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Samstag, 15. Juni 13

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Kieler Koalition vermeidet Bruch

Kiel - Die große Koalition in Schleswig-Holstein hat einen Bruch vorerst abgewendet - die Atmosphäre war jedoch auch am Dienstag noch angespannt.

Bruch der Koalition abgewendet

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Carstensen (CDU, l) und Innenminister Ralf Stegner (SPD).

In Kiel berieten am Nachmittag die Landtagsfraktionen, nachdem die Koalitionsspitzen am Vorabend in stundenlanger Krisensitzung einen Durchbruch erzielt hatten.

Im Konflikt um die Rolle von Innenminister und SPD-Landeschef Ralf Stegner wollten starke Kräfte in der CDU dessen Entlassung erreichen. Letztlich einigte sich Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) aber mit der SPD und Stegner auf ein Festhalten an der Koalition.

Stegner selbst räumte offen Fehler ein. „Menschen machen Fehler. Ich habe auch welche gemacht. Ich habe das ein oder andere unterschätzt, was die kommunikative Wirkung angeht.” Die Situation hatte sich am Montag immer weiter zugespitzt, nachdem Carstensen vor wenigen Tagen Stegner scharf attackiert und mit Koalitionsbruch gedroht hatte. Den Krach hatte Stegner mit dem Vorschlag ausgelöst, mit Steuermehreinnahmen die vollzogenen Gehaltskürzungen für Beamte abzumildern. Die CDU sah eine Abkehr vom verabredeten Sparkurs, zudem fühlte sich Carstensen von Stegners Vorgehen wiederholt persönlich brüskiert. Für Unmut sorgten auch Äußerungen über angebliche Pläne in der CDU für Sonderzahlungen an Beamte.

Mit Spannung war am Dienstag eine Pressekonferenz Stegners erwartet worden, die dieser als Landesvorsitzender überraschend für den Nachmittag angesetzt hatte. Er stieß damit auch auf Kritik in den eigenen Reihen - führende Sozialdemokraten befürchteten eine erneute Zuspitzung. Doch der sonst so forsche Innenminister räumte ein: „Es hat sich eine Eigendynamik entwickelt, die ich in dieser Form weder beabsichtigt noch erwartet hatte. Ich nehme den Teil auf meine Kappe, der mir gebührt.” Der Konflikt sei aber nicht allein auf seine Fehler zu reduzieren. Stegner fand lobende Worte über Carstensen: „Ich schätze, dass er jemand ist, der nicht zu Winkelzügen neigt, der sagt, was er meint.” Aus seiner Sicht sei „der Vorgang, der die Gemüter erhitzt hat”, abgeschlossen.

Die SPD-Landtagsfraktion erklärte nach intensiver Debatte, sie sehe keinen Grund, die Koalition in Frage zu stellen. Sie bestätigte auch, dass Stegners Vorschlag über die Verwendung von Steuermehreinnahmen zu Gunsten der Beamten „nicht weiter verfolgt werden kann”, weil die CDU ihn ablehne. Auch CDU-Fraktionschef Johann Wadephul äußerte sich zuversichtlich über das Fortbestehen der Koalition: „Es hat eine Störung gegeben zu Herrn Stegner” - am Vorabend habe man sich aber wieder zusammengerauft. Eine derartige Belastungsprobe könne das Bündnis nicht häufig aushalten, sagte Wadephul. Stegner müsse „das mannschaftsdienliche Spiel” verstärken.

Das persönliche Verhältnis zwischen Carstensen (60) und dem ehrgeizigen Stegner (47), der bis zur Landtagswahl 2005 als Kronprinz der damaligen Regierungschefin Heide Simonis galt, gilt seit längerem als angespannt. Mit ernsten Mienen verkündeten beide nach dreieinhalbstündiger Krisensitzung am Montag um 22.30 Uhr, dass sie dennoch gemeinsam weitermachen wollten. Die CDU-Spitzen hatten Carstensen am Montag im Hinblick auf Stegner Rückendeckung für jede Entscheidung gegeben, die er treffen werde. Dabei gab es starke Stimmen für einen Rauswurf - einen Koalitionsbruch einkalkulierend.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/07/05/08/news/t/rzo333452.html
Dienstag, 08. Mai 2007, 18:22 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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