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Samstag, 15. Juni 13

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Steinbrück erteilt Anfragen nach mehr Geld Absage

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat dem Verlangen der Bundesministerien nach mehr Geld wegen der sprudelnden Steuereinnahmen einen Riegel vorgeschoben.

Steuereinnahmen

Finanzminister Steinbrück rechnet für den Gesamtstaat mit 200 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bis 2011.

Von den bis zum Jahr 2011 erwarteten Mehreinnahmen des Bundes von mehr als 90 Milliarden Euro werde nicht viel übrig bleiben.

Das schreibt der Minister im „Tagesspiegel”. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisierte in der Sitzung seiner Fraktion mit Blick auf die SPD die Debatte über die Verteilung der zusätzlichen Einnahmen: „Während wir uns bemühen, den Haushalt zu konsolidieren, wird nebenan mit vollen Händen Geld ausgegeben.” Kauder sagte nach Teilnehmerangaben: „Die SPD sollte nicht in alte rot-grüne Verhaltensmuster zurückfallen.”

Im sächsischen Görlitz will der Steuerschätzerkreis in Kürze seine viertägigen Beratungen beginnen. Am Freitag werden die Ergebnisse präsentiert. Steinbrück hatte bereits angedeutet, er rechne für den Gesamtstaat mit 200 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bis 2011.

Mehreinnahmen müssten in den Abbau der Neuverschuldung fließen, mahnte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke: „Ich appelliere an die Bundeskanzlerin und den Bundesfinanzminister, jegliche Ausgabenwünsche der Bundesminister zurückzuweisen.”

Steinbrück kritisierte eine „irrationale Debatte” über die Verwendung der erwarteten Steuermehreinnahmen. Er sehe sich aus den Ministerien mit Mehrforderungen von fast 30 Milliarden Euro bis zum Jahr 2011 konfrontiert. „Für manche scheint schon wieder Weihnachten zu sein, wenn man sich nur die mit viel Emphase, Verve und Fantasie geführte Diskussion zur Verwendung der ?sprudelnden? Steuermehreinnahmen ansieht”, schreibt Steinbrück in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel”.

Steinbrück zufolge fallen zusätzliche Ausgaben für die Krankenversicherung, für Konsequenzen aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofes sowie für den Arbeitsmarkt und die Unternehmensteuerreform an. Der Minister will in erster Linie den Staatshaushalt konsolidieren.

Die Steuerreform für die Unternehmen will die Koalition am 25. Mai endgültig im Bundestag beschließen. Darauf hätten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD geeinigt, teilte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), mit. Gleichzeitig solle ein Entschließungsantrag verabschiedet werden, der festlegt, die jahrelang diskutierte Erbschaftsteuerreform bis Herbst unter Dach und Fach zu bringen.

Baden-Württemberg will wegen zusätzlicher Einnahmen schon von 2008 an ohne neue Schulden auskommen. Auch das hoch verschuldete Berlin rechnet angesichts der deutlichen Steuermehreinnahmen bereits 2009 oder sogar 2008 mit einem ausgeglichenen Haushalt. „Für eine genaue Aussage müssen wir aber das Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung abwarten”, sagte ein Sprecher der Finanzverwaltung.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/07/05/08/news/t/rzo333539.html
Dienstag, 08. Mai 2007, 16:58 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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