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Montag, 19. Aug. 19
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Bundesarbeitsgericht in ErfurtEr­furt - Tarif­liche Fragen dürfen keine Rolle spie­len, wenn ein Teil­zeit­beschäf­tiger sein Recht auf eine Ver­län­gerung der Arbeits­zeit ein­klagt. Dies hat das Bun­des­arbeits­gericht (BAG) in Erfurt ent­schie­den (Az 9 AZR...

Mainz - Ein Kran­ken­haus­auf­ent­halt recht­fer­tigt nicht ohne wei­teres die nachträg­liche Zulas­sung einer Kün­digungs­schutz­klage. Das ent­schied das Lan­des­arbeits­gericht (LAG) Rhein­land-Pfalz in Mainz.

Darm­stadt­ (d­pa) - Arbeit­neh­mer, die von ihren Chefs nicht vor qual­men­den Kol­legen geschützt werden, können ihr Beschäf­tigungs­ver­hält­nis beenden und haben sofort Anspruch auf Arbeits­losen­geld.

Ber­lin/Er­furt - For­mulie­rungs­feh­ler bei Wett­bewerbs­klau­seln in Arbeits­ver­trä­gen können weit­rei­chende Folgen haben. Darauf weist der Deut­sche Anwalt­ver­ein (DAV) in Berlin hin.

Bonn - Kommt ein Auf­hebungs­ver­trag unter Dro­hun­gen des Arbeit­gebers zu Stande, kann er ange­foch­ten werden. Auf ein ent­spre­chen­des Urteil des Lan­des­arbeits­gericht Mainz macht der Per­sonal­ver­lag in Bonn auf­merk­sam.

Darm­stadt - Die Ver­siche­rungs­frei­heit von Rich­tern und Beamten gilt nicht für Nebentätig­kei­ten. Das ent­schied das Hes­sische Lan­des­sozi­alge­richt in Darm­stadt in einem Urteil.

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Krankenhausaufenthalt rechtfertigt nicht verspätete Klage

Mainz - Ein Krankenhausaufenthalt rechtfertigt nicht ohne weiteres die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz.

Nach dem Richterspruch besteht keine Veranlassung, die Klage nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer mit einer Kündigung rechnen musste oder nicht alle zumutbaren Möglichkeiten genutzt hat, um rechtzeitig auf das Kündigungsschreiben zu reagieren (Beschluss vom 15. 1. 2007 - Az.: 8 Ta 258/06).

Das Gericht wies mit seinem Beschluss die Beschwerde einer Arbeitnehmerin zurück. Die Klägerin hatte sich dagegen gewandt, dass das Arbeitsgericht eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage nicht mehr zugelassen hatte. Nach geltendem Recht besteht die Möglichkeit der nachträglichen Zulassung, wenn der Betroffene schuldlos gehindert war, rechtzeitig Klage zu erheben.

Im vorliegenden Fall hatte sich die Klägerin wegen einer Operation im Krankenhaus befunden. In dieser Zeit war ihr eine Änderungskündigung des Arbeitgebers zugestellt worden. Als sie zurück kam, fand sie den Benachrichtigungsschein für ein Einschreiben vor, das sie innerhalb von sieben Tagen abholen sollte. Das sei ihr nach der Operation noch nicht möglich gewesen, so die Klägerin.

Das LAG ließ diesen Einwand nicht gelten. Die Klägerin hätte einen Bevollmächtigten beauftragen können. Außerdem habe sie auf Grund betrieblicher Veränderungen mit der Änderungskündigung rechnen und daher Vorsorge treffen müssen, dass sie rechtzeitig von dem Kündigungsschreiben erfahre.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/07/05/08/service/berufbildung/recht/t/rzo333668.html
Dienstag, 08. Mai 2007, 15:21 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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