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Sonntag, 18. Aug. 19
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Bundesarbeitsgericht in ErfurtEr­furt - Tarif­liche Fragen dürfen keine Rolle spie­len, wenn ein Teil­zeit­beschäf­tiger sein Recht auf eine Ver­län­gerung der Arbeits­zeit ein­klagt. Dies hat das Bun­des­arbeits­gericht (BAG) in Erfurt ent­schie­den (Az 9 AZR...

Mainz - Ein Kran­ken­haus­auf­ent­halt recht­fer­tigt nicht ohne wei­teres die nachträg­liche Zulas­sung einer Kün­digungs­schutz­klage. Das ent­schied das Lan­des­arbeits­gericht (LAG) Rhein­land-Pfalz in Mainz.

Darm­stadt­ (d­pa) - Arbeit­neh­mer, die von ihren Chefs nicht vor qual­men­den Kol­legen geschützt werden, können ihr Beschäf­tigungs­ver­hält­nis beenden und haben sofort Anspruch auf Arbeits­losen­geld.

Ber­lin/Er­furt - For­mulie­rungs­feh­ler bei Wett­bewerbs­klau­seln in Arbeits­ver­trä­gen können weit­rei­chende Folgen haben. Darauf weist der Deut­sche Anwalt­ver­ein (DAV) in Berlin hin.

Bonn - Kommt ein Auf­hebungs­ver­trag unter Dro­hun­gen des Arbeit­gebers zu Stande, kann er ange­foch­ten werden. Auf ein ent­spre­chen­des Urteil des Lan­des­arbeits­gericht Mainz macht der Per­sonal­ver­lag in Bonn auf­merk­sam.

Darm­stadt - Die Ver­siche­rungs­frei­heit von Rich­tern und Beamten gilt nicht für Nebentätig­kei­ten. Das ent­schied das Hes­sische Lan­des­sozi­alge­richt in Darm­stadt in einem Urteil.

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Zwang zum Passivrauchen ist Kündigungsgrund

Darmstadt (dpa) - Arbeitnehmer, die von ihren Chefs nicht vor qualmenden Kollegen geschützt werden, können ihr Beschäftigungsverhältnis beenden und haben sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt entschieden.

Zigarettenqualm

Wird ein Arbeitnehmer zum Passivrauchen gezwungen, kann er kündigen. (Bild: dpa)

Die Arbeitsagentur dürfe in diesem Fall keine Sperrzeit wegen vorsätzlicher Herbeiführung der Arbeitslosigkeit ohne wichtigen Grund verhängen (Aktenzeichen: AZ L 6 AL 24/05). Damit hoben die Darmstädter Richter das erstinstanzliche Urteil auf und gaben dem 43 Jahre alten Kläger aus Weilburg Recht. Der Mann hatte gekündigt, weil er sich nicht den Gefahren des Passivrauchens aussetzen wollte. Sein Arbeitgeber hatte das Rauchen im gesamten Betrieb erlaubt und nicht auf Beschwerden des Klägers reagiert.

Nach Ansicht der Sozialrichter sind die gesundheitlichen Gefahren durch Passivrauchen ausreichend wissenschaftlich nachgewiesen. Da das Passivrauchen auch in kleineren Mengen und schon nach kurzer Zeit zu Tumoren führen könne, sei der Kläger nicht verpflichtet gewesen, an seinem verqualmten Arbeitsplatz auszuharren. Nachdem seine Bemühungen um einen rauchfreien Arbeitsplatz gescheitert waren, habe er den im Gesetz vorgesehenen „wichtigen” Grund für eine sofortige Kündigung gehabt.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles wurde Revision zugelassen. Die Bundesagentur für Arbeit will aber keine Rechtsmittel einlegen.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/07/05/08/service/berufbildung/recht/t/rzo333607.html
Dienstag, 08. Mai 2007, 12:20 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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