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Samstag, 15. Juni 13

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EU protestiert wegen Gewalt gegen estnische Botschaft

Brüssel/Berlin/Tallinn/Moskau (dpa) - Die Europäische Union hat gegen gewalttätige Übergriffe russischer Demonstranten auf die Botschaft Estlands in Moskau protestiert.

Mitglieder einer russischen Jugendorganisation randalieren am 27. April vor der estnischen Botschaft in Moskau.

Die deutsche EU- Ratspräsidentschaft zeigte sich „zutiefst besorgt” über die Lage, die nach der Verlegung eines sowjetischen Ehremals in Tallinn entstand.

In einer in Berlin veröffentlichten Erklärung heißt es, Russland werde „nachdrücklich” aufgefordert, seinen „internationalen Verpflichtungen, die sich aus der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen ergeben, nachzukommen”. Das Personal sowie das Gelände der estnischen Vertretung müssten geschützt und ein ungestörter Zugang zur Vertretung sichergestellt werden. Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel sagte, bisher sei in der EU- Kommission noch nicht über eine Verschiebung des am 18. Mai geplanten EU-Russland-Gipfels in Samara gesprochen worden.

Der Sprecher des Außenministeriums in Moskau, Michail Kamynin, sicherte indessen estnischen Diplomaten Schutz zu. „Russland wird alle Verpflichtungen aus der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen in Bezug auf die estnische Botschaft in Russland erfüllen”, sagte er der Nachrichtenagentur Interfax. Der Agentur zufolge erklärte des Außenamtssprecher weiter: „Die europäischen Institutionen sollten eine unvoreingenommene und nicht politisierende Bewertung der Ereignisse in Tallinn vornehmen. Dabei sollten sie auch das Entfernen des Denkmals für den sowjetischen Befreiersoldaten und die Gewaltanwendung bei der Auflösung der Protestkundgebung (in Tallinn) berücksichtigen.” Außerdem solle die EU berücksichtigen, dass die Esten versuchten, „die Geschichte des Zweiten Weltkrieges umzuschreiben”. Die Europäer sollten alles tun, um eine „Wiedergeburt des Nazismus” zu verhindern.

Der deutsche Botschafter in Moskau wurde im russischen Außenministerium vorstellig. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin trug er die europäischen Bedenken mündlich vor. Die deutsche Ratspräsidentschaft versicherte, sie bemühe sich, „in Gesprächen mit allen Beteiligten zur Deeskalation beizutragen”. In der „emotionalisierten Lage” um die Frage der sowjetischen Kriegsgräber in Estland empfehle sich „ein sachlicher Dialog”. Die Probleme sollten „im Sinne der Verständigung und des gegenseitigen Respekts” angegangen werden.

Russland und Estland streiten seit Tagen um die Verlegung eines sowjetischen Kriegerdenkmals in der estnischen Hauptstadt Tallinn vom Stadtzentrum auf einen Soldatenfriedhof am Stadtrand. Derartige Kriegerdenkmäler zur Erinnerung an die Opfer im Zweiten Weltkrieg gelten in Russland als unantastbar. Estland wiederum betrachtet das sowjetische Denkmal nicht als Erinnerung an die Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, sondern als Symbol für den Beginn einer weiteren Besatzungszeit. Aus Protest gegen die Verlegung des Denkmals wird die estnische Botschaft seit sechs Tagen von Aktivisten russischer Jugendorganisationen belagert.

Nach Darstellung des estnischen Außenministeriums wurde Botschafterin Marina Kaljurand von Aktivisten Kreml-naher Jugendorganisationen vor einer Pressekonferenz attackiert. Der schwedische Botschafter in Moskau wurde ebenfalls angegriffen, als er von einem Besuch bei seiner estnischen Kollegin kam. Die Regierung in Stockholm will wegen des als verspätet und zögerlich eingestuften Eingreifens der russischen Polizei protestieren, wie eine Sprecherin der schwedischen Vertretung im Rundfunk erklärte. Interfax zufolge sollen mehrere Familien estnischer Botschaftsmitarbeiter Russland bereits verlassen haben. Dies wurde im estnischen Außenministerium nicht bestätigt.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/07/05/02/news/t/rzo332236.html
Mittwoch, 02. Mai 2007, 17:48 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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