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Samstag, 24. Aug. 19
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Bundesarbeitsgericht in ErfurtEr­furt - Tarif­liche Fragen dürfen keine Rolle spie­len, wenn ein Teil­zeit­beschäf­tiger sein Recht auf eine Ver­län­gerung der Arbeits­zeit ein­klagt. Dies hat das Bun­des­arbeits­gericht (BAG) in Erfurt ent­schie­den (Az 9 AZR...

Mainz - Ein Kran­ken­haus­auf­ent­halt recht­fer­tigt nicht ohne wei­teres die nachträg­liche Zulas­sung einer Kün­digungs­schutz­klage. Das ent­schied das Lan­des­arbeits­gericht (LAG) Rhein­land-Pfalz in Mainz.

Darm­stadt­ (d­pa) - Arbeit­neh­mer, die von ihren Chefs nicht vor qual­men­den Kol­legen geschützt werden, können ihr Beschäf­tigungs­ver­hält­nis beenden und haben sofort Anspruch auf Arbeits­losen­geld.

Ber­lin/Er­furt - For­mulie­rungs­feh­ler bei Wett­bewerbs­klau­seln in Arbeits­ver­trä­gen können weit­rei­chende Folgen haben. Darauf weist der Deut­sche Anwalt­ver­ein (DAV) in Berlin hin.

Bonn - Kommt ein Auf­hebungs­ver­trag unter Dro­hun­gen des Arbeit­gebers zu Stande, kann er ange­foch­ten werden. Auf ein ent­spre­chen­des Urteil des Lan­des­arbeits­gericht Mainz macht der Per­sonal­ver­lag in Bonn auf­merk­sam.

Darm­stadt - Die Ver­siche­rungs­frei­heit von Rich­tern und Beamten gilt nicht für Nebentätig­kei­ten. Das ent­schied das Hes­sische Lan­des­sozi­alge­richt in Darm­stadt in einem Urteil.

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Wettbewerbsverbote im Arbeitsvertrag sind tückisch

Berlin/Erfurt - Formulierungsfehler bei Wettbewerbsklauseln in Arbeitsverträgen können weitreichende Folgen haben. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin hin.

Ein Wettbewerbsverbot soll verhindern, dass ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung im Geschäftsbereich des Arbeitgebers als Konkurrenz tätig wird. Wirksam ist dieses Wettbewerbsverbot aber nur dann, wenn eine so genannte Karenzentschädigung für die Dauer von zwölf Monaten nach Ende des Arbeitsverhältnisses zugesagt wird. Diese Entschädigung muss mindestens die Hälfte der zuletzt vom Arbeitnehmer bezogenen Vergütung betragen.

Deutlich werden die Risiken an einem Fall, der einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 10 AZR 407/05) in Erfurt zugrunde lag: Ein Arbeitsverhältnis war noch vor Ablauf der Probezeit gekündigt worden. Der Arbeitnehmer verlangte Karenzentschädigung für ein Jahr in Höhe von rund 15 000 Euro. Diese wurde ihm zugesprochen. Zwar hatte der Arbeitgeber die Karenzentschädigung nicht ausdrücklich zugesagt. Er kann sich aber schon deshalb nicht auf eine fehlende Zusage berufen, weil er selbst den Arbeitsvertrag formuliert hatte. „Um derartige Risiken zu vermeiden, müssen Verträge gerade dann, wenn sie ein Wettbewerbsverbot enthalten, sehr sorgfältig formuliert werden”, erläutert Roland Gross, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Leipzig.

Informationen: Deutsche Anwaltauskunft, Telefon: 01805/18 18 05 (14 Cent pro Minute)

Deutsche Antwaltauskunft: www.anwaltauskunft.de

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/07/05/08/service/berufbildung/recht/t/rzo333292.html
Montag, 07. Mai 2007, 10:20 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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