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Samstag, 15. Juni 13

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Ber­lin - Mit gedämpf­ten Erwar­tun­gen gehen Finanz­minis­ter Peer Stein­brück (SPD) und Fami­lien­minis­terin Ursula von der Leyen (CDU) an diesem Mitt­woch in ihr erstes Spit­zen­gespräch zur Finan­zie­rung des Krip­pen­aus­baus.

Gedämpfte Erwartung vor Gespräch über Krippen

Berlin - Mit gedämpften Erwartungen gehen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) an diesem Mittwoch in ihr erstes Spitzengespräch zur Finanzierung des Krippenausbaus.

Steinbrück und von der Leyen

Bundesfinanzminister Steinbrück im Gespräch mit Familienministerin von der Leyen (Archivbild).

Mit einer Einigung auf ein Modell zur Verdreifachung des Krippenangebots in den kommenden sechs Jahren wurde in beiden Ministerien noch nicht gerechnet. An dem Gespräch nehmen auch Familien- und Haushaltspolitiker der Koalition teil. Für die SPD regierten Länder ist die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen dabei.

Steinbrück sagte im ZDF-Morgenmagazin: „Vielleicht peppen wir diesen Termin mal nicht so hoch, als ob der so eine Art Riesenbedeutung hätte.” Man werde erst die unterschiedlichen Konzepte austauschen und dann gegeneinander abwägen. Auch beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am Donnerstagabend dürfte die Krippen-Frage eine Rolle spielen. Der Koalitionsausschuss will sich am Montag mit dem Thema befassen.

Von der Leyen deutete bei der Art der Finanzhilfe des Bundes Kompromissbereitschaft an. „Ich bin offen auch für andere Vorschläge”, sagte sie in Berlin. Ihre Kernforderung ist bislang, dass der Bund bis 2013 die knapp vier Milliarden Investitionskosten übernimmt, die für eine Verdreifachung der Krippenplätze auf 750 000 nötig sind. Die Länder und die Kommunen sollen demnach die Betriebskosten der Kitas übernehmen. Die Unionsfraktion unterstützte sie mit Nachdruck.

SPD, Kommunen und mehrere Länder verlangen dagegen auch eine Beteiligung des Bundes an den laufenden Betriebskosten der Kitas. In der Union ist die Position nicht einheitlich. Einige unionsgeführte Länder wie Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen sind gegen direkte Zahlungen des Bundes. Sie verlangen einen höheren Länder-Anteil an der Mehrwertsteuer.

Der Streit spitzt sich dabei zunehmend auf die Frage zu, ob und wie der Bund nach der Föderalismusreform direkte Zahlungen an die Kommunen leisten kann. Für die SPD-Familienpolitikerin Nicolette Kressl, die am Gespräch mit Steinbrück teilnimmt, geht die Finanzierung des Bundes am besten über einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz vom zweiten Lebensjahr an. Sie erwartet von dem Spitzengespräch allenfalls eine „Vorabklärung”. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: „Politisch muss das im Koalitionsausschuss entschieden werden, damit die Parteien und Fraktionen dahinter stehen.”

Die Unionsfraktion ist nach den Worten ihres parlamentarischen Geschäftsführers Norbert Röttgen (CDU) weiter strikt gegen eine Beteiligung des Bundes an den Krippen-Betriebskosten der Kommunen. Forderungen vor allem aus der CSU nach zusätzlichen Mitteln auch für die häusliche Kinderbetreuung lehnte Röttgen ab. Man müsse „Schritt für Schritt” vorgehen und dürfe nicht jetzt schon die nächste Forderung stellen.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer geht von einer Einigung in der Koalitionsrunde am Montag aus: „Ich kann mir das sehr gut vorstellen”, sagte er.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/07/05/08/news/t/rzo333589.html
Dienstag, 08. Mai 2007, 16:40 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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