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Samstag, 15. Juni 13

Hoffnung in NordirlandBel­fast/Lon­don - Nach Jahr­zehn­ten blu­tiger Ter­ror­anschläge und fast fünf Jahren poli­tischen Still­stands hat Nordir­land seit Diens­tag eine neue Regie­rung aus einst ver­fein­deten Pro­tes­tan­ten und Katho­liken.

Bruch der Koalition abgewendetKiel - Die große Koali­tion in Schles­wig-Hol­stein hat einen Bruch vorerst abge­wen­det - die Atmo­sphäre war jedoch auch am Diens­tag noch ange­spannt. In Kiel berie­ten am Nach­mit­tag die Land­tags­frak­tio­nen...

Ber­lin - Schwie­rige Ermitt­lun­gen: Nach dem gewalt­samen Tod ihrer Kinder schwei­gen zwei tat­ver­däch­tige Mütter aus Berlin und Sachsen weiter. Die 32-jäh­rige Ber­line­rin...

Ber­lin - Die Kri­mina­lität in Deutsch­land geht ins­gesamt weiter zurück, Gewalt-, Betrugs- und Wirt­schafts­delikte nehmen aber zu. Das weist die in Berlin vor­gelegte Poli­zei­liche Kri­minal­sta­tis­tik für das ver­gan­gene Jahr...

Ber­lin - Bun­des­finanz­minis­ter Peer Stein­brück (SPD) hat dem Ver­lan­gen der Bun­des­minis­terien nach mehr Geld wegen der spru­deln­den Steuer­ein­nah­men einen Riegel vor­gescho­ben. Von den bis zum Jahr 2011 erwar­teten...

Ber­lin - Mit gedämpf­ten Erwar­tun­gen gehen Finanz­minis­ter Peer Stein­brück (SPD) und Fami­lien­minis­terin Ursula von der Leyen (CDU) an diesem Mitt­woch in ihr erstes Spit­zen­gespräch zur Finan­zie­rung des Krip­pen­aus­baus.

 Das Thema des Tages 

CDU setzt im Grundsatzprogramm auf „Leitkultur”

Berlin - Mit der grundlegenden Neuausrichtung ihrer Familien- und Klimapolitik bringt sich die CDU für den nächsten Bundestagswahlkampf gegen die SPD in Position.

CDU-Logo

Das Partei-Logo der CDU spiegelt sich in einer Glasscheibe der Parteizentrale in Berlin.

Bei der Vorstellung des ersten Entwurfs für das neue Grundsatzprogramm betonte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin noch vor Ablauf der Hälfte der Legislaturperiode mehrfach die Unterschiede zu den Sozialdemokraten - auch in der Wirtschaft- und Sozialpolitik.

„Wir wollen weniger Staat. Die Sozialdemokraten rufen permanent nach dem Staat”, sagte Pofalla. Das neue Grundsatzprogramm, das endgültig auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hannover verabschiedet werden soll, stellt neben der Kurskorrektur in der Familien- und Umweltpolitik auch stärker als im Wahlprogramm 2005 den Aspekt der sozialen Sicherheit heraus. Aus der Partei war in den vergangenen zwei Jahren immer wieder der Vorwurf erhoben worden, die Union und die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten sich „zu kühl” präsentiert.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sah den christdemokratischen Koalitionspartner hingegen „weiter auf einem unsozialen und neoliberalen Kurs”. Die CDU halte an ihren „marktradikalen Beschlüssen” des Leipziger Parteitags fest. „Mit diesem Programmentwurf verabschiedet sich die Union endgültig von der sozialen Marktwirtschaft”, sagte. Die Sozialdemokraten stünden aber zur Koalition.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel äußerte sich grundsätzlich positiv zu den Vorschlägen - besonders dem Versprechen eines einfachen Steuersystems. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler kritisierte den Entwurf im Bayerischen Rundfunk als zu wirtschaftsfreundlich. Nötig sei, den Menschen eine Perspektive zu geben, die sich „den globalen Mächten ausgeliefert sehen”. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Petra Pau, sprach von „alten Hüten auf neuem Papier”. Grünen- Fraktionschefin Renate Künast meinte, das Programm sei „wortreich”. Es stehe aber nichts drin.

Die CDU bekennt sich im Programmentwurf unter dem Titel „Frei und sicher leben in der Chancengesellschaft” zum Reformkurs des Leipziger Parteitags von 2003. Das Steuersystem solle einfach und gerecht sein, sagte Pofalla. In der Krankenversicherung sind Prämienelemente mit sozialem Ausgleich geplant. Andererseits heißt es: „In Zeiten, in denen Vieles in Bewegung gerät, brauchen die Menschen Vertrauen auf ein Leben in Sicherheit.”

Der Entwurf wurde am Montagabend von der 69-köpfigen Grundsatzprogramm-Kommission einstimmig verabschiedet. In der Partei wird er als Versuch aufgefasst, alle Strömungen aufzunehmen, zugleich die CDU aber zu modernisieren. Er soll in den kommenden Monaten noch intensiv an der Basis erörtert werden. Es ist erst das dritte Grundsatzprogramm in der 57-jährigen Parteigeschichte. Der Vorstand berät im Juli.

Als Zugeständnis an die Konservativen gilt die Aufnahme des Begriff der Leitkultur in das Programm. „Freiheit und Sicherheit ist die Voraussetzung für Zusammenhalt in unserer Gesellschaft”, sagte Pofalla. „Dafür ist es auch notwendig, dass wir eine Akzeptanz einer Leitkultur in Deutschland haben.” Die CDU sieht Deutschland zugleich als „Integrationsland”. Sie spricht sich auch dafür aus, Atomkraftwerke zu Gunsten des Klimaschutzes länger laufen zu lassen. Der Bau neuer Atommeiler wird aber nicht gefordert.

In der Familienpolitik will die CDU neue Akzente setzen. Ehe und Familie sollen weiter die Keimzelle der Gesellschaft bleiben, andere Formen der Partnerschaft werden respektiert. Das Ehegattensplitting soll zum Familiensplitting ausgebaut werden, damit Familien mit Kindern einen größeren Steuervorteil haben als Kinderlose. Zugleich soll Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung gelten. Die Bundeswehr soll im Innern bei besonderen Gefahren eingesetzt werden.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/07/05/08/tt/t/rzo333635.html
Dienstag, 08. Mai 2007, 16:44 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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