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Mittwoch, 11. Dez. 19
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Bundesarbeitsgericht in ErfurtEr­furt - Tarif­liche Fragen dürfen keine Rolle spie­len, wenn ein Teil­zeit­beschäf­tiger sein Recht auf eine Ver­län­gerung der Arbeits­zeit ein­klagt. Dies hat das Bun­des­arbeits­gericht (BAG) in Erfurt ent­schie­den (Az 9 AZR...

Mainz - Ein Kran­ken­haus­auf­ent­halt recht­fer­tigt nicht ohne wei­teres die nachträg­liche Zulas­sung einer Kün­digungs­schutz­klage. Das ent­schied das Lan­des­arbeits­gericht (LAG) Rhein­land-Pfalz in Mainz.

Darm­stadt­ (d­pa) - Arbeit­neh­mer, die von ihren Chefs nicht vor qual­men­den Kol­legen geschützt werden, können ihr Beschäf­tigungs­ver­hält­nis beenden und haben sofort Anspruch auf Arbeits­losen­geld.

Ber­lin/Er­furt - For­mulie­rungs­feh­ler bei Wett­bewerbs­klau­seln in Arbeits­ver­trä­gen können weit­rei­chende Folgen haben. Darauf weist der Deut­sche Anwalt­ver­ein (DAV) in Berlin hin.

Bonn - Kommt ein Auf­hebungs­ver­trag unter Dro­hun­gen des Arbeit­gebers zu Stande, kann er ange­foch­ten werden. Auf ein ent­spre­chen­des Urteil des Lan­des­arbeits­gericht Mainz macht der Per­sonal­ver­lag in Bonn auf­merk­sam.

Darm­stadt - Die Ver­siche­rungs­frei­heit von Rich­tern und Beamten gilt nicht für Nebentätig­kei­ten. Das ent­schied das Hes­sische Lan­des­sozi­alge­richt in Darm­stadt in einem Urteil.

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Positive Gesundheitsprognose: Keine Ruhestand nötig

Frankfurt/Main - Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst müssen eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen nicht unbedingt hinnehmen. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor.

Die Richter hoben damit die Ruhestandsversetzung eines Mitarbeiters einer Ortskrankenkasse auf und versetzten den 49 Jahre alten Mann wieder in den aktiven Dienst (Aktenzeichen: 7 Ca 5005/06).

Der Arbeitnehmer auf Lebenszeit war nach monatelanger Auszeit nach einem Hörsturz sowie einem Bandscheibenvorfall als dienstunfähig eingeschätzt und deshalb in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Vor Gericht konnte er jedoch mit ärztlichen Gutachten belegen, dass er keine so hohen Fehlzeiten mehr aufweisen werde, wenn man ihn an einem weniger stressbelasteten Arbeitsplatz beschäftige.

Laut Urteil hat ein dienstunfähiger Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst grundsätzlich Anspruch auf weitere Beschäftigung, wenn die Möglichkeit besteht, dass er innerhalb von sechs Monaten wieder voll dienstfähig wird. So sei bei dem Mitarbeiter ärztlicherseits ein „sehr positiver Behandlungsverlauf” festgestellt worden. Dem Arbeitgeber sei deshalb auch eine Versetzung des Mitarbeiters an einen weniger stressbelasteten Arbeitsplatz zumutbar.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/07/05/08/service/berufbildung/recht/t/rzo330050.html
Montag, 23. April 2007, 11:20 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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