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Freitag, 18. Okt. 19
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Bundesarbeitsgericht in ErfurtEr­furt - Tarif­liche Fragen dürfen keine Rolle spie­len, wenn ein Teil­zeit­beschäf­tiger sein Recht auf eine Ver­län­gerung der Arbeits­zeit ein­klagt. Dies hat das Bun­des­arbeits­gericht (BAG) in Erfurt ent­schie­den (Az 9 AZR...

Mainz - Ein Kran­ken­haus­auf­ent­halt recht­fer­tigt nicht ohne wei­teres die nachträg­liche Zulas­sung einer Kün­digungs­schutz­klage. Das ent­schied das Lan­des­arbeits­gericht (LAG) Rhein­land-Pfalz in Mainz.

Darm­stadt­ (d­pa) - Arbeit­neh­mer, die von ihren Chefs nicht vor qual­men­den Kol­legen geschützt werden, können ihr Beschäf­tigungs­ver­hält­nis beenden und haben sofort Anspruch auf Arbeits­losen­geld.

Ber­lin/Er­furt - For­mulie­rungs­feh­ler bei Wett­bewerbs­klau­seln in Arbeits­ver­trä­gen können weit­rei­chende Folgen haben. Darauf weist der Deut­sche Anwalt­ver­ein (DAV) in Berlin hin.

Bonn - Kommt ein Auf­hebungs­ver­trag unter Dro­hun­gen des Arbeit­gebers zu Stande, kann er ange­foch­ten werden. Auf ein ent­spre­chen­des Urteil des Lan­des­arbeits­gericht Mainz macht der Per­sonal­ver­lag in Bonn auf­merk­sam.

Darm­stadt - Die Ver­siche­rungs­frei­heit von Rich­tern und Beamten gilt nicht für Nebentätig­kei­ten. Das ent­schied das Hes­sische Lan­des­sozi­alge­richt in Darm­stadt in einem Urteil.

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Beamte mit Nebentätigkeit: Versicherungsbeitrag ist möglich

Darmstadt - Die Versicherungsfreiheit von Richtern und Beamten gilt nicht für Nebentätigkeiten.

Das entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einem Urteil.

Demnach müssen Beamte mit Tätigkeiten außerhalb ihres Dienstverhältnisses, bei denen die Einkommen oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze liegen, Rentenversicherungsbeiträge abführen. Die Revision wurde nicht zugelassen (Aktenzeichen: AZ L 1 KR 138/06).

Mit ihrem Urteil wiesen Hessens oberste Sozialrichter die Klage ein Richters aus Gießen zurück, der gleichzeitig als selbstständiger Lehrbeauftragter tätig war. Der Mann hatte seine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt. Er argumentierte, dass seine Honorare zwar oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze lägen, ihm eine eventuelle Rente aber in voller Höhe von seiner Pension abgezogen würde. Somit erhalte er de facto keine Gegenleistung für seine Beiträge.

Nach Auffassung des Gerichts ist der Kläger hingegen als selbstständiger Dozent „eindeutig versicherungspflichtig”. Er könne davon nicht enthoben werden, nur weil er hauptberuflich Richter sei. Auch die Anwartschaft auf eine Beamtenversorgung begründe keinen Anspruch auf Befreiung aus der Rentenversicherung. Denn das Solidaritätsprinzip in der Sozialversicherung mache die Versicherungspflicht gerade nicht am individuellen Schutzbedürfnis fest.

Außerdem würde eine generelle Versicherungsfreiheit der Nebentätigkeiten von Richtern und Beamten zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen am Arbeitsmarkt führen. Mitbewerber würden zu sehr benachteiligt, wenn Beamte versicherungsfreie und damit günstigere Arbeit anbieten könnten. Es sei aber nicht der Sinn der Beamten- und Richteralimentation, ihnen auch außerhalb ihres Dienstverhältnisses Vorteile am Arbeitsmarkt zu eröffnen.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/07/05/08/service/berufbildung/recht/t/rzo332442.html
Donnerstag, 03. Mai 2007, 9:22 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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