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Samstag, 15. Juni 13

Hoffnung in NordirlandBel­fast/Lon­don - Nach Jahr­zehn­ten blu­tiger Ter­ror­anschläge und fast fünf Jahren poli­tischen Still­stands hat Nordir­land seit Diens­tag eine neue Regie­rung aus einst ver­fein­deten Pro­tes­tan­ten und Katho­liken.

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Ber­lin - Mit gedämpf­ten Erwar­tun­gen gehen Finanz­minis­ter Peer Stein­brück (SPD) und Fami­lien­minis­terin Ursula von der Leyen (CDU) an diesem Mitt­woch in ihr erstes Spit­zen­gespräch zur Finan­zie­rung des Krip­pen­aus­baus.

CSU geht in RAF-Debatte auf Distanz zu Söder

Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Söder gerät wegen seiner Drohungen gegenüber Bundespräsident Horst Köhler im Begnadigungsfall Christian Klar auch in den eigenen Reihen in die Kritik.

Markus Söder

Markus Söder hatte angeblich eine etwaige Begnadigung Klars als „schwere Hypothek” für eine Wiederwahl Köhlers bezeichnet.

Es sei „völlig überflüssig” und „geschmacklos” gewesen, eine Druckkulisse aufzubauen und die Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Klar mit der Wiederwahl Köhlers zu verknüpfen, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem „Münchner Merkur” (Mittwoch). CSU-Chef Edmund Stoiber und Bayerns Innenminister Günther Beckstein nahmen Söder dagegen am Dienstag in Schutz. „Jeder weiß, dass Generalsekretäre immer wieder auch etwas zugespitzt formulieren”, sagte Stoiber. Die Grünen forderten den Rücktritt Söders. Massive Kritik kam auch von SPD und FDP. Auch die Debatte um das Begnadigungsrecht ging weiter.

Köhler hatte Klars Gnadengesuch am Montag abgelehnt. Vor allem Söder hatte zuvor versucht, Druck auf Köhler auszuüben, und eine Ablehnung des Gesuchs verlangt. Laut „Spiegel” bezeichnete Söder eine Begnadigung Klars als „schwere Hypothek” für eine mögliche Wiederwahl Köhlers 2009. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von N24 begrüßten 80 Prozent der Befragten Köhlers Nein.

Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) sagte im Deutschlandfunk, er hätte Söder den Rat gegeben, ein Urteil bis zu einer tatsächlichen Entscheidung Köhlers „zurückzustellen”. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer machte darauf aufmerksam, dass nicht die gesamte CSU und schon gar nicht die CSU-Landesgruppe versucht habe, Köhler zu beeinflussen. Der Rechtsexperte der Fraktion, Jürgen Gehb (CDU), sagte der „Mitteldeutschen Zeitung”, er halte es für „unglücklich”, eine Drohkulisse aufzubauen. Uhl sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger”: „Herr Söder hat einen sehr schweren Fehler gemacht.

Beckstein erklärte dagegen auf N24 , es sei selbstverständlich, dass in einer Demokratie Entscheidungen des Bundespräsidenten kommentiert würden. „Und das dürfen nicht nur Journalisten und Bürger, sondern selbstverständlich auch Politiker.” Stoiber betonte, „dass der Bundespräsident seine Entscheidungen immer unabhängig trifft”. Er riet zudem „insgesamt zu einem Stück mehr Gelassenheit”.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hielt Söder und der Union „Erpressung” und „Nötigung” vor. „Wenn es noch ein bisschen politischen Anstand bei der CSU gibt, dann müsste Söder zurücktreten oder müsste zurückgezogen werden”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa. Zudem griff sie auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf an. Weil Merkel die Äußerungen aus der Union gegenüber Köhler tagelang zugelassen habe, habe sie „auch dazu beigetragen, dass das Amt des Bundespräsidenten jetzt massiv beschädigt dasteht”, sagte Roth. Merkel hatte am Sonntag zu Zurückhaltung und Respekt aufgerufen.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) forderte Konsequenzen. Wer seine Grenzen nicht mehr kenne, habe auch keine Legitimation mehr, Generalsekretär seiner Partei zu sein, sagte sie der „Netzeitung” über Söder. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser- Schnarrenberger forderte eine Entschuldigung. Linksfraktionschef Gregor Gysi warf der Union vor, das Amt Köhlers beschädigt zu haben.

Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) lehnte unterdessen Änderungen an der Begnadigungspraxis ab. „Aus meiner Erfahrung halte ich das Gnadenrecht für eine gute Ergänzung des Strafrechts”, sagte er der dpa. Vogel hatte 1988 als Ministerpräsident erstmals ehemalige RAF-Terroristen begnadigt. Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck plädierte für einen Erhalt des Gnadenrechts. Der CDU-Politikler Gehb bezweifelte dagegen dessen Sinn. „Das Gnadenrecht hat immer den Makel der Willkür. Entscheidungen müssen nicht begründet werden”, sagte Gehb.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/07/05/08/news/t/rzo333138.html
Dienstag, 08. Mai 2007, 16:02 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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