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Samstag, 15. Juni 13

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Washing­ton/Bag­dad (dpa) - Mit seinem Veto hat US-Prä­sident George W. Bush die Fest­legung eines Termins für den Abzug der US-Sol­daten aus dem Irak ver­hin­dert. Am 4. Jah­res­tag des Endes größe­rer Kampf­hand­lun­gen im...

Ham­burg - Die Redak­tio­nen der „Bild”-Zei­tung und der „Bild am Sonn­tag” wollen von Hamburg nach Berlin umzie­hen. Che­fre­dak­teur Kai Diek­mann sagte der „Frank­fur­ter All­gemei­nen Zei­tung” (Mitt­woch-Aus­gabe)...

Bush legt Veto gegen US-Truppenabzug ein

Washington/Bagdad (dpa) - Mit seinem Veto hat US-Präsident George W.

US-Präsident Bush

Das Veto des Präsidenten war erwartet worden.

Bush die Festlegung eines Termins für den Abzug der US-Soldaten aus dem Irak verhindert.

Am 4. Jahrestag des Endes größerer Kampfhandlungen im Irak-Krieg legte er Einspruch gegen einen Gesetzentwurf ein, der die Finanzierung des Irak-Krieges mit dem Beginn des Truppenabzugs bis spätestens zum 1. Oktober verbindet. Ein Abzugsplan sei ein Datum für ein Scheitern, sagte Bush am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Es mache keinen Sinn zu sagen, wann der Abzug beginne, damit sich Terroristen den Tag im Kalender anstreichen könnten.

Die Regierung in Bagdad will bei einer an diesem Donnerstag im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich beginnenden Irak-Konferenz die Diskussion über einen Abzugsplan ausklammern. Bei dem internationalen Treffen soll ein „Pakt für den Irak” beschlossen werden, in dem sich die Regierung in Bagdad zu Reformen verpflichtet. Dafür soll der Irak nach den Vorstellungen Washingtons Hilfe bei Wirtschaftsprojekten und der Schaffung von Arbeitsplätzen erhalten. Zu der Konferenz werden auch die Außenminister der USA, Deutschlands und des Irans, Condoleezza Rice, Frank-Walter Steinmeier und Manuchehr Mottaki, erwartet.

Mit seinem Einspruch hat Bush erstmals von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht, seit die oppositionellen Demokraten im Januar die Kontrolle in beiden Häusern des Kongresses übernommen haben. Die seit drei Monaten anhaltende Machtprobe zwischen Bush und den Demokraten geht jetzt weiter. Bush wollte noch am Mittwoch mit führenden Politikern der Demokraten und Republikaner die Suche nach einem Kompromiss für einen neuen Kriegsetat beginnen. Die Demokraten haben im Kongress nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Veto von Bush zu überstimmen.

Der bisherige Gesetzentwurf zur Finanzierung der Kriege im Irak und in Afghanistan mit einem Etat in Höhe von umgerechnet rund 91 Milliarden Euro sah vor, dass der Truppenabzug bis spätestens 1. Oktober beginnt. Als nicht verbindliches Ziel sollte festgelegt werden, dass bis Ende März 2008 alle US-Kampfeinheiten den Irak verlassen. Der Führer der demokratischen Mehrheit im US-Senat, Harry Reid, erklärte, dieser April sei einer der tödlichsten Monate für US- Soldaten seit Beginn des Krieges im März 2003 gewesen. Nach mehr als vier Jahren gescheiterter Politik sei es jetzt an der Zeit, dass die Iraker selbst die Verantwortung für ihre Zukunft übernähmen.

Nach einer Umfrage des Pew-Meinungsforschungsinstituts befürworten derzeit 59 Prozent der US-Bürger ein Abzugsdatum im Kriegsetat. Ein Lösungsvorschlag des republikanischen Minderheitsführers im Abgeordnetenhaus Roy Blunt sieht nun vor, dass statt eines verbindlichen Termins für den Beginn des Abzuges der irakischen Führung mit der Kürzung von nicht militärischer Hilfe gedroht werde, falls sie Zielvorgaben für die politische Aussöhnung nicht erfülle.

In Bagdad erklärte am Mittwoch ein Mitarbeiter von Außenminister Hoschiar Sebari, die Regierung wolle nicht, dass die Frage des Truppenabzugs bei der Irak-Konferenz in Ägypten diskutiert werde. Der Truppenabzug sei bei den Vorbereitungstreffen für die zweitägige Konferenz der einzig strittige Punkt gewesen.

Die zur Schiiten-Allianz von Ministerpräsident Nuri al-Maliki gehörende Bewegung des radikalen Predigers Muktada al-Sadr erklärte dagegen, 133 der insgesamt 275 Abgeordneten des Parlaments forderten einen Zeitplan für den Abzug aller ausländischen Truppen.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/07/05/02/news/t/rzo332114.html
Mittwoch, 02. Mai 2007, 17:26 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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