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Samstag, 15. Juni 13

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Islamkonferenz sieht trotz Streitfragen Fortschritte

Berlin - Trotz noch erheblicher Differenzen und Klärungsbedarfs in vielen Streitfragen sehen die Teilnehmer der zweiten Islamkonferenz deutliche Fortschritte im Dialog zwischen Staat und Muslimen.

Wolfgang Schäuble

Bundesinnenminister Schäuble (CDU) hat die Islamkonferenz im September ins Leben gerufen (Archivbild).

„Wir waren uns alle einig, dass der Prozess richtig ist, und er kommt auch gut voran”, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Treffen in Berlin.

Der Streit müsse ausgehalten werden. Der Islam sei Teil der deutschen Gesellschaft geworden. Konkrete Ergebnisse des langfristig angelegten Dialogs wurden noch nicht erzielt.

Die Islamkonferenz war im September 2006 von Schäuble mit dem Ziel gegründet worden, die lange vernachlässigte Integration der auf 3 bis 3,5 Millionen geschätzten Muslime in Deutschland voranzubringen. Seither wurde in Arbeitsgruppen weitergearbeitet. An der Konferenz nehmen Vertreter des Staates und der in Deutschland lebenden Muslime teil. Das Plenum soll in diesem Jahr noch einmal zusammenkommen.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime und Sprecher des von vier Verbänden gegründeten Koordinierungsrat der Muslime, Ayyub Axel Köhler, forderte einen konkreten Fahrplan. Die Arbeitsweise müsse überprüft werden. „So kann es nicht weitergehen, dass man ziellos nur debattiert.” Ansonsten werde das Interesse der Konferenzteilnehmer und der Öffentlichkeit „bald erlahmen”, warnte Köhler. Der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, verlangte eine politische Kultur gegenseitiger Anerkennung.

Schäuble bekräftigte zur Forderung der islamischen Verbände nach Anerkennung als Religionsgemeinschaft: „Der Koordinierungsrat ist keine religiöse Gemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes.” Das vielfältige muslimische Leben könne nicht von vier Verbänden repräsentiert werden. Er wies auf das Problem hin, dass im Islam die religiöse und politische Ordnung nicht so getrennt sei wie im deutschen Verfassungssystem. Der Vorsitzende des Islamrates, Ali Kizilkaya, verlangte dagegen, es müsse eine „Gleichberechtigung der muslimischen Verbände mit anderen Religionsgemeinschaften” in Aussicht gestellt werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hält die religionsrechtliche Anerkennung mindestens einer islamischen Religionsgemeinschaft für notwendig.

Auch in der Frage eines islamischen Religionsunterrichts gibt es noch keine Lösung. Als Vertreterin der Kultusministerkonferenz sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD), bisher gebe es nur Übergangslösungen und Modellversuche. Sie forderte die Eltern muslimischer Kinder auf, die Regeln zu akzeptieren, das bedeute gemeinsame Klassenfahrten und gemeinsamer Sportunterricht.

Einig waren sich die Teilnehmer, dass die Konferenz schon jetzt ein Erfolg sei. Laut Schäuble blieb unstrittig, dass das Grundgesetz viel Raum für Freiheit bietet, dass an der Trennung von staatlicher und religiöser Ordnung festgehalten wird und der Islamunterricht an staatlichen Schulen sich am Grundgesetz zu orientieren hat. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), hob als Zwischenergebnis hervor, dass alle die säkulare (weltliche) Ordnung des Grundgesetzes akzeptieren.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wies darauf hin, das Kommunen die Aufgabe des Zusammenlebens mit Muslimen und der Integration schon seit Jahren angingen. Dass diesem Thema nun auch auf Bundesebene ein hoher Stellenwert eingeräumt wird, sei notwendig, um die Kommunen zu unterstützen und damit den gesellschaftlichen Frieden zu stabilisieren, sagte Verbandspräsident Roland Schäfer.

Der Verfassungsschutz wies in einem Dossier auf Probleme junger Muslime in Deutschland hin. Danach kann mangelnde Integration zur Radikalisierung beitragen. In abgeschotteten Zuwanderer-Quartieren könne es zur „Entwicklung von Gegenkulturen zum Leitbild einer offenen Gesellschaft” kommen. Den islamistischen Organisationen biete sich dadurch eine Angriffsfläche. Etwa 32 000 oder ein Prozent der in Deutschland lebenden Muslime haben sich nach den Erkenntnissen islamistischen Organisationen angeschlossen.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/07/05/02/news/t/rzo332305.html
Mittwoch, 02. Mai 2007, 18:46 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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