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Dienstag, 10. Dez. 19
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Bundesarbeitsgericht in ErfurtEr­furt - Tarif­liche Fragen dürfen keine Rolle spie­len, wenn ein Teil­zeit­beschäf­tiger sein Recht auf eine Ver­län­gerung der Arbeits­zeit ein­klagt. Dies hat das Bun­des­arbeits­gericht (BAG) in Erfurt ent­schie­den (Az 9 AZR...

Mainz - Ein Kran­ken­haus­auf­ent­halt recht­fer­tigt nicht ohne wei­teres die nachträg­liche Zulas­sung einer Kün­digungs­schutz­klage. Das ent­schied das Lan­des­arbeits­gericht (LAG) Rhein­land-Pfalz in Mainz.

Darm­stadt­ (d­pa) - Arbeit­neh­mer, die von ihren Chefs nicht vor qual­men­den Kol­legen geschützt werden, können ihr Beschäf­tigungs­ver­hält­nis beenden und haben sofort Anspruch auf Arbeits­losen­geld.

Ber­lin/Er­furt - For­mulie­rungs­feh­ler bei Wett­bewerbs­klau­seln in Arbeits­ver­trä­gen können weit­rei­chende Folgen haben. Darauf weist der Deut­sche Anwalt­ver­ein (DAV) in Berlin hin.

Bonn - Kommt ein Auf­hebungs­ver­trag unter Dro­hun­gen des Arbeit­gebers zu Stande, kann er ange­foch­ten werden. Auf ein ent­spre­chen­des Urteil des Lan­des­arbeits­gericht Mainz macht der Per­sonal­ver­lag in Bonn auf­merk­sam.

Darm­stadt - Die Ver­siche­rungs­frei­heit von Rich­tern und Beamten gilt nicht für Nebentätig­kei­ten. Das ent­schied das Hes­sische Lan­des­sozi­alge­richt in Darm­stadt in einem Urteil.

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Prämien stehen Arbeitgeber zu

Berlin - Bonusmeilen, die ein Arbeitnehmer dienstlich erfliegt, stehen nicht ihm, sondern dem Arbeitgeber zu.

Abflug

Dienstlich erworbene Flugmeilen stehen den Arbeitgebern zu. (Bild: dpa)

Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 9 AZR 500/05) weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin hin.

Der Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer verlangen, das Guthaben des Meilenkontos gegen Flugprämien für Geschäftsreisen einzutauschen. „Die Entscheidung setzt einen Schlusspunkt unter eine jahrelange Unsicherheit”, erläutert DAV-Arbeitsrechtsexperte Roland Gross. Sie sei übertragbar auf Prämienleistungen jeglicher Art, die Arbeitnehmer erhalten, wenn sie im Auftrag ihres Unternehmens Geschäftsreisen unternehmen, Firmenfahrzeuge betanken oder Einkäufe bei bestimmten Unternehmen tätigen.

Die Prämien würden zwar von den Veranstaltern den Arbeitnehmern gutgeschrieben, müssten aber von diesen an ihren Arbeitgeber weitergeleitet werden, da der Arbeitgeber die Reisekosten bezahlt. Dies gelte nur dann nicht, wenn ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist.

Informationen: Deutsche Anwaltauskunft, Telefon: 01805/18 18 05 (14 Cent pro Minute)

Weitere Informationen: www.anwaltauskunft.de

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/07/05/08/service/berufbildung/recht/t/rzo331804.html
Montag, 30. April 2007, 13:20 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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