohl regt sich Wider­stand gegen eine mög­liche Ehrung des CDU-Poli­tikers mit dem Frie­dens­nobel­preis.


Start der Serie "60 Jahre Rhein­land-Pfalz":

Die Geburt des "Re­tor­ten-Lan­des­"

60 Jahre Rhein­land-Pfalz: Am 18. Mai feiert unser Bun­des­land sein Ver­fas­sungs-Jubiläum. Wir feiern schon vorab - und blicken uns um im Land: Wie ent­stand Rhein­land-Pfalz, welche Typen und Themen prägen die Region - und wie sieht unser Lebens­raum in Zukunft aus? Diesen Fragen widmen sich zehn Serien-Teile bis zum Ver­fas­sungs­tag. Los geht es mit den "Grün­der­jah­ren".

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Der Lan­des­vater an seinem Schreib­tisch: Peter Alt­meier gestal­tete das 1947 "frisch ver­ein­te" Rhein­land-Pfalz mit - und er hielt das Land über Jahr­zehnte zusam­men.

Ganz schön erfolg­reich für ein "Land aus der Retor­te": Jene, die dem nach dem Zweiten Welt­krieg von der franzö­sischen Besat­zungs­macht neu geschaf­fenen Bun­des­land die Über­lebens­fähig­keit abspra­chen - und das war die große Mehr­heit -, sie haben nicht recht behal­ten. Rhein­land-Pfalz feiert 2007 seinen 60. Geburts­tag: Am 18. Mai 1947 stimmte das Volk über die Ver­fas­sung ab - mit Ja.

Zunächst aber ist das kriegs­zer­störte Land vor allem Stück­werk: Ein Stück Hessen, ein Stück Preußen, ein Stück Kur­pfalz und Bayern - und nun sollen Rhein­hes­sen, die Regie­rungs­bezirke Koblenz und Trier, die Pfalz und die ehemals nassau­ischen Kreise mitsamt ihren his­torisch ganz unter­schied­lich gepräg­ten Bewoh­nern zusam­men­gehören. In einem Bin­destrich-Land. Noch am 25. April 1947 - als der Ver­fas­sungs­ent­wurf mit der Mehr­heit von CDU und Libe­ralen, gegen SPD und die kom­munis­tische KPD, ver­abschie­det ist - beschei­nigt ihm der spätere Minis­ter­prä­sident Peter Alt­meier (CDU), dass Rhein­land-Pfalz "für uns durch­aus keinen Ewig­keits­wert" habe: "Dieses Land ist nicht aus dem Willen des Volkes gebo­ren." Sondern durch die Ver­ord­nung Nummer 57, die der Ober­kom­man­die­rende der franzö­sischen Besat­zungs­zone, General Marie Pierre Koenig, am 30. August 1946 ver­öffent­licht. Koenig ist nach dem Ein­marsch der Truppen von 1945 bis 1949 Chef der Militär­ver­wal­tung in der franzö­sischen Zone. Sie umfasst laut "Ber­liner Erklärung" vom 5. Juni 1945 die vor allem west­lich des Rheins lie­gen­den Gebiete, außer­dem Süd­baden, Süd­würt­tem­berg-Hohen­zol­lern und den Südteil des Kreises Lindau. Im Norden ent­steht nun das "Lande Rhéno-Pala­tin". Das Saar­land spalten die Fran­zosen ab, im Süden liegen Würt­tem­berg-Hohen­zol­lern sowie Baden.

Knap­pes Abstim­mungs­ergeb­nis

Wie unein­heit­lich der Wille der so zwangs­weise "ver­einig­ten" rhein­land-pfäl­zischen Lands­leute ist, zeigt schon ein näherer Blick auf das mit lan­des­weit 52,9 Prozent knappe Abstim­mungs­ergeb­nis zur Ver­fas­sung: "Es ent­sprach exakt ihrer kon­fes­sio­nel­len Mischung", bilan­ziert der His­tori­ker Pro­fes­sor Rudolf Morsey in seiner "Rück­blen­de" zum Lan­des­jubiläum: In den vor­nehm­lich katho­lischen Regie­rungs­bezir­ken Trier und Koblenz stimmen 76,5 und 61,3 Prozent dafür, in den evan­geli­schen Gebie­ten Rhein­hes­sen und Pfalz sind es nur 46,8 und 40,3 Pro­zent.

Wie keine andere ist die vom christ­demo­kra­tischen Jus­tiz­minis­ter Adolf Süs­ter­henn aus­gear­bei­tete Lan­des­ver­fas­sung von christ­lichem Men­schen­bild und natur­recht­lichen Vor­stel­lun­gen geprägt - "ein ewiges Urrecht, das im Willen eines höheren Wesens, in Gott wur­zel­t", soll der "Ent­artung des Staats­rech­tes, wie sie im Natio­nal­sozia­lis­mus statt­gefun­den hatte", vor­beu­gen, erklärt der Mainzer Pro­fes­sor für Zeit­geschichte, Michael Kiße­ner, in seiner "Klei­nen Geschichte des Landes Rhein­land-Pfalz".

Die Mög­lich­keit einer späte­ren Ein­bin­dung in einen deut­schen Staat ist in dem Schrift­stück bereits ange­legt. Die Son­der­stel­lung der Pfalz mit einem eigenen Bezirks­ver­band soll "den wider­spens­tigen Pfäl­zern das neue Land schmack­haft machen", so His­tori­ker Morsey. Zeit­gleich wird der erste rhein­land-pfäl­zische Landtag bestimmt: Der von der Militär­regie­rung ein­gesetzte Koblen­zer Ober­regie­rungs­prä­sident Wilhelm Boden (CDU) wird zum Minis­ter­prä­siden­ten gewählt. Doch er bleibt es nur für 27 Tage: Er bringt keine mehr­heits­fähige Regie­rung zusam­men. Sein Nach­fol­ger ist wesent­lich aus­dau­ern­der: Peter Alt­meier, am 9. Juli 1947 ein­stim­mig gewählt, wird für 22 Jahre Lan­des­vater blei­ben.

Harte Kämp­fe

Gerade in den Anfangs­jah­ren seines Bun­des­lan­des hat er harte Kämpfe aus­zufech­ten. Es geht um Abwan­derungs­bestre­bun­gen ein­zel­ner Lan­des­teile - und um die Haupt­stadt. Dass Mainz der rhein­land-pfäl­zische Regie­rungs­sitz sein soll, ist schon in der Ver­ord­nung des Gene­rals Koenig fest­gelegt. Doch zunächst findet sich in der zer­bomb­ten Stadt kein Ort zum Tagen, die Politik trifft sich in Koblenz, wo pas­sende Räume aus der preußi­schen Ver­wal­tungs­zeit beste­hen. Über einen Umzug ent­brennt eine scharfe poli­tische Debatte - es geht um Unter­brin­gung, Kosten und Zeit sowie um die Zustän­dig­kei­ten und die Sou­ver­änität des Lan­des­.

1950 lässt der Minis­ter­prä­sident, der sich die Geneh­migung zur eigenstän­digen Ent­schei­dung von den Fran­zosen geholt hat, den Landtag über einen Regie­rungs­sitz in Mainz abstim­men. Doch erst bei einer zweiten Stimm­abgabe in der Großen Koali­tion am 16. Mai erreicht Alt­meier das von ihm gewünschte Ergeb­nis in der Haupt­stadt­frage. Morsey: "Er wusste, dass es nur von Mainz aus, das zen­tra­ler lag, möglich sein würde, die Tren­nungs­linie zwi­schen den Pfäl­zern und den Rhein­län­dern zu über­win­den." Ab Herbst 1950 ziehen die Minis­terien um. Die Eröff­nungs­sit­zung der zweiten Legis­latur­peri­ode am 18. Mai 1951 wird im wie­der­auf­gebau­ten Mainzer Deutsch­haus abge­hal­ten.

Die Bürger aller­dings eint in den ersten Jahren in ihrem neuen Bun­des­land vor allem das Leiden an den Kriegs­fol­gen. Woh­nun­gen und Häuser sind zer­stört, es fehlt an Essen und Heiz­mate­rial. Dass schon zu dieser Zeit Weichen gestellt werden, die das Land in den nächs­ten Jahr­zehn­ten prägen, mag ange­sichts des harten Alltags in den Trüm­mer­jah­ren an vielen zunächst vor­über­gegan­gen sein.

Eu­ropäisch aus­gerich­tete Bil­dungs­poli­tik

Doch schon am 15. Mai 1946 hat die "Jo­han­nes Guten­berg-Uni­ver­sität" in Mainz den Lehr­betrieb auf­genom­men. Seit den 1820er-Jah­ren gab es in Mainz keine Vor­lesun­gen mehr. Dieses "Kul­tur­pro­gramm" läuft auf Betrei­ben aus Paris, das neben "Ent­preußung" und "Ent­nazi­fizie­rung" auf eine europäisch aus­gerich­tete Bil­dungs­poli­tik setzt. Tatsäch­lich spielt - den wirt­schaft­lichen Pro­ble­men des Wie­der­auf­baus zum Trotz - der Blick über die Lan­des­gren­zen bald wieder eine Rolle: Schon in den 50er-Jah­ren ent­ste­hen Städ­tepart­ner­schaf­ten und die Regio­nen-Part­ner­schaft mit Bur­gun­d.

Nach viel­fäl­tigen Que­relen erweist sich Rhein­land-Pfalz als stabil, es wird ein Land, so stellt Minis­ter­prä­sident Helmut Kohl (CDU) 1975 fest, "zu dem seine Bürger ste­hen". Der Satz von Napo­leons Außen­minis­ter Charles-Mau­rice de Tal­ley­rand steht auch Rhein­land-Pfalz gut zu Gesicht, wie Zeit­his­tori­ker Kißener meint: ",Il n'y a que le pro­visoire qui dure' - es gibt nichts, das so viel Dauer hat wie ein Pro­viso­rium."

Doris Betzl


http://rhein-zeitung.de/on/07/04/18/rlp/r/regio-2.html
Mittwoch, 18. April 2007, 09:02 © RZ-Online GmbH (aj)
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