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Samstag, 15. Juni 13

Hau­sen/Wied - Pech für die Besu­cher eines Frei­bades in Hausen (Kreis Neu­wie­d): Sie mussten das Becken am Mitt­wochnach­mit­tag räumen, damit ein bei einem Brand ein­gesetz­ter Poli­zei­hub­schrau­ber daraus unge­hin­der­t...

Mainz - Nach den Tur­bulen­zen in ihren eigenen Reihen hat die Kas­senärzt­liche Verei­nigung (KV) Rhein­land-Pfalz am Mitt­woch in Mainz ihren Vor­stand wieder ver­vollstän­digt.

Mainz - Für ein neues Nach­rich­ten­stu­dio des ZDF soll morgen (Don­ners­tag/11.00) in Mainz der Grund­stein gelegt werden. Das geplante Gebäude soll sich nach Angaben des Fern­seh­sen­ders am Ler­chen­berg als „großzü­gig...

Saar­brü­cken - Beim Zusam­men­stoß einer Straßen­bahn mit einem Auto ist am Mitt­woch in Saar­brü­cken ein Fußgän­ger schwer ver­letzt worden. Der 59-Jäh­rige habe gerade zwi­schen zwei hal­ten­den Autos hin­durch­gehen wol­len...

Saar­brü­cken - Weil er an der Tötung eines Poli­zis­ten in Alba­nien betei­ligt war, ist ein 38 Jahre alter Mann vom Land­gericht Saar­brü­cken zu drei­ein­halb Jahren Haft ver­urteilt worden.

Mainz - Ein neues För­der­pro­gramm des rhein­land- pfäl­zischen Umwelt­minis­teri­ums soll den Anreiz für Bau­her­ren ver­stär­ken, ein beson­ders Energie spa­ren­des Haus zu errich­ten.



Schar­ping schaffte 1991 den Mach­wech­sel

Wie das einst "schwar­ze" Rhein­land-Pfalz
plötz­lich "rot" wird

Rhein­land-Pfalz - 44 Jahre war Rhein­land-Pfalz eine CDU-Bas­tion. Die Union regierte allein oder mit der FDP. Nach 59 Jahren wird das Land plötz­lich "rot": Seit 2006 regiert Minis­ter­prä­sident Kurt Beck (SPD) mit abso­luter Mehr­heit. Der Umsturz hat das Land nicht abrupt erfasst. Die Anfänge bahnen sich in den 80er-Jah­ren mit der Ära von Bern­hard Vogel an.

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Mit den inzwi­schen legen­dären Worten "Gott schütze Rhein­land-Pfalz" tritt Bern­hard Vogel 1988 ab.

Vogel, Kul­tus­minis­ter im Kabi­nett des "Schwar­zen Rie­sen", hat 1976 die Nach­folge von Helmut Kohl ange­tre­ten. Der in der Pfalz lebende Jung­geselle ist nicht Kohls Wun­schnach­fol­ger, sichert der CDU aber zunächst weiter abso­lute Mehr­hei­ten. Doch der Lan­des­vater-Nim­bus, den er sich mit vielen Kreis­berei­sun­gen auf­gebaut hat, schwin­det mit den Jahren - auch in der eigenen Partei. Gleich­zei­tig trumpft in der außer­par­lamen­tari­schen Oppo­sition die FDP mit ihrem neuen Vor­sit­zen­den Rainer Brü­derle mächtig auf. Sie ver­spricht "fri­schen Wind" und trifft den Zeit­geist.

Vogel will es bis zum Wahltag im Mai 1987 nicht wahr­haben. Aber: Die CDU ver­liert 6,8 Prozent und muss - völlig unvor­berei­tet - ein Bündnis mit den Libe­ralen ein­gehen, die mit 7,3 Prozent wieder in den Landtag ein­zie­hen. Brü­derle wird Wirt­schafts- und Ver­kehrs­minis­ter, Peter Caesar über­nimmt das Jus­tizres­sort. Die CDU ver­liert Posten und Pfründe, fürch­tet um weitere Macht­ver­luste, weil die FDP ihr ein neues Kom­munal­wahl­recht abtrotzt und sich als for­scher Antrei­ber der CDU pro­filier­t.

Streit spitzt sich zu

Den ersten Warn­schuss erlebt Vogel beim Par­tei­tag in Bad Dürk­heim im Juli 1988: Die Basis wirft ihm Selbst­herr­lich­keit vor. Sie kippt seine Tages­ord­nung, will über den Zustand der Partei reden und nicht länger nur regiert werden. Danach spitzt sich der Streit zu. Der kon­flikt­freu­dige Umwelt­minis­ter Hans-Otto Wilhelm will die "ver­krus­tete Partei aus der Macht heraus erneu­ern" und eine Ämter­tren­nung zwi­schen Regie­rungs- und Par­tei­amt. Von der Kampf­kan­dida­tur gegen Vogel kann ihn auch CDU-Chef Helmut Kohl nicht abbrin­gen. Als Vogel mit dem Rück­tritt als Minis­ter­prä­sident droht, kontert sein Wider­sacher nur: "Der hat meine Kan­dida­tur wohl als Majestäts­belei­digung auf­gefasst."

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Mai 1991: Rudolf Schar­ping (rechts) und Rainer Brü­derle sind mit ihrem Koali­tions­ver­trag zufrie­den. Mit dem Macht­wech­sel beginnt die bis 2006 währende sozi­alli­berale Ära.

250 Jour­nalis­ten reisen zum Par­tei­tag am 11. Novem­ber 1988 in Koblenz an, um das CDU-Spek­takel zu ver­fol­gen. Als Wilhelm die Wahl zum Lan­des­vor­sit­zen­den mit 258:189 Stimmen gewinnt, stürzt Vogel mit dem Ausruf "Gott schütze Rhein­land-Pfalz" aus der Rhein-Mosel-Hal­le. Die Tür zum geord­neten Rückzug ist keinen Spalt offen.

Wil­helm scheut sich, als Regie­rungs­chef anzu­tre­ten. Er fürch­tet den Ruch des Wort­bruchs nach seinem Ruf nach Ämter­tren­nung. Finanz­minis­ter Carl-Lud­wig Wagner über­nimmt die Staats­kanz­lei. Dies schüt­tet keine Gräben zu: Die Voge­lia­ner sind zu tief ver­letzt, die Wil­hel­mia­ner ent­täuscht, zumal Wagner mit wenig For-tune regiert und ihn nicht nur rund ums still­gelegte Kern­kraft­werk Mül­heim-Kär­lich Plei­ten, Pech und Pannen beglei­ten. 1991 zieht Wagner mit "Ver­falls­datum" in die Wahl. Er soll das Regie­rungs­amt später an Wilhelm abge­ben. Das ist gewagt, aber anfangs sind die Umfra­gewerte fürs Tandem noch gut.

SPD ist sie­ges­sicher

Als die SPD im Dezem­ber die bun­des­weite "Ein­heits-Wahl" gegen Kanzler Helmut Kohl ver­liert, erklärt SPD-Lan­des­chef Rudolf Schar­ping der gelähm­ten Partei sie­ges­gewiss: "Jetzt gewin­nen wir die Land­tags­wahl!" Die SPD hat sich zuvor bei Kom­munal- und Euro­pawahl erst­mals als stärkste Partei im Land pro­filiert. Kohls Erkennt­nis, dass die Einheit mehr Geld kostet als ver­spro­chen, hilft Schar­ping. Als Kohl den "Soli" ankün­digt, wird er in der "Bild-zei­tung" als "Um­fal­ler" kri­tisiert und der Steu­erlüge bezich­tigt. Von da an sinken die Umfra­gen für die CDU rasant. Brü­der­les Pro­gnose stimmt: "Auch wer auf dem Tandem sitzt und dem anderen die Luft aus dem Reifen lässt, kommt trotz­dem nicht schnel­ler voran." Rad­sport­ler Schar­ping über­holt das CDU-Duo locker: Er gewinnt die Land­tags­wahl mit dem Erd­rutsch­sieg von 44,8 Pro­zent!

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Helmut Kohl mit dem Tandem: Carl-Lud­wig Wagner (rechts) und Hans-Otto Wilhelm (links) hoffen Anfang 1991 noch auf einen Sieg.

Schar­ping ist in der kom­for­tablen Lage, mit Libe­ralen und Grünen par­allel über eine Koali­tion ver­han­deln zu können. Dabei weiß der damals als "Ge­nosse Scharf­sinn" gel­tende Lahn­stei­ner, dass die SPD nur mit einem sanften Umsteu­ern in einem mit­telstän­disch gepräg­ten Land dau­erhaft an der Macht bleiben kann. Der chao­tische Ver­hand­lungs­stil der Grünen bestätigt ihn: Mit der FDP kann er eine "fi­nan­ziell solide, wirt­schaft­lich kom­petente und fürs Land nütz­liche Reform­poli­tik machen". Und die FDP schafft die Wende, weil sie Rot-Grün ver­hin­dern will. Damit beginnt 1991 die erst 2006 endende sozi­alli­berale Ära.

Als Schar­ping 1993 nach einem gewon­nenen Mit­glie­derent­scheid SPD-Bun­des­chef wird und 1994 als Oppo­siti­ons­füh­rer nach Bonn wech­selt, über­nimmt sein Wun­schnach­fol­ger Kurt Beck das Mana­gement in Partei und Regie­rung. Mit seinem geleb­ten Motto "Nah bei den Men­schen sein" wird der Süd­pfäl­zer schnell lan­des­weit bekannt. Mit der FDP führt er die Koali­tion so erfolg­reich fort, dass der bodenstän­dige "König Kurt" mit seiner ganz auf ihn zuge­schnit­tenen SPD sich bei der Land­tags­wahl im Früh­jahr 2006 die abso­lute Mehr­heit sichern kann und die "Roten" heute das einst "tief­schwar­ze" Land allein regie­ren. Denn die FDP wird trotz leich­ter Zuge­winne in den Abwärts­sog der Grünen gezo­gen, die aus dem Landtag flie­gen.

CDU bis heute im Tief

Die CDU hat den Macht­ver­lust von 1991 bis heute nicht ver­kraf­tet - trotz "Trai­ner-Wech­sel" in Serie: Der ver­meint­liche "Sün­den­bock" Wilhelm tritt 1992 als Par­tei­chef zurück. Auf Werner Langen folgen Johan­nes Gerster und Chri­stoph Böhr, der nach seinem zweiten Land­tags­wahl-Deba­kel (32,8 Pro­zent) 2006 sofort zurück­tritt. Der bei seiner Wahl zum Frak­tions- und Par­tei­chef lan­des­weit kaum bekannte Fran­kentha­ler Chris­tian Baldauf über­nimmt "die am Boden lie­gen­de" CDU. Aber noch fehlt ihm das Stan­ding. In der Land­tags­oppo­sition punktet vor allem die FDP, die nach dem Macht­ver­lust schnell ihre neue Rolle gefun­den hat.

Ursula Samary


http://rhein-zeitung.de/on/07/05/02/rlp/r/rlp.html
Mittwoch, 02. Mai 2007, 10:18 © RZ-Online GmbH (aj)
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