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Dienstag, 15. Okt. 19
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Bundesarbeitsgericht in ErfurtEr­furt - Tarif­liche Fragen dürfen keine Rolle spie­len, wenn ein Teil­zeit­beschäf­tiger sein Recht auf eine Ver­län­gerung der Arbeits­zeit ein­klagt. Dies hat das Bun­des­arbeits­gericht (BAG) in Erfurt ent­schie­den (Az 9 AZR...

Mainz - Ein Kran­ken­haus­auf­ent­halt recht­fer­tigt nicht ohne wei­teres die nachträg­liche Zulas­sung einer Kün­digungs­schutz­klage. Das ent­schied das Lan­des­arbeits­gericht (LAG) Rhein­land-Pfalz in Mainz.

Darm­stadt­ (d­pa) - Arbeit­neh­mer, die von ihren Chefs nicht vor qual­men­den Kol­legen geschützt werden, können ihr Beschäf­tigungs­ver­hält­nis beenden und haben sofort Anspruch auf Arbeits­losen­geld.

Ber­lin/Er­furt - For­mulie­rungs­feh­ler bei Wett­bewerbs­klau­seln in Arbeits­ver­trä­gen können weit­rei­chende Folgen haben. Darauf weist der Deut­sche Anwalt­ver­ein (DAV) in Berlin hin.

Bonn - Kommt ein Auf­hebungs­ver­trag unter Dro­hun­gen des Arbeit­gebers zu Stande, kann er ange­foch­ten werden. Auf ein ent­spre­chen­des Urteil des Lan­des­arbeits­gericht Mainz macht der Per­sonal­ver­lag in Bonn auf­merk­sam.

Darm­stadt - Die Ver­siche­rungs­frei­heit von Rich­tern und Beamten gilt nicht für Nebentätig­kei­ten. Das ent­schied das Hes­sische Lan­des­sozi­alge­richt in Darm­stadt in einem Urteil.

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Irrtum bei der Vergütung kein Grund für neuen Arbeitsvertrag

Berlin - Setzt ein Arbeitgeber bei der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags irrtümlich eine höhere Vergütung ein, ist das kein Neuabschluss eines Arbeitsvertrags. Dies sei eine zulässige Verlängerung, so der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin.

Er beruft sich dabei auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mainz (Az.: 2 Sa 236/06). Im verhandelten Fall arbeitete der Kläger im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrags. Sein Bruttogehalt betrug 1450 Euro, zusätzlich zahlte man ihm in Monaten ohne Fehlzeiten eine Prämie von 50 Euro. Bei der zweiten Vertragsverlängerung trug der Geschäftsführer irrtümlich ein Bruttogehalt von 1500 Euro in den Vertrag ein.

Daraufhin klagte der Arbeitnehmer auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Er begründete dies damit, dass bei der letzten Befristung die Vertragsbedingungen durch die Erhöhung des Gehaltes modifiziert worden seien. Dadurch sei ein Neuabschluss eines befristeten Vertrags zustande gekommen. Dies sei jedoch ein Verstoß gegen das Anschlussverbot.

Das Landesarbeitsgericht Mainz wies die Klage ab: Die im Vertrag eingetragene höhere Bruttogehaltssumme beruhe auf einem Irrtum. Die Vertragsbedingungen seien gleich geblieben seien. Die Verlängerung der Befristung sei daher nicht zu beanstanden.

Informationen: Deutsche Anwaltauskunft (Tel.: 01805/18 18 05 für 14 Cent pro Minute).

Deutsche Anwaltauskunft: www.anwaltauskunft.de

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/07/05/08/service/berufbildung/recht/t/rzo330027.html
Montag, 23. April 2007, 10:20 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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