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Mittwoch, 29. Jan. 20
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Bonn - Arbeit­geber dürfen regeln, in welchem Umfang ihre Mit­arbei­ter den Inter­net­zugang am Arbeits­platz für private Zwecke nutzen können. Der Betriebs­rat habe in diesem Fall kein grundsätz­liches Recht auf...

BundesarbeitsgerichtEr­furt - Zeiten gering­fügi­ger Beschäf­tigung (400-Euro-Jobs) müssen bei der Berech­nung von Beschäf­tigungs­zei­ten im öffent­lichen Dienst mit­gezählt werden. Dies ent­schied das Bun­des­arbeits­gericht (BAG) in Erfurt.

Frank­fur­t/Main - Arbeit­neh­mer im Öffent­lichen Dienst müssen eine vor­zei­tige Ver­set­zung in den Ruhe­stand aus gesund­heit­lichen Gründen nicht unbe­dingt hin­neh­men. Das geht aus einem Urteil des Arbeits­gerichts Frank­fur­t...

Ber­lin - Setzt ein Arbeit­geber bei der Ver­län­gerung eines befris­teten Arbeits­ver­trags irr­tüm­lich eine höhere Ver­gütung ein, ist das kein Neu­abschluss eines Arbeits­ver­trags.

Düs­sel­dorf - Wenn sich ein Mit­arbei­ter laut­stark über die „Scheiß Stasi-Men­talität” in seinem Unter­neh­men beschwert, recht­fer­tigt dies noch keine frist­lose Kün­digung.

Ber­lin - Ein Aus­lands- oder Kran­ken­haus­auf­ent­halt allein ist keine aus­rei­chende Recht­fer­tigung für eine nachträg­liche Kün­digungs­schutz­klage. Das meldet der Deut­sche Anwalt­ver­ein (DAV) in Berlin.

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Arbeitgeber darf private Internetnutzung begrenzen

Bonn - Arbeitgeber dürfen regeln, in welchem Umfang ihre Mitarbeiter den Internetzugang am Arbeitsplatz für private Zwecke nutzen können.

Der Betriebsrat habe in diesem Fall kein grundsätzliches Recht auf Mitbestimmung, berichtet der Personalverlag in Bonn.

So können entsprechende Regelungen schon per Arbeitsvertrag getroffen werden. Der Arbeitgeber kann auf diese Weise die private Nutzung auch ganz verbieten. Nicht immer sei der harte Weg allerdings der beste. Schließlich könne auch die Kontrolle des totalen Internetverbots teuer und zeitaufwendig sein. In der Praxis sei häufig ein Mittelweg sinnvoller, so der Fachverlag. So könnte die private Nutzung des Internetzugangs zeitlich beschränkt werden, beispielsweise auf zehn Stunden pro Monat in den Pausen, in der Freizeit oder außerhalb der Kernzeiten des Mitarbeiters. Der Arbeitgeber kann auch verlangen, dass grundsätzlich immer nur von einem mit einem Virenschutzprogramm gesicherten PC aus im Internet gesurft wird.

Zwar kann der Arbeitgeber allein entscheiden, ob er die private Web-Nutzung erlaubt. Geht es um die Ausgestaltung oder die Kontrolle der privaten Nutzung, hat der Betriebsrat wegen seines Mitbestimmungsrechts aus Paragraf 87 Absatz 1 Nr. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) beziehungsweise Paragraf 87 Absatz 1 Nr. 6 BetrVG ein Mitspracherecht. Arbeitgeber sollten deshalb ihren Betriebsrat möglichst früh und umfassend an einer entsprechenden Regelung beteiligen.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/07/04/25/service/berufbildung/recht/t/rzo330703.html
Mittwoch, 25. April 2007, 17:20 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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