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Mittwoch, 11. Dez. 19
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Bundesarbeitsgericht in ErfurtEr­furt - Tarif­liche Fragen dürfen keine Rolle spie­len, wenn ein Teil­zeit­beschäf­tiger sein Recht auf eine Ver­län­gerung der Arbeits­zeit ein­klagt. Dies hat das Bun­des­arbeits­gericht (BAG) in Erfurt ent­schie­den (Az 9 AZR...

Mainz - Ein Kran­ken­haus­auf­ent­halt recht­fer­tigt nicht ohne wei­teres die nachträg­liche Zulas­sung einer Kün­digungs­schutz­klage. Das ent­schied das Lan­des­arbeits­gericht (LAG) Rhein­land-Pfalz in Mainz.

Darm­stadt­ (d­pa) - Arbeit­neh­mer, die von ihren Chefs nicht vor qual­men­den Kol­legen geschützt werden, können ihr Beschäf­tigungs­ver­hält­nis beenden und haben sofort Anspruch auf Arbeits­losen­geld.

Ber­lin/Er­furt - For­mulie­rungs­feh­ler bei Wett­bewerbs­klau­seln in Arbeits­ver­trä­gen können weit­rei­chende Folgen haben. Darauf weist der Deut­sche Anwalt­ver­ein (DAV) in Berlin hin.

Bonn - Kommt ein Auf­hebungs­ver­trag unter Dro­hun­gen des Arbeit­gebers zu Stande, kann er ange­foch­ten werden. Auf ein ent­spre­chen­des Urteil des Lan­des­arbeits­gericht Mainz macht der Per­sonal­ver­lag in Bonn auf­merk­sam.

Darm­stadt - Die Ver­siche­rungs­frei­heit von Rich­tern und Beamten gilt nicht für Nebentätig­kei­ten. Das ent­schied das Hes­sische Lan­des­sozi­alge­richt in Darm­stadt in einem Urteil.

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Kündigung von Älteren trotz Antidiskriminierungsgesetz möglich

Stuttgart - Trotz eines neueren Urteils zur Altersdiskriminierung sind Ältere nach Expertenangaben künftig nicht automatisch vor Kündigungen geschützt.

„Grundsätzlich ist es weiter zulässig, wenn bei der Sozialauswahl auch das Alter berücksichtigt wird”.

Das sagte der Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer in Stuttgart. Das Arbeitsgericht Osnabrück hatte kürzlich eine Kündigung für unwirksam erklärt, weil der Arbeitgeber gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen habe (Az.: 3 Ca 778/06).

Bei Kündigungen auf eine ausgewogene Altersstruktur des Unternehmens zu achten, sei nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) prinzipiell aber erlaubt, sagte Rechtsanwalt Bauer. In dem Fall hatte ein gekündigter Arbeitnehmer geklagt, weil der Arbeitgeber eine Sozialauswahl nach Altersgruppen vorgenommen hatte. Damit habe er gegen das seit Sommer 2006 gültige AGG verstoßen, urteilten die Richter. Eine Sozialauswahl ohne Berücksichtigung des Alters hätte dem Gericht zufolge dazu geführt, dass weniger ältere Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten hätten.

Derzeit gelte für Kündigungen hier zu Lande das AGG aber nicht, erklärt Bauer, der Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein ist. Im Rahmen des KSchG sei es zulässig für Arbeitgeber, im Interesse des Unternehmens darauf zu achten, dass das Durchschnittsalter im Betrieb durch Kündigungen nicht zu sehr steigt. Ältere Arbeitnehmer sollten von dem Urteil daher laut Bauer nicht zu viel erwarten - eine Grundsatzentscheidung zu dem Thema stehe noch aus. Ob daher die Auslegung des Gerichts vor höheren Instanzen Bestand haben wird, bleibe abzuwarten.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/07/05/08/service/berufbildung/recht/t/rzo331104.html
Freitag, 27. April 2007, 9:20 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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