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Mittwoch, 16. Okt. 19
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Bundesarbeitsgericht in ErfurtEr­furt - Tarif­liche Fragen dürfen keine Rolle spie­len, wenn ein Teil­zeit­beschäf­tiger sein Recht auf eine Ver­län­gerung der Arbeits­zeit ein­klagt. Dies hat das Bun­des­arbeits­gericht (BAG) in Erfurt ent­schie­den (Az 9 AZR...

Mainz - Ein Kran­ken­haus­auf­ent­halt recht­fer­tigt nicht ohne wei­teres die nachträg­liche Zulas­sung einer Kün­digungs­schutz­klage. Das ent­schied das Lan­des­arbeits­gericht (LAG) Rhein­land-Pfalz in Mainz.

Darm­stadt­ (d­pa) - Arbeit­neh­mer, die von ihren Chefs nicht vor qual­men­den Kol­legen geschützt werden, können ihr Beschäf­tigungs­ver­hält­nis beenden und haben sofort Anspruch auf Arbeits­losen­geld.

Ber­lin/Er­furt - For­mulie­rungs­feh­ler bei Wett­bewerbs­klau­seln in Arbeits­ver­trä­gen können weit­rei­chende Folgen haben. Darauf weist der Deut­sche Anwalt­ver­ein (DAV) in Berlin hin.

Bonn - Kommt ein Auf­hebungs­ver­trag unter Dro­hun­gen des Arbeit­gebers zu Stande, kann er ange­foch­ten werden. Auf ein ent­spre­chen­des Urteil des Lan­des­arbeits­gericht Mainz macht der Per­sonal­ver­lag in Bonn auf­merk­sam.

Darm­stadt - Die Ver­siche­rungs­frei­heit von Rich­tern und Beamten gilt nicht für Nebentätig­kei­ten. Das ent­schied das Hes­sische Lan­des­sozi­alge­richt in Darm­stadt in einem Urteil.

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Aufhebungsvertrag durch Kündigungsdrohung unwirksam

Bonn - Kommt ein Aufhebungsvertrag unter Drohungen des Arbeitgebers zu Stande, kann er angefochten werden.

Auf ein entsprechendes Urteil des Landesarbeitsgericht Mainz macht der Personalverlag in Bonn aufmerksam.

In dem Fall (Az.: 11 Sa 24/06) gab es im dritten Jahr der Ausbildung zwischen Betrieb und Azubi erhebliche Probleme. Der Arbeitgeber hatte dem Auszubildenden unter Androhung einer fristlosen Kündigung eine Frist gesetzt, um gewisse Dinge in Ordnung zu bringen. Als dies nicht geschah, verlangte er von seinem Lehrling die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages.

Die Richter befanden jedoch, dass es keine ausreichenden Gründe für eine fristlose Kündigung gegeben hat. Außerdem sei eine Drohung immer ein Grund, den Aufhebungsvertrag anzufechten. Daher entschied das Gericht, dass der Lehrling seine Ausbildung in dem Unternehmen zu Ende bringen durfte. Unter anderem ist es wichtig, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Inhalte eines Aufhebungsvertrages besprechen. Darüber hinaus muss dem Arbeitnehmer eine Bedenkzeit eingeräumt werden.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/07/05/08/service/berufbildung/recht/t/rzo332867.html
Freitag, 04. Mai 2007, 16:20 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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