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Freitag, 23. Aug. 19
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Bundesarbeitsgericht in ErfurtEr­furt - Tarif­liche Fragen dürfen keine Rolle spie­len, wenn ein Teil­zeit­beschäf­tiger sein Recht auf eine Ver­län­gerung der Arbeits­zeit ein­klagt. Dies hat das Bun­des­arbeits­gericht (BAG) in Erfurt ent­schie­den (Az 9 AZR...

Mainz - Ein Kran­ken­haus­auf­ent­halt recht­fer­tigt nicht ohne wei­teres die nachträg­liche Zulas­sung einer Kün­digungs­schutz­klage. Das ent­schied das Lan­des­arbeits­gericht (LAG) Rhein­land-Pfalz in Mainz.

Darm­stadt­ (d­pa) - Arbeit­neh­mer, die von ihren Chefs nicht vor qual­men­den Kol­legen geschützt werden, können ihr Beschäf­tigungs­ver­hält­nis beenden und haben sofort Anspruch auf Arbeits­losen­geld.

Ber­lin/Er­furt - For­mulie­rungs­feh­ler bei Wett­bewerbs­klau­seln in Arbeits­ver­trä­gen können weit­rei­chende Folgen haben. Darauf weist der Deut­sche Anwalt­ver­ein (DAV) in Berlin hin.

Bonn - Kommt ein Auf­hebungs­ver­trag unter Dro­hun­gen des Arbeit­gebers zu Stande, kann er ange­foch­ten werden. Auf ein ent­spre­chen­des Urteil des Lan­des­arbeits­gericht Mainz macht der Per­sonal­ver­lag in Bonn auf­merk­sam.

Darm­stadt - Die Ver­siche­rungs­frei­heit von Rich­tern und Beamten gilt nicht für Nebentätig­kei­ten. Das ent­schied das Hes­sische Lan­des­sozi­alge­richt in Darm­stadt in einem Urteil.

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Teilzeitarbeit zählt zur Beschäftigungszeit

Erfurt - Zeiten geringfügiger Beschäftigung (400-Euro-Jobs) müssen bei der Berechnung von Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst mitgezählt werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.

Bundesarbeitsgericht

Nach BAG-Urteil zählen 400-Euro-Jobs zur Beschäftigungszeit. (Bild: dpa)

Mit dem Urteil gab das Gericht einer Frau aus Schleswig-Holstein recht, die gegen ihre Kündigung geklagt hatte. Unter Einbeziehung der Teilzeitbeschäftigung sei die Klägerin länger als 15 Jahre bei der beklagten Behörde tätig und damit „unkündbar” gewesen, urteilte der Sechste Senat laut Mitteilung. Die ordentliche Kündigung ist damit unwirksam.

Zuvor hatten ein Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein die Kündigungsschutzklage der Frau abgewiesen. Die beiden Gerichte hatten ihre Entscheidung damit begründet, dass tarifrechtliche Vorschriften einer Berücksichtigung geringfügiger Beschäftigung entgegen stünden, die vor dem 1. Januar 2002 geleistet wurde. Das BAG befand dagegen, die Änderung des Bundes- Angestelltentarifvertrags vom 29. Oktober 2001 sei in diesem Punkt unwirksam. Die Tarifregelung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, weil sie Teilzeitbeschäftigte in nicht zu rechtfertigender Weise benachteilige. Damit hätte der Klägerin nur außerordentlich gekündigt werden können (6 AZR 746/06).

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/07/05/08/service/berufbildung/recht/t/rzo330704.html
Mittwoch, 25. April 2007, 17:20 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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