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Montag, 27. Jan. 20

Container im Hamburger HafenMün­chen/Ber­lin - Die deut­sche Wirt­schaft ist bester Laune: Im April ver­bes­serte sich die Stim­mung bei den Unter­neh­men dank guter Geschäfte und Per­spek­tiven stärker als von Exper­ten erwar­tet.

Ham­burg - Die 30 Aktien des Dow Jones Indus­trial Index wiesen am 25.4.2007 um 22:30 Uhr MEZ fol­gende Schluss­kurse auf. (Stand und Verän­derung zur Schluss­notie­rung am vor­heri­gen Bör­sen­tag bei Aktien in US-Dol­lar...

NEW YORK - Der Euro ist am Mitt­woch auf Tuch­füh­lung zu einem neuen Rekord geblie­ben, hat sich aber seit dem späten Nach­mit­tag nicht mehr bedeu­tend bewegt.

Frank­fur­t/Main - An der Frank­fur­ter Wert­papier­börse wurden im elek­tro­nischen Handel (Xetra) am 25.4.2007 um 17:55 Uhr fol­gende Schluss­kurse für die 30 Werte des Deut­schen Aktien­index DAX fest­gestellt.

Den Haag - Die bereits fest ver­abre­dete größte Ban­ken­fusion aller Zeiten ist gefähr­det. Ein Drei­erbünd­nis um die Royal Bank of Scot­land (RBS) will die bri­tische Bar­clays Bank aus dem Rennen um das nie­der­län­dische...

Frank­fur­t/Main - Fol­gende Sorten- und Devi­sen­kurse wurden am 25.4.2007 um 15:55 Uhr fest­gestellt. Sor­ten­kurse Devi­sen­kurse Ankauf Verkauf Geld/An Brie­f/Ver­kauf (in Euro) (in Euro) USA 1 USD 0,715 0,753 0,7311 0,7343...

Briefmonopol bleibt strittig

Berlin - Das beschlossene Aus des Briefmonopols der Deutschen Post zum Jahresende 2007 ist zwischen Union und SPD weiter umstritten. Der Unionsteil der Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen an der von der rot-grünen Vorgängerregierung geschaffenen Rechtslage festhalten.

Briefsortierung bei der Deutschen Post

Die schlep­pende Mark­töff­nung in anderen EU-Län­dern sorgt für Wider­stand gegen die Pläne, das deut­sche Brief­mono­pol zu kippen.

Dagegen will sich die SPD die Option einer Verlängerung offen halten. Hintergrund der Debatte ist die schleppende Marktöffnung in anderen EU-Ländern, vor allem in Frankreich. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies in Berlin nach einer Kabinettssitzung darauf hin, dass die jetzige Regierung aus Union und SPD den Beschluss der Vorgängerregierung im Mai 2006 nochmals bekräftigt habe.

Danach soll das nationale Monopol zum 1. Januar kommenden Jahres auslaufen. Der Unionsteil der Regierung wolle daran festhalten. Für eine Änderung des Beschlusses bedürfe es einer Mehrheit, argumentierte Wilhelm und deutete damit an, dass es diese Mehrheit nicht geben werde.

CDU/CSU und SPD setzten sich aber gemeinsam dafür ein, dass gleichzeitig die von der EU-Kommission geforderte Liberalisierung der Postmärkte auf europäischer Ebene bis 2009 vorangetrieben werden müsse, sagte Wilhelm weiter. Der Sprecher von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), Stefan Giffeler, sagte, sollten die Bemühungen auf europäischer Ebene nicht zufrieden stellend ausfallen, müsse über eine Verlängerung des nationalen Briefmonopols nachgedacht und der Punkt wieder aufgerufen werden.

Am Vortag hatten Informationen über ein Telefongespräch zwischen der Kanzlerin und SPD-Chef Kurt Beck für Wirbel gesorgt. Danach war von einer Verständigung zwischen Merkel und Beck die Rede. Wilhelm meinte, wenn Deutschland zum Jahresende das Monopol auslaufen lasse und sich darüber hinaus keine weiteren Länder anschlössen, seien 60 Prozent der europäischen Postmärkte liberalisiert. „Wir wollen aber bei diesem Ziel nicht stehen bleiben.”

Wilhelm und Giffeler wiesen darauf hin, dass mit der Liberalisierung in dieser Branche das Thema Mindestlohn verbunden sei. Dieses Thema soll den Angaben zufolge jetzt in der Koalitions-Arbeitsgruppe Niedriglohnsektor behandelt werden. Giffeler betonte, dass auch mit Blick auf diese Branche noch keine Einigung der Koalition in Sachen Mindestlohn erzielt worden sei.

Vizekanzler Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten die seit Jahren geplante völlige Öffnung des deutschen Markts für Postdienstleistungen wieder in Frage gestellt. Die Marktöffnung sei im Prinzip nicht falsch, jedoch dürfe Deutschland nicht vorpreschen, wenn andere EU-Staaten sich gegen die Liberalisierung wehrten, argumentierten beide.

Ähnlich argumentierte jetzt auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Es könne nicht sein, dass das Briefmonopol der deutschen Post falle, während andere europäische Länder an ihrem Briefmonopol festhielten. Das wäre eine Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der Arbeitnehmer in Deutschland. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di warnte vor einem Auslaufen der deutschen Exklusivlizenz zum Jahresende.

SPD und Gewerkschaften monieren, dass die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bei den neuen Briefdienstleistern teilweise katastrophal seien. Auch die Deutsche Post AG hatte eine Marktöffnung im europäischen Gleichklang angemahnt, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/07/04/25/wirtschaft/t/rzo330698.html
Mittwoch, 25. April 2007, 17:15 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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