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Samstag, 15. Juni 13
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 Brennpunkt 

Mel­dep­flicht für Satelliten-Auf­nah­men vor­gese­hen:

Re­gie­rung will Kameras im All kon­trol­lie­ren

Ber­lin - Seit das Inter­net beein­dru­ckende Satel­liten­bil­der für jeder­mann frei Haus lie­fert, warnen Sicher­heits­exper­ten vor ver­hee­ren­den Folgen: Ter­roris­ten könnten mit den Fotos Anschlags­ziele aus­spähen. Die Bun­des­regie­rung sieht bereits "deut­sche Sicher­heits­inter­essen" gefähr­det und will der Neu­gierde einen Riegel vor­schie­ben.

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Die Google-Earth-Aufnahme der Dealey Plaza und der Elm Street in Dallas/Texas, wo US-Präsident John F. Kennedy am 22. November 1963 erschossen wurde. Der (oder die) Attentäter benötigten keine Satellitenbilder für ihre Planung.

Jeder kann heut­zutage am hei­mischen Com­puter auf Ent­deckungs­reise gehen. Möglich machen dies kos­ten­lose Pro­gramme wie "Google Earth". Mit ihnen rast man aus der Weite des Alls vor die eigene Haustür, in den Vor­gar­ten des Nach­barn oder direkt auf den Park­platz des Bun­des­kanz­ler­amtes. Aus der Vogel­per­spek­tive bieten sich zum Teil gesto­chen scharfe (Ein-)Blicke. Aber spätes­tens dann, wenn detail­rei­che Ansich­ten von Atom­kraft­wer­ken, Kaser­nen oder Regie­rungs­gebäu­den abge­rufen werden, fühlen sich Militärs und Sicher­heits­behör­den auf den Plan geru­fen.

Indien fordert Zen­sur

Im Inter­net finden sich bereits Fan­gemein­den, die nach gut gehüte­ten Geheim­nis­sen ein­zel­ner Länder Aus­schau halten. Unlängst for­derte Indien daher Pro­gram­man­bie­ter dazu auf, die Bilder von Ver­tei­digungs­anla­gen zu zen­sie­ren. Und laut bri­tischen Zei­tun­gen sollen Ter­roris­ten im Irak die detail­genauen Luft­auf­nah­men der Hoch­leis­tungs­spione im Wel­traum für Angriffe auf bri­tische Militär­lager ver­wen­den.

Was wirk­lich wichtig ist, bekommt man deshalb in vielen Staaten längst nicht mehr zu sehen. In Deutsch­land plant die Koali­tion nun, der "pri­vaten Erd­fer­ner­kun­dung" Grenzen zu setzen. Das geht aus einem Gesetz­ent­wurf hervor, der bereits in erster Lesung vom Bun­des­tag durch­gewun­ken wurde. Demnach sollen der Bau hoch­wer­tiger Satel­liten­sys­teme und die Ver­mark­tung von Auf­nah­men mit einer Melde- und Geneh­migungs­pflicht belegt wer­den.

Das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trolle, das auch für Waf­fen­exporte zustän­dig ist, wird künftig prüfen, ob Sicher­heits­inter­essen betrof­fen sind - und den Betrei­bern ent­spre­chende Auf­lagen ertei­len. Bei Missach­tung sind unter anderem Buß­gel­der von bis zu 500 000 Euro geplant.

Druck aus den USA

Mit dem Gesetz erfüllt die Bun­des­regie­rung einen ame­rika­nischen Wunsch. Denn fast alle leis­tungs­fähi­gen Satel­liten sind auf US-Bau­teile ange­wie­sen. Für die erteilt Washing­ton aber nur noch dann Export­geneh­migun­gen, wenn Sicher­heits­gesetze in den Ziellän­dern die Nutzung der aus dem All gewon­nenen Daten ein­schrän­ken. In Berlin fürch­tet man über­dies den Vor­wurf, dass mangels Kon­trolle militärisch ver­wend­bares Mate­rial von deut­schen Satel­liten andere Staaten gefähr­den könnte. Immer­hin ent­ste­hen momen­tan hier­zulande mehrere "Erd­beob­ach­tungs­satel­liten" mit dem Ziel der gewerb­lichen Nut­zung, so die Regie­rung.

Doch das Unter­fan­gen ist poli­tisch höchst umstrit­ten: Für die FDP ist das Vor­gehen der Koali­tion nicht viel mehr als vor­ausei­len­der Gehor­sam gegenü­ber den Verei­nig­ten Staaten von Ame­rika, "ohne dass dies europäisch abge­stimmt wurde". Statt die Nutzung von Satel­liten­daten übe­reilt massiv ein­zuschrän­ken, fordern die Libe­ralen nun alsbald eine par­lamen­tari­sche Anhörung zu dem heiklen Thema. Auch in der Koali­tion ist die Mei­nungs­fin­dung noch nicht abge­schlos­sen, heißt es.

Hagen Strauß für die Rhein-Zei­tung; Screens­hot aus Google Earth

Rhein-Zei­tung vom 08.05.2007, Seite 4.


http://rhein-zeitung.de/on/07/05/08/tt2/r/satbilder.html
Dienstag, 08. Mai 2007, 16:29 © RZ-Online (jo)
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